Kitaplatz in Berlin

Wegen der Kita-Not schotten sich Berlins Bezirke ab

Freie Plätze in den Eigenbetrieben von Mitte und Friedrichshain-Kreuzberg gibt es nur noch für Kinder, die dort gemeldet sind.

Kinder in einer Kindertagesstätte (Archivbild)

Kinder in einer Kindertagesstätte (Archivbild)

Berlin. Die Kita-Platz-Not in Berlin ist groß. Darauf reagieren nun die ersten Bezirke: Mitte und Friedrichshain-Kreuzberg planen mit ihrem Eigenbetrieb, Kindergarten City, zukünftig frei werdende Kitaplätze fast nur noch an Kinder zu vergeben, die im Bezirk gemeldet sind. Der Druck in den kinderreichen Bezirken im Zentrum ist groß, weil der Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz nahe dem Wohnort inzwischen vor Gericht von Eltern geltend gemacht werden kann. Zuletzt hatte das Oberverwaltungsgericht in zwei Fällen die Bezirke verpflichtet, schnell einen Betreuungsplatz für Kinder zur Verfügung zu stellen.

„Wir werden zukünftig alle wirklich frei werdenden Plätze nur noch an Kinder vermitteln, die im Bezirk gemeldet sind“, sagt die pädagogische Geschäftsleiterin Katja Grenner vom Eigenbetrieb Kindergarten City. Das ist allerdings noch nicht endgültig entscheiden. Die Jugendämter der Bezirke Friedrichshain-Kreuzberg und Mitte befinden sich in Verhandlungen mit Kindergarten City, um eine gemeinsame Vereinbarung zu finden. Ziel der Jugendämter ist es, nun Kontingente von Kita-Plätzen im Eigenbetrieb zu erhalten, um diese den Familien im Bezirk zur Verfügung stellen zu können.

Bislang haben die Jugendämter auf die Kitaplatz-Vergabe keinen Einfluss. Allerdings landen bei ihnen die verzweifelten Eltern, die keinen Kita-Platz finden. Und hier werden die Wartelisten für die Härtefälle geführt. Kindergarten City möchten ein Kontingent von „bis zu 10 Prozent“, das Jugendamt Friedrichshain-Kreuzberg, wo die Not groß ist, möchte aber ein höheres Kontingent haben. Für Eltern, die auf regulären Weg einen Kita-Platz suchen – sich also direkt bei der Kita bewerben –, könnte sich bei einem höheren Kontingent für die Jugendämter die Situation nochmals verschärfen. Denn das Jugendamt führt nur die Härtefälle.

Folgen auch für Geschwisterkinder

Einig ist man sich aber, dass man sich auf die Bezirkskinder konzentriert. „Natürlich geht es in erster Linie um die bezirkliche Versorgung“, bekräftigte auch Bezirksstadträtin Sandra Obermeyer (für Die Linke) aus Mitte. Für diese Familien sei man zuständig, von denen werde man womöglich dann ja auch verklagt. Diese Überlegungen lösen unter Eltern allerdings auch Unsicherheit aus. So hängt in einem Standort von Kindergarten City ein improvisierter Aushang: „Liebe Eltern! SOS SOS neue Verträge ...“ Die Jugendämter, heißt es dort, hätten die Kita-Leitung aufgefordert, zukünftig nur noch Plätze an Kinder zu vergeben, deren Wohnsitz im Bezirk liege. Auch Geschwisterkinder könnten, wenn sie beispielsweise nach Umzug nicht mehr aus dem Bezirk stammten, in Zukunft nicht mehr aufgenommen werden.

Bei der Geschäftsleitung von Kindergarten City versichert man dagegen, dass alle mündlich zugesagten Plätze – beispielsweise für Geschwisterkinder – wie versprochen vergeben werden. Grundsätzlich sehe man sich aber als „Verbündeter an der Seite der Bezirke“ und erkenne deren Not. Deshalb wolle man vorrangig Bezirkskinder aufnehmen. Aber natürlich kennt man auch die Lage der Familien. Gerade bei bezirksfernen Geschwisterkindern gibt es deshalb noch Unstimmigkeiten mit den Bezirken.

Der Kita-Gutschein gilt eigentlich berlinweit

In der Senatsverwaltung für Bildung betont man, für die Einzelheiten der Vereinbarung seien allein die Jugendämter und die Eigenbetriebe zuständig. Am 12. März hatte man hier per Brief die Jugendämter ermutigt, mit ihren Eigenbetrieben zu verhandeln. „Durch die Vereinbarung mit den Eigenbetrieben erhalten die Bezirke nun eine echte Einflussmöglichkeit auf die Vergabe von Kita-Plätzen“, sagte jetzt Familiensenatorin Sandra Scheeres (SPD). Die Idee sei allerdings nicht, dass die Plätze der Kitas ausschließlich an Bezirkskinder gehen sollten. Gilt doch der Kita-Gutschein ausdrücklich berlinweit, eigentlich hat man überall ein Recht auf einen Kita-Platz – ob nun am Wohnort oder am Arbeitsplatz. Man sehe aber auch ein, dass es in Zeiten der Platzknappheit notwendig sei, die Plätze erst den Familien aus dem jeweiligen Bezirk zu geben, die einen Rechtsanspruch darauf hätten, so die Meinung der Senatsverwaltung.

Vom Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg heißt es, man rechne damit, „dass perspektivisch alle Jugendämter in den Bezirken“ dem Beispiel folgen werden und in Verhandlung mit ihren Eigenbetrieben treten würden. Berlinweit stellen die Eigenbetriebe 33.500 Kita-Plätze zur Verfügung, davon rund 7000 im Zentrum der Stadt. Wie genau die Vereinbarung zwischen den Jugendämtern Mitte und Friedrichhain-Kreuzberg und dem Eigenbetrieb am Schluss aussehen wird, wird sich noch zeigen. „Wir wollen am Ende nicht mehr Schaden anrichten, als dass wir Nutzen davon haben“, sagt Bezirksstadträtin Obermeyer.

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