Krisengespräche

So will Berlin seine Feuerwehr wieder fit machen

Am heutigen Montag treffen sich Vertreter der Innenverwaltung, Gewerkschaften und Einsatzkräfte zum Krisengespräch.

Viel zu tun für die Feuerwehr: Auf dem ehemaligen Schlachthofgelände in Prenzlauer Berg brannte es am Wochenende

Viel zu tun für die Feuerwehr: Auf dem ehemaligen Schlachthofgelände in Prenzlauer Berg brannte es am Wochenende

Foto: Morris Pudwell

Die Berliner Feuerwehr arbeitet seit Monaten an der Belastungsgrenze. Zu wenig Personal muss zu viele Einsätze stemmen. Wenn wie am vergangenen Wochenende zu einem ausgelasteten Rettungsdienst mehrere große Brände hinzukommen, gerät das System ins Wanken. Mit mehr Personal, höheren Zulagen und einem angepassten Dienstplanmodell will Innensenator Andreas Geisel (SPD) nun reagieren. Am heutigen Montag kommen Vertreter von Gewerkschaften, Feuerwehrleute und Innensenator Geisel zu einem Spitzengespräch zusammen, um über Lösungen zu diskutieren.

„Die Feuerwehrleute müssen ihre Interessen nicht gegen uns durchkämpfen“, sagte Geisel der Berliner Morgenpost. Man ziehe an einem Strang. Die Wende sei bereits eingeleitet. „Es stimmt, dass die Feuerwehr deutlich mehr Personal braucht. Deswegen haben wir im Haushalt 350 neue Stellen geschaffen. Die Leute müssen aber erst ausgebildet werden, und das dauert knapp zwei Jahre“, so Geisel weiter. Ein weiteres Thema sind die Zulagen für Feuerwehrleute, die direkt ins Feuer gehen oder unter erschwerten Bedingungen arbeiten. „Die Finanzverwaltung arbeitet dafür gerade an einem Gesetz, das im Juli ins Abgeordnetenhaus eingebracht werden soll“, sagte Geisel.

Das größte und drängendste Pro­blem seien allerdings die Dienstpläne. Bisher sind die Feuerwehrleute zweimal in der Woche zu 24-Stunden-Diensten angetreten. „Das hält man durch, wenn man 25 Jahre alt ist, mit 35 wird es schwierig, mit 45 geht es kaum noch“, sagte Geisel der Morgenpost. Im Durchschnitt war jeder Feuerwehrmann im vergangenen Jahr 48 Tage krank, heißt es aus der Innenverwaltung. Als Reaktion darauf wurde das Dienstplanmodell bei der Feuerwehr geändert. Jetzt gibt es das Zwölf-Stunden-Modell. „Das führt aber dazu, dass die Kollegen nicht mehr zweimal pro Woche zum Dienst antreten müssen, sondern vier bis fünf Mal“, so Innensenator Geisel.

Dienstplanmodell soll wieder flexibler werden

Allerdings stößt auch – wie berichtet – dieses neue Modell auf massive Kritik. Es sei schlechter planbar, so der Vorwurf. Befürworter des Zwölf-Stunden-Modells werfen den Kritikern allerdings die Verschleierung der wahren Interessen ihrer Kritik vor. Denn innerhalb der Feuerwehr gibt es Hunderte Beamte mit Nebentätigkeiten, die nun ihre Zuverdienste in Gefahr sehen. Das sorgt auch innerhalb der Notfallrettung für Diskussionen. Vor allem Mitarbeiter von Hilfsorganisationen, die nicht verbeamtet sind und teilweise zu den gleichen Einsätzen wie ihre verbeamteten Kollegen fahren, beschweren sich hinter vorgehaltener Hand über die Anspruchshaltung mancher Beamter. Diese sagen wiederum, dass sie keine Nebentätigkeiten brauchen würden, wenn die Bezahlung stimmen würde.

Die Innenverwaltung will in dem Gespräch am heutigen Montag ein flexibles Dienstplanmodell ins Gespräch bringen. „Jetzt reden wir darüber, ob es möglich ist, ein Dienstplanmodell zu vereinbaren, das es möglich macht, in den Zwölf-Stunden-Schichten zu bleiben und gleichzeitig die Situation für die Feuerwehrleute so zu gestalten, dass sie ihre Dienste ordentlich planen können und der Krankenstand zurückgeht“, sagte Geisel.

Streit um Abfrageprotokoll bei Notrufen

Ein weiterer Streit bahnt sich unterdessen in der Leitstelle der Feuerwehr an. Dort sorgt das Standardisierte Notrufabfrageprotokoll (SNAP) für viel Kritik. Mit diesem System sollen Anrufer mittels gezielter, vorgegebener Fragen durch das Notrufgespräch geleitet werden. Problem ist: Am Ende wird auch bei noch so absurden Anrufen fast immer alarmiert. Denn es könnte ja doch ein Notfall dahinterstecken. Während man früher die Alarmierungen erfahrenen Disponenten überließ, vertraut man heute eher einem standardisierten Programm. Die Innenverwaltung teilte kürzlich auf Anfrage des FDP-Innenexperten Marcel Luthe mit, dass es gar keine Dienstanweisung gibt, dieses System zu nutzen. Das Protokoll biete den Disponenten eine Orientierung.

Man könne in diesem Rahmen den Vorschlägen folgen oder abweichen, heißt es aus der Innenverwaltung. „In jedem Fall liegt die Verantwortung bei den disponierenden Fachkräften“, schreibt Staatssekretär Torsten Akmann. Allerdings gibt es eine vom Personalrat abgesegnete Dienstvereinbarung. Disponenten, die von den maschinell erstellten Empfehlungen abwichen, sollen bereits Abmahnungen erhalten haben. Der Morgenpost sind drei Fälle bekannt. Eine Anfrage dazu blieb von der Feuerwehr-Leitung unbeantwortet. Innenexperte Luthe: „Offenbar hat der Senat gar keine Ahnung, wie die Situation bei der Feuerwehr wirklich ist. Die Frage, wann welcher Einsatz gefahren wird, muss weiterhin von Menschen entschieden werden und nicht von Maschinen. Ich erwarte, dass der Senator das sofort korrigiert.“

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