Schulen in Berlin

Hier werden in Berlin Schulen gebaut und saniert

An welcher Schule ist wann welche Baumaßnahme geplant - und was kostet sie? Neue Daten des Senats geben einen Überblick.

Beschmierte Wände sind an einer Wand im Treppenhaus einer Berliner Schule zu sehen.

Beschmierte Wände sind an einer Wand im Treppenhaus einer Berliner Schule zu sehen.

Foto: dpa

Berlin. Erstmals in der Geschichte Berlins gibt es einen genauen Überblick über laufende und geplante Schulsanierungen sowie Schulneubauten. Die Senatsverwaltung für Bildung legte die umfangreiche Datensammlung, die auf Zuarbeiten der Bezirke beruht, am Dienstag vor. Demnach ist der Investitionsstau nach den harten Sparjahren riesig: Rot-Rot-Grün will in den nächsten zehn Jahren 5,5 Milliarden in Neubauten und die Sanierung der Schulen stecken. Insgesamt sollen 60 neue Schulen entstehen sowie rund 720 Gebäude hergerichtet werden.

Eltern und Schüler warteten bislang allerdings vergebens darauf zu erfahren, wann die Bauarbeiten beginnen. Das ändert sich jetzt. Die umfangreiche Daten­sammlung, die auch im Internet abrufbar ist (www.berlin.de/schulbau/massnahmen-und-finanzen/), nennt den voraussichtlichen Baubeginn und die geplante Fertigstellung.

Sie listet detailliert einzelne Maßnahmen an rund 720 Schulen auf: Neue Toiletten, Fensterausbesserungen oder der Einbau von Fluchttreppen, aber auch eine neue Aula, die geplante Sporthalle bis hin zu kompletten Schulneubauten. „Damit liegt erstmals eine systematische und mit den ebenfalls beteiligten Senatsverwaltungen Finanzen und Stadtentwicklung sowie den Bezirken abgestimmte Darstellung der wesentlichen Daten der Berliner Schulbauoffensive vor“, sagte Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) bei der Präsentation am Dienstag

Hauptausschuss hatte die Auflistung gefordert

Aufgelistet ist auch, wer die Vorhaben durchführt: Der jeweilige Bezirk selbst, der für Sanierungen unter zehn Millionen Euro zuständig ist, oder das Land Berlin und die Wohnungsbaugesellschaft Howoge, die sich auf die größeren Sanierungen und den Neubau von Schulen konzentrieren sollen. Genannt werden auch die voraussichtlichen Kosten. Auch Angaben zur derzeitigen Schülerzahl an der betreffenden Schule und die Prognose für die Entwicklung finden sich in dem Zahlenwerk.

Bildungssenatorin Scheeres zeigte sich überzeugt, dass die Datensammlung auf rund 750 Seiten hilfreich dabei sein wird, die sogenannte Schulbauoffensive zu beschleunigen. Es handele sich um ein wichtiges Controlling-Instrument, unterstrich sie. Die Initiative zu der Auflistung kam vom Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses, der einen Bericht zum Maßnahmen- und Finanzcontrolling gefordert hatte. Dort sollte aufgelistet werden, wie der Senat bis zum Jahr 2021 beim Schulbauprogramm die verabredeten Ziele erreichen möchte. Eigentlich sollte der Bericht sogar schon früher vorliegen.

Interaktive Karte: Hier werden Schulen gebaut und saniert

Einige Bezirke lieferten nicht ausreichend Informationen

Die Bildungssenatorin betonte zugleich, dass der Bericht lediglich ein erster Aufschlag sei. Er werde perspektivisch für die breite Öffentlichkeit aufbereitet und halbjährlich fortgeschrieben. So mag mancher mit Blick auf die jetzt vorliegenden Angaben zur Schule seines Kindes enttäuscht werden. Denn laut Scheeres haben die Bezirke bei ihren Zuarbeiten sehr unterschiedliche Informationen geliefert. So hätten nur die Hälfte von ihnen umfassend konkrete Einzelmaßnahmen angegeben.

Genannt wurden Mitte, Steglitz-Zehlendorf, Tempelhof-Schöneberg, Treptow-Köpenick, Neukölln und Reinickendorf. Die anderen Bezirke sollen hingegen nur spärlich Daten geliefert haben. Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) unterstrich: „Auch wenn noch nicht alle Maßnahmen des baulichen Unterhalts scharf unterlegt sind, ist diese Übersicht ein wichtiger Schritt.“

Howoge soll 29 Schulen neu bauen

Die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft Howoge soll in den kommenden acht Jahren 29 große Schulneubauten errichten sowie zehn Großsanierungen bestehender Gebäude vornehmen. Weitere 30 Schulneubauten soll die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung durchführen.

Die zuständige Bausenatorin Katrin Lompscher (Linke) sagte am Dienstag: „Zehn Schulen werden bereits gebaut. Für sieben weitere Standorte wurden erfolgreich Architekturwettbewerbe durchgeführt.“ An drei Standorten würden Schulen in Holzbauweise gebaut. Begonnen habe zudem die Planung für den Bau weiterer 22 Grundschulen ab dem Jahr 2020.

