1. Mai

Darum blieb der 1. Mai dieses Jahr so friedlich

Die Berliner Polizei hat über die Jahre ihre Doppelstrategie von ausgestreckter Hand und beweissicheren Festnahmen perfektioniert

Zwischen Demo und Party - das war der erste Mai in Berlin.

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Berlin. Nach den Demonstrationen am 1. Mai hat die Polizei am Mittwoch ein positives Fazit gezogen: Das Myfest und das neu ins Leben gerufene MaiGörli verliefen ohne größere Störungen. Beim Umzug einer Spaßguerilla durch Grunewald registrierten die Beamten 68 Sachbeschädigungen. Auch hier blieb es aber gewaltfrei. Auch die traditionell konfliktbeladene „Revolutionäre 1. Mai-Demo“ war friedlicher als in den Vorjahren: 103 Festnahmen, knapp 200 Strafanzeigen und 20 leicht verletzte Einsatzkräfte. Polizeisprecher Thomas Neuendorf: „Es war der friedlichste Mai seit dem erstmaligen Ausbruch der Gewalt am 1. Mai 1987.“ Woran das liegt? Die Berliner Morgenpost nennt die fünf wichtigsten Gründe:

Myfest und MaiGörli lassen den Militanten keinen Platz

Dröhnende Hip-Hop-Beats, lärmende Punk-Gitarren und türkische Volksmusik, dazu Köfte – und jede Menge Bier und Caipirinha: Im Viertel rund um die Oranienstraße ist es am 1. Mai deutlich lauter geworden als in den Jahren nach dem erstmaligen Gewaltausbruch im Jahr 1987. Das Myfest, so der Name des Straßenfestes ist eine Erfolgsstory. Das Kalkül der Anwohner, die die anfangs überschaubare Party 2003 ins Leben riefen, ist aufgegangen. Denn die Kreuzberger und ihre Gäste haben sich das Viertel zurückgeholt – und die selbst ernannten „Revolutionäre“ gerieten ins Hintertreffen. Einziger Wermutstropfen: Anders als angedacht wird das Myfest kaum noch als politische Veranstaltung wahrgenommen – sondern eher als Trink- und Fressmeile mit zweifelhaftem Sound-Erlebnis. Ähnliches gilt für das MaiGörli: Gut organisiert, eher nichts für Familien mit kleinen Kindern – aber ein wirkungsvolles Mittel gegen Linksmilitante.

Versammlungsrecht und Umgang mit 18-Uhr-Demo

In Berlin hat sich die Meinung durchgesetzt, dass die 18-Uhr-Demonstration auch ohne Anmeldung laufen darf. Einsatzleiter Siegfried-Peter Wulff sagt, dass eine Anmeldung vor allem dazu diene, dass die Polizei informiert sei. Und das sei man – ob mit oder ohne Anmeldung. Verbieten oder verhindern könnte man die Demonstration ohnehin nicht. Die Polizei beruft sich auf den „Brokdorf-Beschluss“ des Bundesverfassungsgerichtes aus dem Jahr 1985. Darin heißt es, dass die Nichtanmeldung einer Versammlung nicht automatisch zum Verbot oder zu der Auflösung der Versammlung führt. Zwar ist das Nichtanmelden einer Demonstration eine Straftat. Die Polizei ermittelte bei der Mai-Demonstration 2017 zwei Verdächtige und führte Hausdurchsuchungen durch. Doch ein Gerichtsverfahren gab es noch nicht.

Die Polizeitaktik

Über die Jahre hat die Berliner Polizei ihre Taktik der beweissicheren Festnahmen perfektioniert. Während es früher breitflächige Konfrontationen mit Wasserwerfern gab, bei denen der Staat seine volle Macht demonstrierte, ist man heute zu den effektiveren beweissicheren Festnahmen übergangenen. Straftaten werden dokumentiert und die Straftäter gezielt von Beweissicherungs- und Festnahmeeinheiten festgenommen. In diesem Jahr hielt sich die Polizei zudem so sehr zurück wie noch nie – und nutzte einen taktischen Fehler der Linksextremen aus. Als die Demonstranten selbst uneinig waren, ob sie nun wie angekündigt bis zum Schlesischen Tor laufen oder umkehren wollen, ging die Polizei dazwischen und sprengte so die Demonstration in viele kleine Teile.

Den Linksmilitanten misslingt die Mobilisierung

Weniger Teilnehmer als in den Vorjahren, kaum Gewaltausbrüche gegen „die Bullen“ oder „das System“ und auch der angekündigte Sturm auf das „MaiGörli“ und das „Meer aus PKK-Fahnen“ blieben aus: Aus Sicht der linksmilitanten Autonomenszene war die diesjährig „Revolutionäre 1. Mai-Demo“ ein Flop. Wer sich in den Sicherheitsbehörden umhört, erfährt warum: Der Szene habe das beherrschende Thema gefehlt, um Anhänger und Sympathisanten zu mobilisieren. Tatsächlich lässt sich gegen steigende Mieten auch ohne die linken Krawallmacher protestieren. Zum Fiasko geriet auch der Versuch, angesichts des Einmarschs türkischer Truppen in syrische Kurdengebiete, gemeinsame Sache mit Anhängern der kurdischen PKK zu machen. Die Kurden hatten auf die deutschen Möchtegern-Revolutionäre keine Lust. Auch die Szene selbst war sich uneins. Ein Teil des schwarzen Blocks wollte in der Mitte des Umzugs in Richtung Myfest umkehren. Der andere Teil wusste davon nichts, sodass sich die Gruppen blockierten. „Warum machen wir das überhaupt noch?“ Diese Frage dürfte nun in der Szene heiß diskutiert werden.

Der Ausblick

Szene-Kenner rechnen damit, dass es in den kommenden Wochen zu dezentralen Aktionen kommen wird. Im Netz rufen Linksextremisten vom 10. bis 13. Mai zu Chaostagen auf. In einem Video werden Kameras abgerissen, Wände besprüht und Brände gezeigt. Hinzu kommt, dass am 14. Mai vor dem Landgericht erneut über eine Räumung der Autonomen-Kneipe „Kadterschmiede“ in der Rigaer Straße verhandelt wird.

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