Rettungsdienst

Feuerwehr: Innensenator sagt bessere Arbeitsbedingungen zu

Berliner Feuerwehrleute arbeiten am Limit. Jetzt sicherte Innensenator Geisel den Mitarbeitern bessere Arbeitsbedingungen zu.

Andreas Geisel (SPD), Innensenator von Berlin, unterhält sich mit Teilnehmern einer Protest-Mahnwache der Feuerwehr

Andreas Geisel (SPD), Innensenator von Berlin, unterhält sich mit Teilnehmern einer Protest-Mahnwache der Feuerwehr

Foto: Britta Pedersen / dpa

Berlin. Inzwischen tragen die Bäume in Berlin die ersten Blüten und Blätter, und die Männer und Frauen in ihren Uniformen sind immer noch da. Die 24-Stunden-Mahnwache vor dem Roten Rathaus geht jetzt in die vierte Woche. Tag und Nacht harren sie aus, Tag und Nacht brennt symbolisch neben ihnen eine Feuertonne. Mit der Aktion protestiert die überlastete Berliner Feuerwehr für bessere Arbeitsbedingungen. Am Montag nun kam es zu einem ersten Erfolg.

Die drei zuständigen Gewerkschaften einigten sich mit Innensenator An­dreas Geisel (SPD) auf eine 44-Stunden-Arbeitswoche statt der bisher 48 Stunden. Der oberste Dienstherr sagte zu, sich für eine komplette Erstattung der Überstunden einzusetzen. Bislang werden sie zu 80 Prozent bezahlt. Mehr als fünf Millionen Euro sind dafür vorgesehen. Geisel macht die Zusage zu einer 100-Prozent-Regelung von einer juristischen Prüfung und der Zustimmung des Senats abhängig. Vor dem Gespräch hatte er sich aber die Rückendeckung des Regierenden Bürgermeisters Michael Müller und des Finanzsenators Matthias Kollatz-Ahnen (beide SPD) geholt, den Feuerwehrleuten nicht nur ein kleines Stück entgegenzukommen.

Noch lange aber sind nicht alle Forderungen erfüllt. „Immerhin ist ein Anfang gemacht“, sagten die Feuerwehrleute, die vor der Tür im Nieselregen gewartet hatten, bis der Senator nach dem Gespräch nach draußen kam. „Wir gehen davon aus, dass der Senat den Beschluss fassen kann, alle Überstunden zu bezahlen, wenn sie nicht mit Freizeit abgegolten werden“, zeigte sich Roland Tremper, kommissarischer Verdi-Bezirksfachbereichsleiter, optimistisch.

Zweieinhalb Stunden saßen die Gewerkschaftsvertreter oben mit dem Senator und Karsten Göwecke, ständiger Vertreter des Landesbranddirektors, zusammen. Schon das werten die Beteiligten als Erfolg. Brandoberinspektor Michael Schombel, Bezirksgruppenchef Feuerwehr bei der Gewerkschaft der Polizei (GdP), war dabei und zeigte sich beeindruckt: „Was heute zustande gekommen ist, das hat es in den letzten zehn Jahren nicht gegeben. Weder bei Körting noch bei Henkel waren wir hier in so großer Runde vertreten.“

Unter SPD-Innensenator Ehrhart Körting, aber auch noch unter dessen Nachfolger Frank Henkel von der CDU, brannte es bei der Feuerwehr selbst unter dem Dach: Es fehlte an Geld und daher am Personal und an der Ausstattung. Manche schoben gar 1000 Überstunden vor sich her. Geisel ist nun etwa ein Jahr und vier Monate im Amt. Er hat angekündigt, den Beförderungsstau bei der Feuerwehr aufzulösen und für bessere Arbeitsbedingungen zu sorgen. Der rot-rot-grüne Senat will den inzwischen entstandenen finanziellen Spielraum dafür nutzen, Berlins Feuerwehr nicht länger zu vernachlässigen. Doch so schnell ist Vertrauen nicht zurückzugewinnen. „Ergebnisse zählen, sonst nichts“, sagt ein Feuerwehrmann, der den Job seit vielen Jahren macht.

Wie sehen die Ergebnisse aus? „Wir haben die klare Zusage, dass wir die 44-Stunden-Arbeitswoche faktisch zum 1. Mai einführen“, sagte Schombel, Feuerwehr-Bezirksgruppenchef der GdP. Offiziell werde sie spätestens zum 1. September gelten. „In der Übergangszeit werden die Kollegen dennoch 48 Stunden arbeiten, die vier geleisteten Überstunden werden rückwirkend ausbezahlt.“ Was aber nicht allen gefällt: Statt der 24-Stunden-Doppelschichten soll es Zwölf-Stunden-Dienste geben. Klingt nach Verbesserung, sorgt aber vielfach für Unmut. Denn nun müssen die Beschäftigten nicht zweimal pro Woche zum Dienst antreten, sondern vier bis fünf Mal. Die Freizeit sei so schlechter planbar, heißt es, vor allem für jene, die Nebenjobs haben. Die Regenerationszeiten seien zu kurz, kritisieren andere. „Alle drei Gewerkschaften sind sich einig“, machte Schombel nach dem Gespräch Hoffnungen zunichte, „eine Rückkehr zum alten 24-Stunden-Dienst ist angesichts der dünnen Personaldecke nicht machbar.“

Geisel: Krankenstand muss dringend gesenkt werden

Der Innensenator erhofft sich mit der Neu-Regelung, dass die Mitarbeiter durch die geringere Arbeitsbelastung an einem Stück nicht so oft schlappmachen. „Der Krankenstand lag voriges Jahr bei 22 Prozent“, sagte Geisel. „Kein Unternehmen kann sich einen solchen Krankenstand auf Dauer leisten.“ Durch die Umschichtung seien zwar weniger Kollegen gleichzeitig im Einsatz. „Ich hoffe aber, dass dies langfristig hilft“, so der Senator. Dass die 350 abgesicherten, zusätzlichen Stellen angesichts der gestiegenen Rettungseinsätze nicht ausreichen, weiß auch Geisel. Laut Gewerkschaften fehlen sogar 1100 Stellen.

Noch strittig ist die Forderung, die Notfallsanitäter höher einzugruppieren und die Zulage von monatlich 127 Euro auf 200 Euro zu erhöhen. Fraglich ist auch, ob sie auf das Ruhegehalt angerechnet wird. Micha Quäker, im Vorstand der Feuerwehr-Gewerkschaft DFeuG, sagt: „Die vorgeschlagene Erhöhung um gut sechs Euro würden die Kollegen zu Recht sofort in die brennende Tonne vorm Roten Rathaus werfen.“ Die Mahnwache wollen sie so lange weitermachen, bis es eine Einigung auch mit dem Finanzsenator gibt.

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