Allerdings gibt es Zweifel daran, dass das ambitionierte Schulbauprogramm auch umsetzbar ist. So glaubt der Bund der Steuerzahler nicht an rasche Fortschritte bei der Sanierung maroder Schulen, Behördengebäude, Straßen sowie Brücken in Berlin. Grund seien anhaltende Personal- und Organisationsprobleme in der Verwaltung sowie der Mangel an Firmen, die solche Projekte umsetzen können, sagte der Berliner Verbandschef Alexander Kraus. „Nur Geld in die Verwaltung reinzustopfen, wird nicht reichen“, konstatierte Kraus.

Erneuerung der John-F.-Kennedy-Schule kostet 41 Millionen Euro

Das teuerste Projekt findet sich auf Seite 349 von 744: die John-F.-Kennedy-Schule in Steglitz-Zehlendorf. 41,6 Millionen Euro soll die Erneuerung der renommierten deutsch-amerikanischen Gemeinschaftsschule kosten. Sie gilt wie Dutzende andere in der Hauptstadt als „Großschadensfall“. Sie ist stark sanierungsbedürftig.

Der Leser erfährt in der Aufstellung auch, wer die Schulen bauen soll oder sie saniert. Die Zuständigkeiten sind unterschiedlich geregelt. Die Bezirke sind für Sanierungen unter zehn Millionen Euro zuständig, das Land und die Wohnungsbaugesellschaft Howoge sollen sich auf die größeren Sanierungen und den Neubau von Schulen konzentrieren. Das Geld für die Vorhaben kommt aus unterschiedlichen Programmen.

Mario Czaja: Howoge hat keine Schulbau-Kompetenz

Die vom Senat beschlossene Aufteilung der Verantwortlichen für Bau und Sanierung steht in der Kritik. Der CDU-Abgeordnete Mario Czaja bemängelt: „Die Howoge als Wohnungsbaugesellschaft verfügt leider nicht über die nötigen Schulbau-Kompetenzen und muss sich diese jetzt erst aufbauen.“

Eine weitere zeitliche Verzögerung könne sich Berlin aber angesichts des Bedarfs nicht leisten. Zudem sei nicht ausgeschlossen, dass durch die unterschiedliche Bezahlung Mitarbeiter in den Bezirken abgeworben werden. Sie würden aber dringend für die Sanierungen gebraucht.

„Besser wäre es, die Ausschreibungsfristen deutlich zu verkürzen, wie sich das bei den Schnellbauten für Flüchtlingsunterkünfte bewährt hat“, sagte der Oppositionspolitiker. Ausschreibungsgrenzen bei der Auftragsvergabe könnten von 200.000 Euro auf 1,5 Millionen Euro erhöht und Auftragnehmern Sprinterprämien gezahlt werden, wie die CDU in ihrem Sieben-Punkte-Plan vorgeschlagen habe.

Landeselternausschuss Schule: Datensammlung lässt einen ratlos zurück

Auch die Grünen-Fraktionsvorsitzende Silke Gebel drängt zur Eile. Ihre Partei sei sehr ungeduldig. „Viele Schulen sind in einem schlechten Zustand, weil sich in den vergangenen Jahrzehnten ein riesiger Sanierungsstau gebildet hat“, konstatierte Gebel am Dienstag. „Wir fordern Senat, Hogowe und Bezirke auf, die Sanierungen schnellstmöglich anzugehen und abzuschließen“, unterstrich Gebel.

Der Landeselternausschuss Schule begrüßte den vorgestellten Schulbaufahrplan. „Zunächst sprechen wir unsere Anerkennung dafür aus, dass es gelungen ist, den Fahrplan zwischen drei Senatsverwaltungen und den Bezirken zu erstellen und abzustimmen“, sagte dessen Vorsitzender Norman Heise. „Wir begrüßen, dass er endlich nach diversen Verschiebungen vorliegt.

Die Elternvertreter hätten den Überblick seit Jahren eingefordert. Zufrieden sei man damit aber nicht. „Derzeit lässt uns die Datensammlung noch ratlos zurück“, so Heise. Denn unklar bleibt, wie die Reihenfolge der Maßnahmen erstellt wurde. Auch seien nicht zu allen Schulen Angaben gemacht worden. „Wir wünschen uns mehr präzise Informationen.“

Die Lehrergewerkschaft GEW sieht mit dem Schulbaufahrplan den ersten Schritt zur Transparenz. „Erfahrungen aus Hamburg zeigen, dass sich an Schulen mit Sanierungsbedarf ein fester Zeitplan positiv auf den Schulfrieden auswirkt“, sagte GEW-Vorstandsmitglied Arne Schaller auf Anfrage.

Doch auch er zeigt sich skeptisch: „Wir fragen uns, wie all diese Maßnahmen umgesetzt werden sollen?“ Berlin schwimme nun in Geld, aber es mangele an Mitarbeitern in den Bauämtern, die die Maßnahmen planen und an Firmen, die sie umsetzen sollen.

Eine detaillierte Auflistung über die einzelnen Maßnahmen nach Bezirken finden sie hier.

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