Linken-Parteitag

Lompscher will Spekulanten in Berlin notfalls enteignen

"Wer mit Brachen spekuliert, muss damit rechnen, dass die Grundstücke für sozialen Wohnungsbau enteignet werden können."

Bausenatorin Katrin Lompscher (Die Linke) fordert von der Bundesregierung Änderungen im Mietrecht (Archiv)

Bausenatorin Katrin Lompscher (Die Linke) fordert von der Bundesregierung Änderungen im Mietrecht (Archiv)

Foto: Reto Klar

Berlin. Bei spekulativem Leerstand von Häusern die Besitzer notfalls zu enteignen – dafür hat sich jetzt Berlins Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher ausgesprochen. Am Rande des Linke-Parteitages in Adlershof sagte die Linke-Politikerin: „Solche Enteignungen hat es bislang nicht gegeben und es ist ein schwieriger und langwieriger Weg.“ Als letztes Mittel seien Enteignungen gegen Entschädigungen aber durchaus legitim.

Die Delegierten folgten am Sonnabend einem Antrag des Landesvorstandes, bei langjährig nicht genutztem Baurecht für Wohnungsbau oder bei leerstehenden Häusern Besitzer zu enteignen, um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen oder Kita und Schulen bauen zu können. Linke-Landeschefin Katina Schubert unterstrich: „Eigentum verpflichtet, heißt es im Grundgesetz. Wer mit Brachen spekuliert, muss damit rechnen, dass die Grundstücke für sozialen Wohnungsbau enteignet werden können.“ Sie fragte: „Warum soll das nur für Autobahnen gemacht werden?“ Zwischen 2012 und April 2017 seien in Berlin 100 Anträge auf Enteignungen eingegangen.

Auch bei den Grünen gibt es solche Forderungen. Die Bundestagsabgeordnete Canan Bayram hatte sich im Bundestagswahlkampf zum Schutz der Mieter für Enteignungen ausgesprochen. Linke-Landeschefin Schubert sagte, sie denke, das man mit der SPD auch über die Frage der Enteignung reden könne.Die rot-rot-grüne Koalition habe im Zweckentfremdungsverbotsgesetz zumindest eine Treuhänderregelung vorgesehen: „Ist ein Spekulationsleerstand offenkundig, werden Wohnungen vermietet, die Mieteinnahmen gehen über einen Treuhänder an den Eigentümer.“

Der auf dem Parteitag verabschiedete Leitantrag enthält die Forderung nach einem kostenloses Nahverkehrsticket - zunächst für Kinder und Jugendliche bis 16 Jahre. Grünen-Fraktionschefin Antje Kapek hatte dies zuerst vorgeschlagen. Auf Anfrage sagte sie: „Es wird bereits an der Umsetzung gearbeitet.“

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