Die CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus sieht das Berliner Justizsystem vor dem Kollaps. So seien die Drogen- und Handyfunde insbesondere in den Haftanstalten Tegel, Plötzensee und Heidering im vergangenen Jahr erheblich gestiegen – obwohl nicht umfangreicher kontrolliert werde. Im Justizvollzugsdienst fehlten 200 Mitarbeiter. Zudem häuften sich Berichte, „wonach insbesondere ausländische Gefangene oder solche mit Migrationshintergrund zu einem gesteigerten Konfliktpotenzial beitragen und die Missachtung des Justizapparates offen zeigen“. Die Unionsabgeordneten haben am Freitag auf ihrer Klausurtagung in Lübeck einstimmig einen Maßnahmenkatalog beschlossen, der demnächst als Antrag ins Landesparlament eingebracht wird.
Die CDU fordert unter anderem, Drogenspürhunde zu beschaffen und in den Gefängnissen einzusetzen. Sie schlägt eine Arbeitsgruppe vor, die die Vertriebsstrukturen für Drogen in den Strafanstalten ermittelt, um den Drogenhandel zu unterbinden. Zudem solle eine Arbeitsgruppe aus erfahrenen Vollzugsbeamten gebildet werden, die berlinweit unangemeldet Zellen kontrolliert. Um dem Personalmangel im Vollzug zu begegnen, soll die Werbekampagne intensiviert werden, so die Union. Zudem solle die Gewährung weiterer finanzieller Zulagen und Leistungsprämien geprüft werden, ebenso die Möglichkeit, dauerkranke Mitarbeiter zu pensionieren. Dann könnten die vakanten Stellen besetzt werden. In Zeiten nicht planbarer zusätzlicher Personalknappheit, etwa bei Grippewellen, sollten Pensionäre eingesetzt werden.
Sonderbauprogramm für neue Haftplätze
Gegen den Platzmangel in den großen Gefängnissen, insbesondere in Tegel, sieht die CDU ein Sonderbauprogramm vor. Sie fordert von Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne), einen entschlosseneren Kampf gegen Radikalisierung und „Missachtung von Recht und Gesetz“ in den Haftanstalten. Dazu sollten insbesondere die Handyblocker ausgeweitet und das Konzept der Resozialisierung überprüft werden. Die Programme zur Beschäftigung und zur Erlangung von Schul- und Berufsabschlüssen sollten ausgebaut werden.
„Die Berliner Justiz kommt nicht aus den Schlagzeilen. Die spektakulären Entweichungen zum Jahreswechsel haben auch etwas Gutes: Justizsenator Behrendt musste sich mit der Sache auseinandersetzen“, erklärte Sven Rissmann, Rechtsexperte der Unionsfraktion. Vorher habe Behrendt vor allem Antidiskriminierungs- aber keine Justizpolitik gemacht. „Leider vermissen wir immer noch umfassende Vorschläge, hier wollen wir unseren Beitrag leisten“, sagte Rissmann der Berliner Morgenpost.