Landtag

CDU pocht auf schärferes Polizeigesetz

Björn Lakenmacher spricht in der Debatte der Landtagssitzung.

Björn Lakenmacher spricht in der Debatte der Landtagssitzung.

Foto: dpa

Potsdam. Die oppositionelle CDU im Landtag von Brandenburg pocht auf eine deutliche Verschärfung des Polizeigesetzes. Der CDU-Abgeordnete Björn Lakenmacher forderte am Mittwoch im Plenum eine stärkere Ausweitung der Videoüberwachung, eine landesweite Schleierfahndung und Regeln zu sogenannten Bodycams. In einem mehrheitlich abgelehnten Antrag der CDU wurden zudem Regelungen für den Einsatz von Maschinengewehren in Fällen des Terrorismus oder sonstiger Schwerstkriminalität gefordert.

Lakenmacher warf Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) vor, bisher nur Ankündigungen abgegeben zu haben. "Sie liefern einfach nicht", sagte Lakenmacher. Schröter sagte, es werde noch dieses Jahr ein überarbeitetes Polizeigesetz kommen. Es sei eine Abwägung zwischen Sicherheit und Freiheit notwendig. Nach den jüngsten Terroranschlägen sei die Polizei bereits besser ausgestattet worden, unter anderem mit neuen Maschinenpistolen oder einem gepanzerten Gruppenwagen.

Die Grünen warfen der CDU vor, die Polizei in eine militärische Geheimpolizei umwandeln zu wollen. Der Linken-Abgeordnete Hans-Jürgen Scharfenberg verwies darauf, dass die Kriminalität zuletzt um 5,8 Prozent gesunken sei. Die AfD meinte, die Asylpolitik sei nicht ohne Folgen für die Sicherheit geblieben.