Bundesverwaltungsgericht

Mutter aus Berlin bekommt keinen Flüchtlingsschutz

Die in Berlin lebende Frau aus Eritrea und ihr Sohn bekommen nur subsidiären Schutz. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden.

Das Bundesverwaltungsgericht

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Foto: Sven Eichstädt

Berlin.  Die 23-jährige Eden T. und ihr zweijähriger Sohn Hermon aus Eritrea erhalten keinen Flüchtlingsschutz, sondern nur subsidiären Schutz. Das hat das Bundesverwaltungsgericht am Donnerstag in Leipzig in letzter Instanz entschieden (Az. 1 C 29.17) und dabei das im September 2017 in dieser Sache am Verwaltungsgericht Berlin getroffene Urteil bestätigt. Die in Berlin lebende Mutter hatte außerdem keinen Erfolg mit ihrer Klage, dass sie ein nationales Abschiebungsverbot zugesprochen bekommen wollte: Damit ist auch ausgeschlossen, dass ihr Ehemann über den Familiennachzug nach Deutschland kommen kann.

Eden T. war im September 2015 nach Deutschland eingereist, im Dezember 2015 wurde ihr Sohn Hermon in Berlin geboren. Sie hatte davon berichtet, dass ihr Mann im April 2015 aus dem Militärdienst von Eritrea nach Sudan geflüchtet sei. Sie sei dann mehrmals von Soldaten aufgesucht worden, die wissen wollten, wo ihr Mann sei. Die Soldaten hätten gedroht, sie mitzunehmen, wenn sie nicht sage, wo sich ihr Mann aufhalte. Das machte sie nicht, sondern floh von Eritrea nach Sudan und später nach Deutschland, wo sie Asyl beantragte.

Im August 2016 erkannte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge der Mutter und ihrem Sohn nur subsidiären Schutz zu und lehnte die Asylanträge sonst ab. Dieser Schutzstatus hat zur Folge, dass es nicht so einfach ist, dass ihr Mann über den Familiennachzug ebenfalls nach Berlin kommen kann, da der Familiennachzug für subsidiär Geschützte momentan ausgesetzt ist.

Die fünf Richter des Ersten Senats des Bundesverwaltungsgerichts sahen nun ebenso wie die 28. Kammer des Berliner Verwaltungsgericht keine Gründe, dass Eden und ihr Sohn Hermon Flüchtlingsschutz erhalten können. Es sei „nicht beachtlich wahrscheinlich“, sagte der Vorsitzende Richter Uwe-Dietmar Berlit zur Begründung des Leipziger Urteils, dass der eritreische Staat „sämtlichen Deserteuren und Verweigerern des Nationaldienstes“ sowie deren Familienangehörigen „ohne weitere Anhaltspunkte eine gegnerische politische Überzeugung“ zuschreibe und sie deswegen zu bestrafen suche. Zwar drohe Eden T. als Ehefrau eines Deserteurs eine Inhaftierung in Eritrea, doch erfolge sie „nicht wegen Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe, etwa der Familie eines Deserteurs“.

Ein Abschiebungsverbot bekommt Eden T. nicht. Dafür fehle der Klage das „erforderliche Rechtsschutzinteresse“, sagte Berlit. Die Feststellung eines Abschiebungsverbots würde ihre Rechtsstellung nicht verbessern. In Bezug auf ihren subsidiären Schutz würde ein Abschiebungsverbot ihr „keinen rechtlichen oder tatsächlichen Vorteil“ verschaffen. Ihr Ehemann könne auch dann nicht nach Deutschland kommen, wenn Eden T. ein Abschiebungsverbot erhalten würde. Das liegt daran, dass derzeit aufgrund einer Regelung im Aufenthaltsgesetz der Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte „grundsätzlich ausgeschlossen“ ist. Die Bundesrichter kommen zu dem Urteil, dass damit „im Ergebnis“ der Familiennachzug auch ausgeschlossen ist, wenn Eden T. zusätzlich noch ein Abschiebeverbot haben würde.