Berlin

Neuer Staatssekretär soll die Verwaltung auf Trab bringen

Michael Müller besetzt Senatskanzlei neu. Koalitionäre verärgert

Die Überraschung saß links neben dem Regierenden Bürgermeister, während auf der anderen Seite erwartungsgemäß der bisherige Sport-Staatssekretär Christian Gaebler Platz nahm. Am Freitag präsentierte Michael Müller (SPD) nicht nur seinen langjährigen Vertrauten Gaebler als neuen Senatskanzleichef. Der Parteilinke aus Charlottenburg-Wilmersdorf folgt auf Björn Böhning, der ins Bundesarbeitsministerium wechselte. Mit Frank Nägele wird es einen weiteren wichtigen neuen Mann in der Machtzentrale im Roten Rathaus geben: Der Neue soll dafür sorgen, dass Berlins Verwaltung endlich besser funktioniert.

Der 53-Jährige werde für die Koordination zwischen den Ressorts bei großen Infrastrukturprojekten zuständig sein, etwa beim Schulbau, kündigte der Regierende Bürgermeister an. „Ein weiteres seiner Themengebiete wird die Verwaltungsreform sein“, sagte Müller. Er soll die Verwaltung steuern, auch zwischen Land und Bezirken koordinieren, wo es derzeit mächtig hakt.

Der gebürtige Schwabe und Diplom-Verwaltungswissenschaftler war bis vorigen November Staatssekretär im niedersächsischen Wirtschaftsministerium, zuvor Staatssekretär im Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Technologie in Schleswig-Holstein. Ende der 90er-Jahre koordinierte er im Bundeskanzleramt die Angelegenheiten der Neuen Bundesländer – und war ab 2005 zuständig für neue Steuerungsinstrumente in der öffentlichen Verwaltung. Von 2010 bis Juni 2012 war Nägele kaufmännischer Vorstand der Stiftung Humboldt Forum im Berliner Schloss.

Müller besetzt damit nun doch den Posten von Engelbert Lütke Daldrup. Die Stelle war vakant, seit der Vertraute des Regierenden vor gut einem Jahr Flughafen-Chef wurde.

Die Überraschung ist ihm gelungen, nicht einmal die beiden Koalitionspartner Grüne und Linke waren informiert. Sie reagierten irritiert bis verärgert. Denn bislang hatte Müller es abgelehnt, die Stelle mit einem von beiden Bündnispartnern geforderten Staatssekretär für Personal zu besetzen. Berlin hat insgesamt 25 Staatssekretäre – so viele wie kein anderes Bundesland. Allein in der Senatskanzlei gibt es nun wieder drei solche Posten.

Die Grünen-Fraktionschefin Antje Kapek sagte auf Anfrage der Berliner Morgenpost: „Wir sind schon sehr verwundert und freuen uns nicht.“ Es habe eine lange Diskussion über die Frage der Besetzung des thematischen Verantwortungsbereichs für diesen Staatssekretärsposten gegeben. Was der Neue machen soll, das klinge diffus. „Ich glaube nicht, dass uns das bei unserem Reformvorhaben voranbringt, das Personal zu stärken und die Verwaltung zu modernisieren.“ Offenbar solle Nägele Aufgaben übernehmen, für die schon andere Staatssekretäre zuständig sind, so Kapek. Nun befürchten manche, dass Müller damit in die Ressorts hineinregiert.

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