Nahverkehr in Berlin

Innensenator für Entkriminalisierung des Schwarzfahrens

Seinen Vorstoß begründete Geisel damit, dass ein Großteil der Insassen der Justizvollzugsanstalt in Plötzensee Schwarzfahrer seien.


Fahrgäste am U-Bahnhof Alexanderplatz warten auf ihre U-Bahn (Archivbild)

Fahrgäste am U-Bahnhof Alexanderplatz warten auf ihre U-Bahn (Archivbild)

Foto: HANNIBAL HANSCHKE / REUTERS

Berlin. Innensenator Andreas Geisel (SPD) hat sich am Donnerstagabend auf einer Veranstaltung der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung wiederholt für eine Entkriminalisierung des Schwarzfahrens ausgesprochen. „Das ist zwar Bundesrecht, das geändert werden müsste, aber ich wäre dafür“, sagte Geisel. Allerdings rechnet der Innensenator nicht damit, dass es auf Bundesebene eine Mehrheit dafür gibt. Seinen Vorstoß begründete Geisel damit, dass ein Großteil der Insassen der Justizvollzugsanstalt in Plötzensee Schwarzfahrer seien. „Die Justiz muss sich um wichtigere Dinge kümmern“, so Geisel weiter. Allerdings sagte der Innensenator auch, dass er dafür sei, dass das Schwarzfahren eine Ordnungswidrigkeit und damit bußgeldbewehrt bleibe.

Damit vertritt der Innensenator die Linie von Linken und Grünen. Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) plädiert schon länger dafür, Schwarzfahren im öffentlichen Personenverkehr nur noch als Ordnungswidrigkeit zu ahnden. Im Bundestag zeichnete sich kürzlich allerdings keine Mehrheit für die Forderung von Linken und Grünen ab, das Fahren ohne Fahrschein nicht mehr als Straftat zu behandeln, sondern allenfalls als Ordnungswidrigkeit.

Auch der Deutsche Richterbund plädierte schon für Änderung

Die Debatte über eine Straffreiheit von Schwarzfahrern ist indes nicht neu. So hatte etwa auch schon der Deutsche Richterbund dafür plädiert, das Schwarzfahren als Tatbestand im Strafgesetzbuch zu überprüfen.

Befürworter der Straffreiheit verweisen auch darauf, dass derzeit Schwarzfahrer ins Gefängnis wandern, wenn sie eine gegen sie verhängte Geldstrafe nicht zahlen können. Nach Schätzungen sitzen bundesweit etwa 5000 Menschen wegen Beförderungserschleichung im Gefängnis. Allein in Berlin hatten Verkehrsbetriebe (BVG) und S-Bahn 2017 etwa 540.000 Schwarzfahrer registriert. Die S-Bahn zeigte 34.981 Schwarzfahrer als Wiederholungstäter an, bei der BVG gab es knapp 10.397 Anzeigen.

Der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen sprach sich hingegen deutlich gegen derartige Pläne aus. Die Betreiber von Bussen und Bahnen hatten zuletzt gewarnt, Überlastung dürfe kein Argument sein, man dürfe nicht Justiz nach Kassenlage machen.

Ähnlich argumentiert der FDP-Abgeordnete Marcel Luthe. "Mit der gleichen Logik kann der Innensenator letztlich jeden Straftatbestand streichen wollen, wenn nach seiner Meinung 'zu viele' hartnäckige Täter in Haft sitzen." Die BVG müsse endlich den Zugang besser kontrollieren und Schwarzfahren nicht noch erleichtern, so Luthe.

Mehr zum Thema:

Mann ohne Ticket flüchtet über Gleise - Verkehr eingestellt

Kreuzberg: Vermummte greifen BVG-Kontrolleure vor Bus an

Freie Fahrt für Kinder und Jugendliche bis 16 Jahre

Diese Woche im Berlin-Podcast "Molle und Korn": Emina Benalia und Sebastian Geisler laden ein zum akustischen Streifzug über die re:publica 2018 – geleitet von einer Frage: Wie wird man eigentlich erfolgreicher Podcaster? Das weiß William Cohn zwar nicht, macht Emina aber sympathisch Komplimente. Die Audioexperten Daniel Fiene („Was mit Medien“, Deutschlandfunk), Tim Thaler (BLN.FM) und Holger Klein („Wrint“, RBB) haben da allerdings ein paar Tipps.

Gelangen Sie hier direkt zum Podcast bei Soundcloud

Gelangen Sie hier direkt zum Podcast bei Deezer

Hier direkt zum Podcast bei iTunes:

© Berliner Morgenpost 2018 – Alle Rechte vorbehalten.