Kritik an Personalpolitik

Rechnungshof: Berliner Senat muss Beamte besser bezahlen

Der Rechnungshof übt Kritik an der Personalpolitik der Landesregierung. Pro Jahr sollen rund 6000 Mitarbeiter neu eingestellt werden.

Marion Claßen-Beblo, Präsidentin des Rechnungshofes Berlin

Marion Claßen-Beblo, Präsidentin des Rechnungshofes Berlin

Foto: dpa

Berlin. Lange Wartezeiten bei den Bürgerämtern, langwierige Genehmigungsverfahren bei Investitionen – als Grund für die Probleme in den Berliner Verwaltungen wird stets auf den Personalmangel verwiesen. Die scheidende Präsidentin des Berliner Landesrechnungshofes, Marion Claßen-Beblo, warnt aber davor, zu viele neue Mitarbeiter in den Behörden einzustellen. Vielmehr sollte man das Personal besser bezahlen, um gute Mitarbeiter zu bekommen, und die interne Organisation überprüfen. „Man sollte eine gründliche Prozessanalyse durchführen und vielleicht ein paar Leute weniger holen, anstatt viel Geld ins System zu stecken und erst dann zu schauen, wie es funktioniert“, sagte Claßen-Beblo der Berliner Morgenpost. Damit sprach sie sich gegen Pläne des rot-rot-grünen Senats aus, das Personal stark aufzustocken.

Etwa 6000 Mitarbeiter sollen in Berlins öffentlicher Verwaltung pro Jahr eingestellt werden. Dies ist laut dem zuständigen Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) in den nächsten Jahren notwendig, da in der wachsenden Stadt auch die Aufgaben mehr würden und zudem viele Beschäftigte in den nächsten Jahren in den Ruhestand wechselten.

"Viel hilft nicht immer viel"

Berlins oberste Rechnungsprüferin, die nach fast neun Jahren ihr Amt am 30. April abgegeben hat, legt den Verantwortlichen jedoch den Rat nahe: „Viel hilft nicht immer viel.“ Berlin zahle im öffentlichen Dienst schlechter als andere Bundesländer. Um mit den Behörden des Bundes und anderer Bundesländer konkurrieren zu können, müsse Berlin dringend etwas tun. „Das betrifft nicht nur die Besoldung, sondern auch die Besoldungsstruktur“, betonte Claßen-Beblo. „Für vergleichbare Tätigkeiten erhält man in anderen Bundesländern eine andere Besoldungsstufe, das sind oft Unterschiede von mehreren Hundert Euro im Monat.“ Bei der Feuerwehr kündigte Innensenator Andreas Geisel (SPD) jetzt schon Verbesserungen an: Feuerwehrleute sollen höhere Zulagen bekommen. Zudem wird seit 1. Mai die Arbeitszeit von 48 auf 44 Stunden pro Woche reduziert. Dies sieht eine Vereinbarung vor, die Geisel am Montag mit drei Gewerkschaften unterzeichnete.

Prozessanalysen und Aufgabenkritik fänden bislang in der Berliner Verwaltung so gut wie nicht statt, kritisiert der Rechnungshof. „Bei den Bürgerämtern gab es das. So etwas bräuchte man für die gesamte Verwaltung“, verlangte Claßen-Beblo. Man müsse auch Aufgaben und Fachverstand in zentralisierten Einheiten bündeln, das spare ebenfalls Personal. Finanzsenator Kollatz-Ahnen teilt die Überzeugung des Rechnungshofes, dass Organisationsuntersuchungen sehr wichtig seien. Indes wurde neben den Bürgerämtern lediglich die Verkehrslenkung Berlin 2017 einer solchen Überprüfung unterzogen. In diesem Jahr sollen auch die Hochbauämter der Bezirke durchleuchtet werden. Der Finanzsenator unterstützt auch die Forderung des Rechnungshofes nach einem einheitlichen IT-System für alle Bezirke.

Linke fordert schnellere Erhöhungen

Claßen-Beblo forderte, dass Berlin schnellstmöglich zu einer Vergütung im öffentlichen Dienst kommen müsse, die dem Durchschnitt der Bundesländer entspreche. Darüber gibt es im rot-rot-grünen Senat unterschiedliche Auffassungen. Insbesondere die Linke hält den bisherigen Zeitplan zur Besoldungserhöhung, der das Durchschnittsniveau bis 2021 vorsieht, für unzureichend und fordert schnellere Erhöhungen. Dazu berät demnächst der Koalitionsausschuss.

Der Nachfolger an der Spitze des Rechnungshofes steht noch nicht fest. Er soll vom Parlament auf Vorschlag des Senats gewählt werden.

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