Eine Gleichberechtigung aller Bezirke möchte die CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus erreichen. Auf ihrer Klausurtagung in Lübeck hat sie sich am Sonnabend intensiv mit den Bezirken außerhalb des S-Bahn-Ringes auseinandergesetzt und ein „Plädoyer für lebenswerte Stadtränder“ verabschiedet. Der rot-rot-grünen Regierungskoalition wirft die CDU vor, den Blick auf die Innenstadt zu verengen und die äußeren Bereiche zu vernachlässigen.
Die Union fordert, der Nachverdichtung in der Innenstadt den Vorzug vor baulicher Erweiterung in Außenbezirken zu geben und auch am Stadtrand für die „Berliner Mischung“ zu sorgen. Zudem plädiert sie dafür, im Jahr 2030 eine Internationale Bauausstellung gemeinsam mit Brandenburg zu veranstalten. Das Wohneigentum müsse stärker gefördert, private Investoren und Genossenschaften stärker in den Wohnungsneubau einbezogen werden.
Mehr Außenstellen von Polizei und Feuerwehr
Um die Randbezirke zu stärken, will die CDU dort mehr Außenstellen von Polizei und Feuerwehr, aber auch mehr Forschungseinrichtungen der Universitäten unterbringen. Die ambulante ärztliche Versorgung solle auf der Basis von Vereinbarungen zwischen dem Land Berlin, Bezirken, Kassenärztlicher Vereinigung und Krankenkassen verbessert werden. Die Union plädiert auch für die Einrichtung Medizinischer Versorgungszentren (MVZ). Außerdem fordert sie einen „Stadtentwicklungsplan Kultur“. Insbesondere sollen bezirkliche Kulturangebote institutionell stärker gefördert und der Bedarf an neuen Kultureinrichtungen in wachsenden Stadtteilen von der ersten Planung an mitberücksichtigt werden.
Ein Schwerpunkt im Außenbezirke-Konzept ist die Mobilität. Die CDU fordert Park-and-ride-Plätze am Stadtrand, die für Inhaber von VBB-Jahreskarten sogar kostenlos sein sollen. Dies soll Teil eines „Staatsvertrags Pendlerverkehr“ werden, der zwischen Berlin und Brandenburg geschlossen werden soll, um die Außenbezirke Berlins verkehrlich zu entlasten. Die Tarifzone AB solle ausgeweitet und der Takt bei der S-Bahn auf zehn Minuten verdichtet werden. Zudem solle das Busliniennetz am Stadtrand ausgeweitet und mehr Sicherheitspersonal im Öffentlichen Personennahverkehr eingesetzt werden.
Union schlägt Express-S-Bahn vor
Eine weitere Möglichkeit, das Umland besser mit der Innenstadt zu verbinden und Pendlerströme besser zu lenken, ist nach Auffassung der Unionsfraktion eine Express-S-Bahn, die bereits an Pendlerknotenpunkten in Brandenburg einsetzt und mit wenigen Haltestellen die Innenstadt anfährt. Dies könnte die Lücke zu den nicht so häufig verkehrenden Regionalzügen schließen.
Die CDU-Fraktion denkt aber auch an die Autofahrer und fordert die Weiterführung der A100 mit dem Ziel eines geschlossenen Autobahn-Innenstadtrings. „Ein geschlossener Autobahnring würde nicht nur die Innenstadt vom Durchgangsverkehr befreien, sondern würde auch die Randbezirke untereinander besser vernetzen und damit lebenswerter machen“, heißt es in dem Konzept.
Aufgabenverteilung zwischen Senat und Bezirken muss überprüft werden
Dieses beschäftigt sich auch mit der Verwaltung. Die Aufgabenverteilung zwischen Senat und Bezirken müsse einer kritischen Prüfung unterzogen werden. Die Bezirke hätten noch nie so geringen politischen Entscheidungsspielraum gehabt wie heute, meinen die CDU-Abgeordneten. Eine Enquete-Kommission, wie sie etwa die FDP fordert, halten sie aber für überflüssig und eher für ein Instrument, die Prüfung zu verzögern. Grundsätzlich will die Unionsfraktion die Bezirke stärken und ihnen mehr Verantwortung übertragen sowie mehr Personal verschaffen. Der Rat der Bürgermeister solle ein Vetorecht bekommen, das er bei Eingriffen durch den Senat geltend machen könne.
Die Verfahren der Stellenbesetzung möchte die CDU, ebenso wie die Regierungskoalition, beschleunigen, allerdings gehen die Vorstellungen zur Besoldung der öffentlich Bediensteten auseinander. Während Rot-Rot-Grün bis 2021 den Durchschnitt der Bundesländer erreichen will, peilt die CDU bis dahin das Bundesniveau, also die Bezahlung wie in Bundesbehörden, an.
Bürgeramt kommt mit dem Büchereibus
Die Bürgerämter möchte die Union, insbesondere in den Außenbezirken, nutzerfreundlicher gestalten. Dort könnte das Bürgeramt in Ladengeschäften Dienstleistungen anbieten, als Alternative könnten auch Büchereibusse um Leistungen des Bürgeramtes ergänzt werden.
Zudem plädieren die Abgeordneten dafür, ein zentrales digitales Bürgeramt mit Dienstleistungen einzurichten, die digital von Endgeräten abrufbar sind. Und schließlich wollen sie prüfen, ob man in Berlin nicht, ähnlich wie Geldautomaten, auch Bürgeramt-Automaten einrichten kann. Finanzierungsvorschläge enthält das “Plädoyer für lebenswerte Stadtränder“ allerdings nicht.
„Die Bezirke haben nicht viel zu sagen“
An der Klausurtagung nahmen am Sonnabend auch externe Experten teil, darunter Harald Bodenschatz vom Center for Metropolitan Studies der Technischen Universität Berlin. „Eine lebens- und liebenswerte Außenstadt ist eine strategische Antwort auf überhitzte Entwicklungen in der Innenstadt“, sagte Bodenschatz. „Unsere Zukunft ist nicht ein gänzlich neues Berlin, unsere Zukunft liegt in der Weiterentwicklung der vorhandenen Stadt, auch und in besonderem Maße der Außenstadt.“
Claus-Peter Clostermeyer von der Stiftung Zukunft Berlin teilte den Ansatz, die Bezirke zu stärken und Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten genau zu definieren. „Der Senat kann praktisch alles machen, die Bezirke haben nicht viel zu sagen. Es ist zu fragen, ob das politisch Sinn macht“, sagte Clostermeyer.
CDU-Fraktionsvorsitzender Florian Graf warf Rot-Rot-Grün vor, die Stadt zu spalten. Dieser Spaltung wolle die Union entgegenwirken, die Außenbezirke stärken und somit Ausgleich schaffen. „Zweidrittel haben ihr Zuhause in der äußeren Stadt, auch diesen Berlinern wollen wir eine politische Heimat geben“, sagte Graf. „Wir sind für einen politischen Perspektivwechsel. Denn lebenswerte Stadtränder halten Berlin zusammen“, so der Fraktionschef.
CDU beschließt Konzept für besseren Justizvollzug
1. Mai: CDU meldet Gegendemo in Kreuzberg an