Immobilien

Berlin muss Polizeiwachen im laufenden Betrieb sanieren

An vielen Polizeigebäuden herrscht aktuer Sanierungsbedarf. Nun soll endlich Geld investiert werden.

Das Gebäude des Polizeiabschnitts 51 an der Wedekindstraße Ecke Marchlewskistraße in Friedrichshain

Das Gebäude des Polizeiabschnitts 51 an der Wedekindstraße Ecke Marchlewskistraße in Friedrichshain

Foto: Steffen Pletl

Die Berliner Immobilienmanagement GmbH (BIM) vermietet, bewirtschaftet und verwertet rund 4700 landeseigene Immobilien. Allein für die 1500 Gebäude des für die Stadt betriebsnotwendigen Bestands wurde der Sanierungsbedarf nach einem entsprechenden Scan auf knapp 2,9 Milliarden Euro beziffert. Zu den betriebsnotwendigen Gebäuden zählen etwa Senatsverwaltungen, Finanzämter, Oberstufenzentren, Feuerwehr-, Gerichts- und Polizeigebäude. Allein bei letztgenannten summiert sich der Sanierungsstau auf eine knappe Milliarde Euro. Das teilte Finanzstaatssekretärin Margaretha Sudhof am Montag auf einer Pressekonferenz der BIM mit.

Die Polizeiliegenschaften stellen mit rund 360 Gebäuden und einer Gesamtfläche von einer Million Quadratmetern das größte Segment der landeseigenen GmbH dar. Und auch das herausforderndste, wie Sudhof anmerkte. Die Landesregierung hat zwar das Baubudget für diesen Bereich von 10,5 Millionen Euro pro Jahr im Doppelhaushalt 2016/17 auf rund 70 Millionen Euro in diesem Jahr erhöht. Ob das Geld komplett verbaut werden kann, ist allerdings fraglich. Denn saniert werden müsse im laufenden Betrieb, eine Polizeiwache könne man schließlich nicht monatelang schließen, sagte die Staatssekretärin.

85 Millionen Euro für Beseitigung aktuer Probleme in Gebäuden

Der Sanierungsstau gliedert sich in mehrere Prioritätsstufen. Stufe eins sind Arbeiten, die aus Sicherheitsgründen oder um Gefahrenstellen zu beseitigen eigentlich umgehend zu erledigen sind. Sie machen bei den Polizeigebäuden 85 Millionen Euro aus. Stufe zwei betreffen Sanierungen, die zum dringenden Gebäudeerhalt oder zur Erfüllung gesetzlicher Vorschriften notwendig sind. Dafür liegt der Finanzbedarf schon bei 507 Millionen Euro. Sudhof und BIM-Geschäftsführer Sven Lemiss wiesen aber Befürchtungen zurück, Leib und Leben von Polizeibediensteten könnten gefährdet sein. Teilweise würden Sicherungen eingebaut, die Sanierung erfolge dann später.

Im Fünfjahresplan für die Sanierung der Polizeigebäude stehen unter anderem die Polizeifachschule an der Radelandstraße in Spandau (ab 2020, insgesamt 22,4 Millionen Euro), die Polizeidirektion 3 an der Kruppstraße in Moabit (ab 2021, 22 Millionen Euro), der Polizeikomplex an der Charlottenburger Chaussee in Spandau (ab 2018, insgesamt 23,4 Millionen Euro) und der Polizeiabschnitt 26 an der Rudolstädter Straße in Wilmersdorf (ab 2018, sechs Millionen Euro). Zehn Jahre werde es dauern, alle notwendigen Sanierungsvorhaben bei der Polizei umsetzen zu können, erläuterte die Finanzstaatssekretärin – vorausgesetzt, die Haushaltsposten bleiben so bemessen wie derzeit.

„Haus der Statistik“ wird Verwaltungsstandort

Ein weiteres Großprojekt der BIM ist das „Haus der Statistik“ in Mitte. Im Oktober 2017 kaufte Berlin dem Bund das völlig heruntergekommene Haus an der Ecke Otto-Braun-Straße und Karl-Marx-Allee ab. Die Komplettsanierung soll 2023/24 abgeschlossen sein. Dann sollen 80 Prozent der Fläche als Verwaltungssitze genutzt werden, 20 Prozent für soziale und kulturelle Zwecke. Dafür hatte sich die Initiative „Zusammenkunft Berlin eG“ stark gemacht, die nun auch Partner einer Kooperationsvereinbarung ist.

Vereinbart worden sei zudem, so Lemiss, eine Zwischennutzung, etwa mit Ausstellungen, Diskussionen und Nachbarschaftstreffen. Langfristig sollen auf dem Areal auch Wohnhäuser und weitere Bürogebäude für die öffentliche Verwaltung gebaut werden. Dafür sollen Flachbauten abgerissen werden.

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