Neutralitätsgesetz

Hitzige Gerichtsverhandlung um Kopftuchstreit

Das Arbeitsgericht verhandelt den Fall einer Lehrerin, die trotz ihres sichtbaren Glaubens an eine Grundschule will.

Eine Lehrerin mit Kopftuch beim Unterricht an der Tafel – einen Tag lang war das in einer Spandauer Grundschule tatsächlich der Fall.

Eine Lehrerin mit Kopftuch beim Unterricht an der Tafel – einen Tag lang war das in einer Spandauer Grundschule tatsächlich der Fall.

Foto: Zurijeta / iStockphoto

Die Klägerin war an diesem Morgen nicht zur Verhandlung erschienen, ließ sich durch ihre Anwältin vertreten. Sie sei gerade Mutter geworden und müsse sich in der neuen Lebenssituation erst einmal zurechtfinden, wie ihre Anwältin erläuterte. Inzwischen ist die junge Lehrerin, die auch im Unterricht an einer staatlichen Grundschule das Kopftuch tragen will, in der Elternzeit, vermutlich für die nächsten zwei Jahre.

Aber womöglich hat die Klägerin auch gespürt, dass es bei diesem Prozess längst nicht mehr um sie und ihren konkreten Fall geht. Sondern dass sie den Anstoß gab für eine größere gesellschaftspolitische Debatte. Deren Stichworte sind: religiöse Symbole, Kopftuch, Berliner Neutralitätsgesetz, sogar Bundesverfassungsgericht. Das sind große Räder, die im nüchternen Saal 334 des Landesarbeitsgerichtes gedreht werden sollen. Um es gleich vorwegzunehmen: Entschieden wird an diesem Tag nichts. Das Gericht will seinen Beschluss erst am 9. Mai verkünden.

Neutralitätsgesetz untersagt Lehrern religiöse Symbole

An diesem Montagmorgen nimmt sich das Gericht bei der mündlichen Verhandlung die Zeit, den Stand der Dinge zu wiederholen. Die Argumente der Klägerin, besagter Lehrerin, die Argumente des Beklagten – in diesem Fall das Land Berlin, vertreten durch die Anwältin Seyran Ateş.

Doch worum genau geht es? Eine junge Frau, Grundschulpädagogin, bewirbt sich in Berlin als Grundschullehrerin. Die werden in der Hauptstadt ja händeringend gesucht. Sie kommt bei der Bewerbungsrunde gut an, die Klosterfeld-Grundschule in Spandau will sie sofort nehmen, eine Schule mit über 70 Prozent Kindern aus nicht deutschen Elternhäusern. Die angehende Lehrerin wird von den Vertretern der Senatsbildungsverwaltung gefragt, ob ihr das Berliner Neutralitätsgesetz bekannt sei. Sie antwortet damals mit "Ja".

Die Bestimmungen des Berliner Neutralitätsgesetzes sind klar

"Ja", das kann alles heißen. Es gibt unterschiedliche Versionen, was die Lehrerin damals zugesagt hat. Ob sie signalisiert habe, dass sie bereit sei, während der Unterrichtszeit das Kopftuch vor den Grundschülern abzulegen oder nicht. Sie sagt, hat sie nicht. Die Schulverwaltung ging aber wohl davon aus. Denn klar ist, nach den Bestimmungen des Berliner Neutralitätsgesetzes darf sie im Unterricht kein Kopftuch vor einer solchen Klasse tragen. Denn dieses "demonstriere" regelrecht einen Glauben, ist damit nicht neutral genug.

Am 1. Februar 2017 unterschreibt die junge Frau ihren Arbeitsvertrag, kriegt wie erwartet ihre Zuweisung zur Klosterfeld-Grundschule. Sie arbeitet dort genau einen Tag, steht mit Kopftuch vor den Kindern. Erst da fällt irgendjemandem in der Schulverwaltung auf, dass hier gerade etwas schiefläuft.

Nach 24 Stunden im Job wird die Lehrerin freigestellt. Und erhält von ihrem Arbeitgeber, dem Land Berlin, zwei Angebote für neue Arbeitsstellen: beides Oberstufenzentren (OSZ), nennen wir sie OSZ a und OSZ b. Sie wählt a. Und wird zu b geschickt, einem Oberstufenzentrum für Bautechnik.

Viele unglückliche Entscheidungen der Senatsverwaltung

Wer sich fragt, warum darf eine Lehrerin mit Kopftuch denn plötzlich in einem OSZ unterrichten, hier ist die Antwort: Oberstufenschüler und Berufsschüler sind deutlich älter als andere, gelten daher als gefestigt genug, um mit religiösen Symbolen ihrer Lehrer umzugehen. Nicht unterrichten dürfen Lehrerinnen mit Kopftuch dagegen an Grund- und Sekundarschulen sowie Gymnasien. Doch was soll eine Grundschullehrerin an einem OSZ? Man teilte ihr eine Willkommensklasse zu. Die müsste ja eh erst Deutsch lernen.

Wer den Fall vor Gericht hört, merkt: Hier wurde von der Senatsverwaltung eine Menge Unsinn gemacht. Trotz des sensiblen Themas. Es wurde der Frau nicht präzise genug verdeutlicht, dass sie während der Unterrichtszeit in der Grundschule auf keinen Fall ein Kopftuch tragen darf. Und dann wurde auch noch bei der Suche nach einem neuen Arbeitsort ihr konkreter Wunsch übergangen. Alles unglücklich.

Als Arbeitgeber muss man Verlässlichkeit bieten

Es kann sein, dass genau diese Punkte es den Richtern am Arbeitsgericht unmöglich machen, nicht auf der Seite der Klägerin zu stehen. Neutralitätsgesetz hin- oder her, als Arbeitgeber muss man eine bestimmte Verlässlichkeit bieten. Seyran Ateş hätte gern gehabt, dass der Fall nach Karlsruhe ans Bundesverfassungsgericht geht, damit grundsätzlich geklärt wird: Ist das Berliner Neutralitätsgesetz nun verfassungskonform oder nicht? Steht das individuelle Recht auf Religionsausübung über oder unter dem Wunsch des Landes nach neutral auftretenden Lehrern?

Doch am Ende ist dies eben doch nur eine einfache Lehrerin, der man etwas versprach, was am Schluss nicht eingehalten wurde. Und so etwas sieht man am Arbeitsgericht nicht gern. Das Kopftuch ist da womöglich zweitrangig.

© Berliner Morgenpost 2018 – Alle Rechte vorbehalten.