Finanzsenator verspricht

Land Berlin will sich an Grundsteuer nicht bereichern

Finanzsenator Kollatz-Ahnen will Berliner nach der Grundsteuer-Reform nicht stärker zur Kasse bitten. Auch zum ICC äußerte er sich.

Wirtschaftspolitisches Fruehstueck bei der IHK Berlin mit Finanzminister Dr. Matthias Kollatz

Wirtschaftspolitisches Fruehstueck bei der IHK Berlin mit Finanzminister Dr. Matthias Kollatz

Foto: RICARDA SPIEGEL

Berlin. Nach der Reform der Grundsteuer sollen Hausbesitzer in Berlin insgesamt nicht stärker zur Kasse gebeten werden. „Wir wollen uns nicht an der Neuregelung bereichern“, sagte Berlins Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) am Donnerstag beim „wirtschaftspolitischen Frühstück“ der Industrie- und Handelskammer.

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hatte jüngst entschieden, dass die Grundsteuer für 35 Millionen Grundstücke in Deutschland – darunter sind 800.000 in Berlin – nicht verfassungsgemäß ist und daher geändert werden muss. 2017 brachte sie dem Land rund 805 Millionen Euro ein.

Kollatz-Ahnen: Grundsteuerreform ist dringend nötig

Kollatz-Ahnen kündigte an, er werde einen Vorschlag unterbreiten, der aufkommensneutral sei. Das bedeute, dass manche mehr zahlen müssen und andere weniger. Klar ist für ihn: „Diejenigen, die mehr bezahlen, werden den Untergang des Abendlandes ausrufen.“ Die Reform sei jedoch nötig, um eine „schreiende Ungerechtigkeit“ zu beenden. „Wir brauchen dringend das neue einheitliche Besteuerungsverfahren“, sagte Kollatz-Ahnen.

Denn die Steuer wird bislang in Ost und West nach unterschiedlichen Grundlagen berechnet, in Berlin macht sich zum Teil sogar bemerkbar, auf welcher Straßenseite das Haus steht. Im ehemaligen Westteil gelten Einheitswerte von 1964 als Basis, im Osten stammen sie von 1936. Grundsteuer muss zahlen, wer ein Haus oder Grundstück besitzt. Auf Mieter werden diese Kosten oft umgelegt. Laut Bundesverfassungsgericht muss die Neuregelung auch die Entwicklung der Grundstückspreise berücksichtigen.

Nutzung des ICC nach Schadstoffsanierung festlegen

Das neue Gesetz muss bis Ende 2019 verabschiedet sein. Das alte Steuersystem darf aber weitere fünf Jahre angewandt werden. Bislang ist unklar, wie die Neureglung aussehen soll. Angesichts steigender Einnahmen, aber auch wachsender Aufgaben zeigte sich der Senator zuversichtlich, dass Berlin eine große Zukunft vor sich habe – „wenn wir uns richtig anstellen“, wie er hinzufügte. Die Politik müsse dazu die richtigen Prioritäten setzen, etwa beim Wohnungsbau.

Zur Zukunft des Internationalen Congress Centrums (ICC) sagte Kollatz-Ahnen, ein Abriss komme für ihn nicht infrage. Der marode Gebäudekomplex werde nun erst einmal schadstoffbefreit. „Danach müssen wir darüber diskutieren, welche Nutzung sinnvoll ist“, sagte Kollatz-Ahnen. Er verwies auf den Steglitzer Kreisel. Das frühere Verwaltungsgebäude an der Schloßstraße stand jahrelang leer.

Die Asbestsanierung hat drei Jahre gedauert und das Land Berlin 18,5 Millionen Euro gekostet. Danach aber fand sich ein Investor, der in das Hochhaus im Südwesten Berlins 190 Millionen Euro investiert. Er will dort später knapp 330 Wohnungen auf 30 Etagen bis 2022 anbieten.

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