Neues Tierschutzgesetz

Justizsenator plant neues Tierschutzgesetz

Grünen-Politiker sieht weitreichende Mitwirkungsrechte für Tierschutzverbände vor. Wissenschaftler sorgen sich um Forschung in Berlin

 Ein Mitarbeiter der Medizinischen Fakultät der Uni Münster füttert eine Makake in einem Gehege in einem Labor der Zentralen Tierexperimentellen Einrichtung (Archivbild)

Ein Mitarbeiter der Medizinischen Fakultät der Uni Münster füttert eine Makake in einem Gehege in einem Labor der Zentralen Tierexperimentellen Einrichtung (Archivbild)

Foto: Friso Gentsch / dpa

In der rot-rot-grünen Regierungskoalition bahnt sich der nächste schwere Konflikt an. Anlass ist eine geplante Ergänzung zum Tierschutzgesetz, die die von Dirk Behrendt (Grüne) geführte Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz vorbereitet. Sie soll Tierschutzorganisationen weitreichende Mitwirkungs- und Klagerechte bei "tierschutzrelevanten Verwaltungsverfahren" einräumen und damit in Berlin einen stärkeren Tierschutz verankern als bisher.

Das hätte gravierende Folgen – vor allem für die Genehmigung von Tierversuchen im Rahmen medizinischer Forschung. Der Referentenentwurf für das neue Gesetz sieht insbesondere ein Verbandsklagerecht für anerkannte Tierschutzorganisationen vor. Die Klagen sollen grundsätzlich aufschiebende Wirkung haben. Tierversuche, gegen die ein Verband vorgeht, könnten also erst stattfinden, wenn das Verwaltungsgericht den Rechtsstreit entschieden hat. Das kann mehrere Jahre dauern. Dagegen baut sich in der SPD erheblicher Widerstand auf.

"Tierversuche können faktisch blockiert werden"

Befürchtet werden negative Auswirkungen auf den Wissenschafts- und Forschungsstandort Berlin. Auch Wissenschaftler warnen, mit einem solchen Klagerecht könnten Tierversuche faktisch blockiert werden. Kritiker von Tierversuchen fordern hingegen striktere Kontrollen und Beschränkungen. Sie halten viele Versuche für nicht gerechtfertigt und für Tierquälerei.

Der Entwurf befindet sich derzeit in der Abstimmung. Bis Mitte dieses Monats sollen die Senatskanzlei, fünf betroffene Senatsverwaltungen sowie die Veterinärämter der Bezirke ihre Stellungnahmen abgeben. "Tiere können naturgemäß nicht selbst Klage erheben", heißt es in dem Gesetzentwurf. Künftig sollen Tierschutzorganisationen gewissermaßen als Stellvertreter gegen möglicherweise rechtswidriges Handeln der Berliner Verwaltung vorgehen können. Wer als anerkannte Tierschutzorganisation gilt, muss noch festgelegt werden. Zuständig dafür ist die Justizverwaltung.

Die Mitwirkungsrechte für die Tierschutzorganisationen sehen auch vor, dass ihnen bei der Vorbereitung von Rechtsverordnungen, Verwaltungsvorschriften und Genehmigungen die Gelegenheit zur Stellungnahme und zur Akteneinsicht gegeben werden muss. Das gilt zum Beispiel für medizinische Tierversuche aber auch etwa für Genehmigungen, Tiere für Versuchszwecke zu züchten. Kritiker sehen die Gefahr, dass damit Genehmigungsverfahren verzögert werden. Vor allem aber stören sie sich an der automatisch aufschiebenden Wirkung bei Klageverfahren. Damit könnten Tierversuche faktisch blockiert werden, argumentieren sie. Die Justizverwaltung rechnet indes nicht damit, dass künftig weniger Tierversuche stattfinden.

"Gravierende Folgen für den Forschungsstandort"

Wissenschaftsstaatssekretär Steffen Krach (SPD) ist angesichts des Referentenentwurfs äußerst skeptisch. "Wir müssen in Berlin medizinische Spitzenforschung weiterhin betreiben können", sagte er der Berliner Morgenpost, "das geht leider bisher oft noch nicht ohne Tierversuche. Aber man kann sie sehr wohl weiter reduzieren und genau das tun wir in Berlin mit Nachdruck durch die Förderung von alternativen Methoden." Eine massive Einschränkung medizinischer Tierversuche hätte heute jedoch gravierende Folgen für den Forschungsstandort Berlin. "Sie würde medizinischen Fortschritt und Heilungsmöglichkeiten bei schweren Krankheiten ausbremsen. Das kann nicht in unserem Interesse sein", so Krach. Ein Referentenentwurf sei noch kein Senatsbeschluss. "Da wird es noch einiges zu diskutieren geben", stellte er klar.

