Rechtsstreit

Die BVG kann vorerst keine neuen U-Bahnen kaufen

Der Rechtsstreit zwischen BVG und Siemens geht in die nächste Runde. Der Kauf von 80 U-Bahn-Wagen bei Stadler liegt weiter auf Eis.

Breitbeinige Berliner, verwunderte Touristen und neugierige Handyspione: Die typischen Nahverkehrsnutzer gibt es in zahlreichen Facetten.

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Berlin. Obwohl der Bedarf groß ist, können die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) vorerst keine zusätzlichen Züge für ihre altersschwache U-Bahn bestellen. Ein Auftrag an den Hersteller Stadler Pankow über die Lieferung von 80 neuen U-Bahnwagen bis 2020 liegt weiter auf Eis. Grund ist ein ungelöster Rechtsstreit mit der Siemens AG.

Der Stadler-Konkurrent hatte bereits im Vorjahr Beschwerde gegen die Vergabe des 120-Millionen-Euro-Auftrags eingelegt, weil dieser direkt, also ohne die bei Aufträgen dieser Größe vorgeschriebene europaweite Ausschreibung erteilt wurde. Die Beschwerde wurde erst von der BVG, dann von der Vergabekammer des Landes Berlin abgewiesen. Siemens gab nicht auf. Am Freitag wurde der Rechtsstreit vor dem Kammergericht verhandelt (Az. -verg 2/18). Eine Entscheidung traf das Gericht noch nicht.

Siemens präsentiert internes Reparaturkonzept der BVG

Dabei sah es bei Beginn der mehrstündigen Verhandlung für die BVG noch gut aus. Das Gericht unter Leitung von Cornelia Holldorf lehnte zwar die Begründungen der Vergabekammer ab, mit der diese zu Jahresbeginn die Siemens-Beschwerde abwies. Es machte aber deutlich, dass es der Argumentation der Verkehrsbetriebe, den Auftrag wegen einer Notsituation direkt vergeben zu haben, im Grundsatz folgen könne.

Dann jedoch präsentierten die Siemens-Anwälte ein BVG-internes Reparaturkonzept vom März 2017, in der das Unternehmen der für die Sicherheit des U-Bahnverkehrs zuständigen Technischen Aufsichtsbehörde Berlin mitteilte, dass die an sechs U-Bahnwagen festgestellten Risse im Wagenkasten als „geringfügig“ eingestuft wurden. Auch könnten die Schäden so repariert werden, dass die Wagen noch mindestens weitere zehn Jahre fahren.

BVG-Position wurde von Siemens erschüttert

Diese Mitteilung erschütterte die von der BVG vertretene Position. Diese hatte den im Oktober 2017 erteilten 120-Millionen-Auftrag an Stadler mit einer akuten Notlage begründet. Danach befänden sich die 70 Wagen der 1979 ausgelieferten Baureihe F79 in einem so schlechten Zustand, dass sie über das Jahr 2019 hinaus nicht mehr einsatzfähig seien. Einziger Hersteller, der kurzfristig für das technisch besondere Berliner U-Bahnsystem Ersatz liefern könne, sei die Firma Stadler.

Der deutsche Ableger des Schweizer Traditionsunternehmens baut gerade in seinem Pankower Werk 27 neue U-Bahnzüge für die BVG. Die vierteiligen Züge mit der Baureihen-Bezeichnung IK18 sind für die Kleinprofillinien U1 bis U4 vorgesehen. Das Besondere der 2,40 Meter breiten IK-Wagen ist: Sie können so ausgerüstet werden, dass sie auch auf den Linien U5 bis U9 fahren können, wo normalerweise Wagen mit 2,65 Meter Breite verkehren. Genau auf diesen Linien fahren auch die F79-Züge, die laut BVG jetzt schnell ersetzt werden müssten.

BVG und Siemens wollen sich außergerichtlich einigen

Prinzipiell lässt das Vergaberecht Direktvergaben in Notsituationen zu. Insbesondere dann, wenn kurzfristig kein anderer Hersteller liefern kann. Siemens argumentiert, dass der Bedarf an neuen Fahrzeugen angesichts des Flottenalters langfristig absehbar war. Und: Die heute eingesetzten Wagen würden noch so lange durchhalten, dass eine Ausschreibung möglich sei. Mit dem Einbringen der BVG-internen Mail bekam diese Position nun neue Nahrung. Richterin Holldorf sah zumindest „die Basis unserer bisherigen Überlegungen erschüttert“.

Es seien neue Stellungnahmen und Gutachten nötig, mit einer Gerichtsentscheidung sei vor der Sommerpause nicht mehr zu rechnen. Die Parteien einigten sich, bei einem möglichen Gütetermin am 25. Mai nach einem Ausweg zu suchen. Dies hatte der BVG-Vorstand vorab noch abgelehnt. BVG-Chefin Sigrid Nikutta will zudem den direkten Kontakt mit der Siemens-Spitze suchen. „Wir sind zu einem Gespräch möglichst gleich nächste Woche bereit“, sagte BVG-Sprecherin Petra Reetz.

Die Streitparteien einigten sich daraufhin, bei einem möglichen Gütetermin am 25. Mai nach einem Ausweg zu suchen. Dies hatte der BVG-Vorstand vorab noch abgelehnt. BVG-Chefin Sigrid Nikutta will zudem den direkten Kontakt mit der Siemens-Spitze suchen. „Wir sind zu einem Gespräch möglichst gleich nächste Woche bereit“, sagte BVG-Sprecherin Petra Reetz.

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