Berlin. Wirtschaftspolitiker der CDU wollen arbeitsfähigen Hartz-IV-Empfängern unter 50 die staatliche Unterstützung streichen. Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der Berliner Union (MIT) hält die jetzige Regelung des Bezugs von Arbeitslosengeld II für falsch.
„Es ist bei der derzeitigen Situation am Arbeitsmarkt nicht einzusehen, dass Menschen, die 25 oder auch 45 Jahre alt sind, zu Hause sitzen und Hartz IV beanspruchen können. Das ist gewissermaßen ein bedingungsloses Grundeinkommen. Unser Grundgedanke ist, dass die Menschen sich um Arbeit bemühen müssen. Wer aus gesundheitlichen Gründen keine Arbeit annehmen kann, wird natürlich finanziell abgesichert“, sagte Christian Graeff, MIT-Vorsitzender und wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Abgeordneten.
In einem Beschluss lehnt der Vorstand der Mittelstandsvereinigung eine Erhöhung der Hartz-IV-Sätze ab. Angesichts von Hunderttausenden fehlenden Arbeits- und Fachkräften in allen Bereichen der Wirtschaft müsse es vielmehr darum gehen, Menschen noch mehr als bisher zu aktivieren.
Dies gelte insbesondere für die Jungen. Bundesregierung und Bundestag sollten daher darüber nachdenken, „ob jüngere Menschen bei der derzeitigen Arbeitsmarktsituation mehr in die Pflicht genommen werden können“. Im Klartext heißt das: Die Auszahlung des Arbeitslosengeldes II soll ebenso gestrichen werden wie die Übernahme der Wohnkosten.
Kritik am solidarischen Grundeinkommen
Die Position ist brisant. Sie setzt einen klaren Kontrapunkt zur Idee eines solidarischen Grundeinkommens, wie es der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) vorgeschlagen hatte, aber auch eines bedingungslosen Grundeinkommens, wie es einige Linke und Grüne wollen. Sie richtet sich auch gegen Forderungen, die Sanktionen bei Verstößen gegen Hartz-IV-Regeln abzuschaffen
Der Vorstoß der MIT müsse verfassungsrechtlich geprüft werden, sagte Gräff der Berliner Morgenpost. „Ich halte es aber für möglich. Auch heute sehen die Sanktionen vor, Hartz IV komplett zu streichen. Das wird zwar in Berlin aus politischen Gründen nicht praktiziert, aber die gesetzliche Grundlage dafür ist vorhanden.“ Der Mittelstandsvereinigung geht es vor allem darum, dass sich „Leistung in Deutschland auch weiterhin lohnt“.
Es müsse einen spürbaren Unterschied geben zwischen Arbeitnehmern, die in mittleren und unteren Einkommensgruppen tätig sind und Transferhilfeempfängern. Gräff kritisierte Michael Müller auch direkt. „Ich habe den Eindruck der Regierende Bürgermeister setzt sich selten mit den Problemen der Menschen auseinander die jeden Tag etwas leisten in dieser Stadt.“
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