Vor Landesparteitag

Krisentreffen bei der Berliner SPD nach Kritik an Müller

Der Vize-SPD-Vorsitzende Mark Rackles kritisiert Michael Müller in einem Brief scharf. Der soll daraufhin mit Rücktritt gedroht haben.

Berlins regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) (l) und der stellvertretende Landesvorsitzende Mark Rackles (SPD)

Berlins regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) (l) und der stellvertretende Landesvorsitzende Mark Rackles (SPD)

Foto: dpa Picture-Alliance / Britta Pedersen / picture alliance / ZB

Berlin. Bei der Berliner SPD kommt es am heutigen Freitag zu einem Krisentreffen. Der Landesvorsitzende und Regierende Bürgermeister Michael Müller hat kurzfristig die Vorsitzenden der zwölf Kreisverbände ins Kurt-Schumacher-Haus eingeladen. Denn vier Wochen vor dem Landesparteitag, auf dem Müller an der Spitze der SPD wiedergewählt werden will, teilte ausgerechnet einer seiner Stellvertreter in der Partei gegen ihn aus. Mark Rackles kündigte am Donnerstag in einem der Berliner Morgenpost vorliegenden Brief an die Mitglieder der Parteispitze an, nicht mehr für den Geschäftsführenden Landesvorstand (GLV) kandidieren zu wollen.

Der 51-Jährige begründete dies damit, dass Zeit für neue Gesichter sei und die Vertrauensbasis im Vorstand offenbar aufgebraucht sei. Den Verzicht auf eine Kandidatur verband er mit einer Abrechnung mit Landeschef Müller. Er kritisierte, dass er vor dem Parteitag weder als Mitglied des Geschäftsführenden Vorstands noch als Mitglied der Parteilinken auch nur ansatzweise sagen könne, „welche Vorstellungen Michael Müller zu personellen Besetzung des GLV hat“.

Rackles will Müller schon Ende 2017 den Rückzug als Parteivize angeboten haben. Wiederholte Anregungen für geeignete neue GLV-Mitglieder – „jünger, weiblicher, migrantischer“ – habe der Parteichef aber nicht aufgegriffen. Die Vorstandswahl müsse einen Beitrag zu einem glaubwürdigen personellen und inhaltlichen Neuansatz leisten, zur Profilbildung als linke Volkspartei und als führende Kraft im rot-rot-grünen Regierungsbündnis, forderte Rackles.

SPD-Führungsstrukturen von „Mehltau befallen“

Der Parteivize, der im rot-rot-grünen Senat als Staatssekretär in der Bildungssenatsverwaltung tätig ist, nennt die Führungsstrukturen der Landespartei „von einem Mehltau befallen, der nichts mit großen Koalitionen, aber viel mit inhaltlicher Entkernung und personellen Stillhalteabkommen zu tun hat“. Und er wirft Müller „anhaltende Nicht-Kommunikation“ und ein „Entscheidungsvakuum“ vor.

Der von dem Schreiben angeblich völlig überraschte Landeschef Müller bedauerte die Entscheidung. „Wir haben in den vergangenen beiden Jahren gut und vertrauensvoll zusammengearbeitet“, erklärte Müller und versuchte den Vorgang zu relativieren: „Wie immer vor Wahlen gibt es eine Debatte zur personellen und inhaltlichen Neuaufstellung der Partei.“

Müller soll mit Rücktritt gedroht haben

Allerdings teilen viele die Kritik Rackles. Müller kommuniziere zu wenig in die Partei, spreche selektiv mit Bewerbern, auch bei den Vorbereitungen für die Europawahl fehle die Position des Parteichefs, ist zu hören. Aus Parteikreisen hieß es, Müller habe getobt, als er von dem Brief erfuhr, er soll sogar mit Rücktritt gedroht haben. Zumindest dürfte er sich über sein bevorstehendes Wahlergebnis Sorgen machen.

Beim Rückzug von Rackles könnten auch Kämpfe innerhalb der Parteilinken eine Rolle spielen. Der Kreisverband Mitte will, dass Julian Zado in die Landesparteispitze aufsteigt. Der Amtsrichter wurde für einen der vier Stellvertreter-Posten nominiert und wird auch von den Jusos unterstützt. Platz war aber zunächst nur für eine weitere Frau, nachdem die Parteilinke Barbara Loth ihren Rückzug angekündigt hatte. Rackles war außerdem parteiintern mit seinem Vorschlag in die Kritik geraten, enger mit der Linkspartei zu kooperieren.

Die anderen Müller-Stellvertreter, Innensenator Andreas Geisel und die Abgeordnete Iris Spranger, kandidieren erneut. Im Gespräch ist auch die Bildungsexpertin der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus, Maja Lasić, und die Parteilinke Ülker Radziwill. Als Beisitzer im Landesvorstand stünde er weiterhin zur Verfügung, erklärte Rackles.

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