Der Regierende Bürgermeister Michael Müller wird nicht müde, seine Idee eines „solidarischen Grundeinkommens“ immer wieder in die politische Debatte einzuspeisen und als Abkehr der SPD von den Hartz-IV-Regeln zu bewerben. Fast ein halbes Jahr nach dem ersten Aufschlag im vergangenen Herbst geht es für den Sozialdemokraten nun darum, die Arbeit an einem konkreten Konzept anzugehen.
Bisher war die Fachsenatorin Elke Breitenbach (Linke), deren Haus ein Modell für Berlin entwickeln müsste, nicht in die Überlegungen einbezogen. Wie jedoch, wie von Müller gewünscht, Langzeitarbeitslose dauerhaft mit sinnvollen Tätigkeiten im öffentlichen Sektor zu versorgen, ist keineswegs trivial. Welche Jobs sollen das sein? Warum schafft die Stadt dafür keine regulären Stellen? Wie qualifiziert man die Arbeitslosen? Und können diejenigen, die im Wirtschaftsboom ohne Arbeitsplatz geblieben sind, diese Aufgaben überhaupt übernehmen?
Pilotprojekt oder dauerhafte Anstellungen
Am Donnerstag sprach Müller mit Bundesarbeitsminister Hubertus Heil über einen Pilotversuch für Berlin. Der Parteifreund hat vier Milliarden Euro in der Kasse, die er für einen „Sozialen Arbeitsmarkt“ einsetzen und damit 150.000 Menschen eine mittelfristige Perspektive bieten und an den allgemeinen Arbeitsmarkt heranführen möchte. Das sei ein „wichtiger Schritt auf dem Weg hin zu einem solidarischen Grundeinkommen“, schrieb Heil kürzlich in einem Zeitungsbeitrag und benutzte dabei den von Müller eingeführten Begriff.
Das Gespräch sei positiv verlaufen, man arbeite an Lösungen, hieß es aus dem Roten Rathaus. Dennoch gibt es nach wie vor unterschiedliche Vorstellungen. So wäre ein Pilotversuch in Berlin sicherlich befristet, während Müller Langzeitarbeitslosen eben gerade eine dauerhafte Anstellung zusagen möchte, die mindestens auf dem Niveau des Mindestlohnes bezahlt werden sollte.
An der in Berlin für Arbeitsmarktpolitik zuständigen Senatorin Breitenbach lief das lange Zeit vorbei. Erst am Donnerstag haben der Bürgermeister und die nach jahrelanger Beschäftigung mit dem Thema ausgewiesene Expertin für den zweiten Arbeitsmarkt darüber gesprochen.
Auch die Fachbeamten in ihrem Haus, die sich jahrelang mit den immer wieder wechselnden Instrumenten der Beschäftigungspolitik befasst haben, wurden von Müller noch nicht um Rat gefragt. Auch der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Lars Düsterhöft, weiß bislang von nichts: „Wir Abgeordnete haben davon noch nichts mitbekommen“, sagt der Fachpolitiker.
Breitenbach betrachtet Müllers Vorstoß zwiespältig. Inhaltlich hat die Linke natürlich nichts dagegen, dass Korrekturen an Hartz IV und die Beschäftigung von Arbeitslosen wieder auf die politische Agenda gerückt sind. Dass sie nun aber von einem SPD-Politiker dazu getrieben wird, behagt der Senatorin gar nicht. Schließlich war es die SPD, die ihre eigenen Bemühungen um dauerhafte Jobs für Hartz-IV-Bezieher jahrelang mit Ablehnung strafte.
Als 2011 die heutige Gesundheitssenatorin Dilek Kolat in einer großen Koalition mit der CDU das Arbeitsressort von den Linken übernahm, fuhr sie als Erstes den von der Linken aufgebauten „Öffentlichen Beschäftigungssektor“ in Berlin nach unten. Sie verkündete das Credo, dass es nun nur noch darum gehen müsse, Arbeitslose in den ersten Arbeitsmarkt zu bringen. Soziale Beschäftigung, wie sie Müller nun wieder fordert, rutschte ins politische Aus, viele Stellen liefen ersatzlos aus.
Jetzt darf Breitenbach einige der alten Konzepte wieder aus den Schubladen holen und den Reset-Knopf drücken. Die praktischen Schwierigkeiten dürften dieselben sein wie ehedem. Sind die ins Auge gefassten Tätigkeiten wirklich zusätzlich oder verdrängen die subventionierten Jobs reguläre Arbeitsplätze? Ist es angemessen, in Randbereichen des öffentlichen Dienstes Menschen wie von Müller angeregt zum Mindestlohn zu beschäftigen? Die Gewerkschaften haben zu diesen Plänen bereits ihre Bedenken angemeldet.
SPD-Arbeitsmarktpolitiker Düsterhöft fragt sich, ob die geförderten Stellen womöglich doch nur den 11.000 als „arbeitsmarktnah“ bezeichneten Langzeitarbeitslosen zugutekommen, denen sowieso Chancen auf einen Job eingeräumt werden. Er wäre dafür, die öffentlichen Tätigkeiten eher an die schwierigen Fälle unter den 44.000 Menschen zu übertragen, die die Bundesagentur für Arbeit in Berlin aktuell als „Langzeitarbeitslose ausweist. „Es sollte bei dem Konzept um die Menschen gehen, die die größten Probleme haben“, sagte Düsterhöft. Dass diese Leute womöglich nicht unbedingt die sind, die alte Menschen begleiten, Erzieher unterstützen, Sportvereine von Bürokratie entlasten oder Behinderten helfen können, gehört zu den ungelösten Fragen in Müllers Konzept.
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