Berlin

Zwangsabgabe für Leihräder

Mittes Bürgermeister will wegen des Chaos auf den Wegen eine monatliche Gebühr von bis zu zehn Euro kassieren

Berlins Gehwege sind in den vergangenen Wochen noch bunter geworden. Zu den bestehenden sechs Anbietern von Leihrädern (von silber-blau über silber-grün bis orange) sind zwei neue hinzugekommen: LimeBike hat im April rund 1000 Räder und E-Bikes auf Berlins Straßen gestellt. Farbe: giftgrün. Und mit den grellgelben Ofo-Bikes ist ein weiterer asiatischer Anbieter in die Stadt gekommen. Dabei gab es schon zuvor mindestens 16.000 Leihräder in Berlin. Und die nehmen – zum Ärger vieler Fußgänger – eine beträchtliche Fläche auf den Bürgersteigen ein – stehend oder liegend.

Stephan von Dassel (Grüne), Bezirksbürgermeister von Mitte, scheint das Leihradgeschäft nun zu bunt geworden zu sein. "Wir wollen für jedes Leihrad eine Sondernutzungsgebühr erheben", gab er am Freitag bekannt. Erklärtes Ziel: Die Zahl der Leihräder soll begrenzt werden. Denn, so von Dassel, es sei nicht akzeptabel, dass es Teil des Geschäftsmodells der Anbieter sei, Gehwege und Parks vollzustellen. "Der Straßenraum in Mitte ist dafür zu begrenzt", sagt von Dassel. Drei bis zehn Euro möchte der Bezirksbürgermeister für jedes Leihrad pro Monat kassieren.

Anbieter fordert zehn Prozent der Parkplätze für Fahrräder

Die Reaktion der Unternehmen: Angesichts von Verkehrsüberlastung und Umweltverschmutzung durch den Autoverkehr stellt der größte Anbieter Mo­bike "den Sinn dieser regressiven und kontraproduktiven Maßnahme infrage". Man sei offen für den Dialog mit der Politik. So wäre laut einer Mobike-Sprecherin eine sinnvolle Maßnahme, zehn Prozent der Parkplätze für Fahrräder bereitzustellen. Zusätzliche Abgaben wären eine Belastung für das Unternehmen, man wünsche sich beim Übergang zur "neuen Mobilität" Unterstützung von den Landesregierungen.

Die Deutsche Bahn, die die Lidl-Bikes betreibt, teilte mit: Man plädiere dafür, gemeinsam mit dem Bezirk nach Lösungen zu suchen, um den Mehrwert von Leihrädern weiter einer breiten Öffentlichkeit zur Verfügung stellen zu können. Ein Serviceteam sei an sechs Wochentagen unterwegs, um Behinderungen im öffentlichen Raum zu beseitigen.

Auch in der Senatsverwaltung für Verkehr gab man sich überrascht vom Vorstoß aus Mitte. Grundsätzlich seien Leihräder eine "positive Sache" und ein "wichtiger verkehrspolitischer Baustein". Eine Sprecherin verwies auf die bestehenden Regeln: Aktuell werde eine Sondernutzungsgebühr fällig, sobald mehr als vier Räder an einem Platz stehen. Zudem hat die Senatsverwaltung im März einen Leitfaden an Anbieter und Bezirke herausgegeben, um, wie es von Verkehrsenatorin Regine Günther (parteilos, für Grüne) heißt, "einem Wildwuchs" entgegenzuwirken. So sollen etwa Eingänge zu öffentlichen Verkehrsmitteln frei gehalten werden oder abgesenkte Bordsteine für Rollstuhlfahrer zugänglich bleiben. "Unsere Position ist da unverändert", sagte eine Senatssprecherin. Man sei im Gespräch mit den Anbietern. Die seien bemüht, sich an Regeln zu halten. Ob von Dassels Sondergebühr rechtens ist, vermochte man in der Senatsverwaltung zunächst nicht einzuschätzen. Nur so viel: "Es steht allen frei, Vorschläge zu machen."

Das Problem: Sehr viele Leihräder werden zwar von Berufspendlern und Touristen nach Mitte gefahren, sind aber in der ganzen Stadt unterwegs. So müsste von Dassel seine Gebühr in ganz Berlin erheben. Auch der verkehrspolitische Sprecher der Grünen im Abgeordnetenhaus, Harald Moritz, sagt: "Ich habe meine Zweifel, ob das rechtlich möglich ist." Da der Markt sich in Mitte konzentriere, bestehe dort erhöhter Handlungsbedarf. "Wir benötigen klare Regeln. Wenn der Vorstoß aus Mitte die Diskussion konkreter macht, ist das gut."

Von Dassel gibt sich deutlich entschlossener. "Wir können das und wir werden das tun", sagt er. Analog zu den Gebühren für Leihräder möchte er auch eine Sondernutzungsgebühr für E-Roller einführen. Wenn andere Bezirke seinem Beispiel folgen, sei das zu begrüßen. Neuköllns Bezirksbürgermeister Martin Hikel (SPD), dem die gestiegene Zahl der Leihräder ebenfalls Sorgen bereitet, befürwortet die Idee: "Das wäre eine schöne repressive Maßnahme." Schon länger würde das Bezirksamt versuchen, mit den Anbietern über die Einrichtung von Sondernutzungszonen zu verhandeln. Nur seien die Gesprächspartner leider schwer erreichbar.

Privattoiletten für den Straßenstrich

Einen ungewöhnlichen Vorschlag brachte von Dassel auch für den Straßenstrich auf der Kurfürstenstraße vor. Um zu verhindern, dass Sexarbeiterinnen ihre Notdurft vor Hauseingängen oder auf öffentlichen Plätzen verrichten, möchte er In­stitutionen im Kiez dazu bewegen, ihre Kundentoiletten zu öffnen. So will er auf das Landesarbeitsgericht, das Möbelhaus Hübner sowie das Seniorenheim Pro Seniore zugehen. Die Reinigung soll aus dem Bezirksetat erstattet werden. "Es darf keine Denkverbote geben", sagt von Dassel.

Zudem möchte er zu bestimmten Zeiten Sperrzonen für Sexarbeiterinnen im Umkreis von mindestens hundert Metern um Kinder- und Jugendeinrichtungen schaffen. Sein früherer Vorschlag, sogenannte Verrichtungsboxen aufzustellen, müsse zunächst auf Senatsebene diskutiert werden.

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