2 Bilder stehen im System. Einmal ein Porträt von Chefermittler Schörner und dann ein Bild von Tanks, in denen die Ware umgeladen wurde

Diesel-Mafia betrügt um Millionen

Berliner Zollfahnder heben eine Bande aus, die Schmieröl als Kraftstoff verkauft – hoher Steuerschaden

Berlin. Kriminelle Banden betrügen mit Schmieröl den Staat jährlich um Steuern in dreistelliger Millionenhöhe. Nach Angaben von Ermittlern wird ein Großteil der Geschäfte über Berlin, Brandenburg und Sachsen-Anhalt abgewickelt. So haben Beamte des Zollfahndungsamtes Berlin-Brandenburg gemeinsam mit polnischen Kollegen einen Diesel-Mafia-Ring ausgehoben. Sieben Hauptverdächtige aus Deutschland und Polen wurden jetzt vor dem Landgericht Berlin zu insgesamt 23 Jahren Haft verurteilt. Die Ermittlungen dauerten Jahre. Von dem Mammutverfahren, das über elf Monate ging, hat die Öffentlichkeit kaum Notiz genommen, obwohl Ermittler es nur für die Spitze eines Eisberges halten.

Die deutsch-polnische Bande hatte als Schmieröl deklarierte Ware als Diesel verkauft. Bereits das ist illegal. Doch das genügte den Kriminellen noch nicht. Um ihren Profit zu erhöhen, verschoben sie die Ware über ein ausgeklügeltes System und umgingen damit fällig werdende Steuern. Der Schaden: mehr als drei Millionen Euro. Dreh- und Angelpunkt ihres Agierens war Berlin. Der entscheidende Zugriff bei den Ermittlungen erfolgte zeitgleich in sechs Ländern und an 40 Orten unter Koordinierung der europäischen Justizbehörde Eurojust. Der Berliner Chefermittler und Sachgebietsleiter für organisierte Kriminalität beim Zollfahndungsamt Berlin-Brandenburg, Wilhelm Schörner, erklärte: „Die Ermittlungen waren personal- und zeitintensiv.“

Dass die Bande nach jahrelangen Ermittlungen aufflog und nun verurteilt werden konnte, war allerdings auch Glück: Die Fahnder waren eigentlich auf der Spur von Zigarettenschmugglern, als sie 2012 ungewöhnliche Tanklasterlieferungen von Schmieröl nach Berlin beobachteten. Die Lkw wurden in Polen beladen, nach Berlin geschickt, in der Hauptstadt in einer Lagerhalle über große Tanks auf andere Lkw umgeladen und wieder nach Polen zurückgeschickt. Das kam den Ermittlern seltsam vor – obwohl die Papiere für die Transportlieferungen augenscheinlich in Ordnung waren. Doch die Fahrten und das Umladen ergaben keinen Sinn, wie ein Ermittler der Berliner Morgenpost berichtete.

Die Fahnder stellten fest, dass die als Schmieröl deklarierte Ware nicht wie auf dem Papier nach Litauen oder Zypern geliefert wurde, sondern zurück nach Polen gebracht und dort an Tankstellen als Diesel verkauft wurde. „Wären die Lieferungen bei einer Routinekontrolle überprüft worden, wäre der Betrug nicht aufgefallen. Augenscheinlich war alles in Ordnung“, so ein Ermittler. „Das Schwierige ist, den Tätern den Tatbestand nachzuweisen, dass das Schmieröl als Kraftstoff verwendet werden sollte. Sie müssen die Absicht nachweisen. Die Ermittlungsakten füllen 145 Ordner. Da brauchen Sie auch eine Staatsanwaltschaft, die das mitmacht“, sagte Chefermittler Schörner. Die Berliner Oberstaatsanwältin Annegret Ritter-Victor, Abteilungsleiterin für Verbrauchssteuerdelikte, brachte das Verfahren schließlich zur Anklage.

Die Schmierstoffe sind in der chemischen Zusammensetzung fast ein Diesel. Aber nur fast. „Der Anteil an biogenen Stoffen war so hoch, dass sie knapp unterhalb der Grenze lagen, um als Diesel anerkannt zu werden“, sagte ein Ermittler der Berliner Morgenpost. Der Unterschied ist kaum erkennbar und so gering, dass die von der Bande verwendete Substanz auch ohne Probleme an Tankstellen verkauft werden konnte. Der Unterschied liegt vor allem bei der Steuer. Wird in Deutschland Schmieröl als Kraftstoff verkauft, ist die Energiesteuer fällig. Schmierstoffe werden in Deutschland hingegen nicht besteuert, weshalb die Ware zunächst hierher geliefert und umgeladen wurde. Spätestens bei der Wiedereinfuhr in Polen und dem späteren Verkauf an einer Tankstelle wären aber Steuern fällig geworden. Die Berliner Ermittler zählten 200 Tanklasterlieferungen, die so über Berlin abgewickelt wurden.

Einige der nun verurteilten Diesel-Betrüger, die in Revision gehen werden, sind für die Ermittler alte Bekannte, die bereits mit Alkoholschmuggel den Staat um Steuern betrogen haben. Dabei werden auch die Methoden beim Kraftstoffbetrug immer professioneller. So berichten Ermittler, dass die Täter die Ware nicht mehr unbedingt in Tanklastern schmuggeln, sondern in Wassertank-Gitterboxen auf ganz normalen 40-Tonner-Lkw. Von außen ist auf den ersten Blick nicht erkennbar, was hier transportiert wird.

Das Problem ist indes nicht neu. Im Februar 2016 sorgte ein Fall in Burg (Sachsen-Anhalt) bundesweit für Schlagzeilen, weil zwei Betrügerbanden Treibstoff als steuerfreies Schmieröl deklarierten und so mehr als 90 Millionen Euro am Fiskus vorbeiverdient haben sollen. Sie konnten vier Jahre unerkannt arbeiten. Als die Sache aufflog, war es der größte jemals in Sachsen-Anhalt aufgedeckte Steuerbetrug.