Deutlicher wird Sven Kohlmeier, Rechtsexperte der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus. "Ich gehe davon aus, dass der Referentenentwurf nicht in dieser Form umgesetzt wird", sagte er. Tierschutz sei wichtig und notwendig. "Aber man muss die Kirche im Dorf lassen." Kohlmeier fordert, das Verbandsklagerecht für Tierschutzorganisationen zunächst auf Bundesebene einheitlich zu regeln, bevor in Berlin über ein Landesrecht entschieden wird.

"So nicht im Koalitionsvertrag vorgesehen"

"Eine Vorreiterrolle Berlins für so weitreichende und umfassende Klagemöglichkeiten ist nicht gerechtfertigt und auch nicht im Koalitionsvertrag vorgesehen", erklärte der SPD-Abgeordnete. Zudem warnte er: "Wer Tierversuche in der medizinischen Forschung Berlins derart erschweren will, muss natürlich beantworten, ob wir nicht lieber den Tierversuch hier in Kauf nehmen sollten, als ihn dorthin zu verlagern, wo die Schutzbedingungen und Kontrollen viel schlechter sind."

Auch führende Vertreter der Berliner Wissenschaftslandschaft sind alarmiert. In einem Brief an den Regierenden Bürgermeister und Wissenschaftssenator Michael Müller (SPD) erklären sie, der Referentenentwurf stelle eine große Gefahr für die lebenswissenschaftliche Forschung in Berlin dar. Sie fordern Müller auf, diesen Entwurf nicht weiter zu verfolgen und bitten ihn um einen Gesprächstermin. Den Brief haben unter anderem Charité-Vorstandschef Karl Max Einhäupl, der Vorstandsvorsitzende des Max-Delbrück-Zentrums für Molekulare Medizin, Martin Lohse und Peter-André Alt, Präsident der Freien Universität, unterzeichnet.

"Tierversuche in der Medizin dienen dem wissenschaftlichen Fortschritt

"Wir sehen den vorliegenden Gesetzentwurf als sehr kritisch an. Wenn Verbandsklagen grundsätzlich eine aufschiebende Wirkung haben, können Tierversuche faktisch blockiert werden", sagte Axel Pries, Dekan der Charité. Auch eine erst nachträgliche Feststellung der Unzulässigkeit eines Tierversuchs hält Pries für ethisch inakzeptabel. Die Ergebnisse dürften dann nicht veröffentlicht werden, obwohl die Tierversuche schon stattgefunden hätten. "Tierversuche in der Medizin dienen dem wissenschaftlichen Fortschritt. Wenn Wissenschaftler drei Jahre warten müssen, bis eine Klage entschieden ist, ist der Versuch höchstwahrscheinlich in einem anderen Land unter meist schlechteren Tierschutz­bedingungen schon durchgeführt worden", warnte der für Forschung und Lehre am Universitätsklinikum verantwortliche Dekan.

Berlin müsse auch Verantwortung für Patienten übernehmen, mahnte Axel Pries. Es wäre "unethisch", Tierversuche, mit denen Fortschritte für Menschen erzielt werden, zu blockieren, sagte er der Morgenpost. Wichtig sei, dass Tierversuche unter strikten Vorgaben und mit größter Transparenz durchgeführt werden. An diese Versuche würden heute in Deutschland sehr hohe ethische Ansprüche gestellt, gleichzeitig gelten die höchsten Standards des Tierschutzes, so Pries.

Grünen kritisieren die Bundesregierung

Die Grünen im Bund sagen indes, das deutsche Tierschutzgesetz sehe immer noch zu niedrige Hürden gegen Tierversuche vor. Die Bundesregierung setze die EU-Tierversuchsrichtlinie nicht hinreichend um. Auch Charité-Vorstandschef Karl-Max Einhäupl erklärte bei früherer Gelegenheit, "Tierversuche sind notwendig, wenn wir die Medizin nach vorne bringen und Menschen heilen wollen." Er räumte aber ein, dass es auch unnötige Versuche gebe.

Ein Verbandsklagerecht im Tierschutz gibt es auch bereits in anderen Bundesländern, dort aber nur als Feststellungsklage. Damit können Verbände behördliche Maßnahmen im Nachhinein überprüfen lassen. Das Urteil hat dann nur Auswirkungen bei Entscheidungen zu künftigen Tierversuchen.

Berlin spielt eine führende Rolle in der biomedizinischen Forschung, ist damit aber auch die Hauptstadt der Tierversuche. Zuständig für Genehmigung und Kontrolle ist das Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso). Dort wurden im Jahr 2016 mehr als 252.000 Tiere gemeldet, an denen Versuche vorgenommen wurden, ein leichter Rückgang zum Vorjahr um 1,6 Prozent. Die überwiegende Mehrzahl, rund 235.000, waren Mäuse und Ratten. Die Zahlen für 2017 liegen noch nicht vor. Für 45,6 Prozent der Berliner Versuchstiere wurde 2016 eine geringe Belastung hinsichtlich Schmerzen und Schäden angegeben. Allerdings wurde fast jedes vierte Versuchstier getötet, ohne dass an ihm zuvor ein Eingriff vorgenommen wurde. Diesen Tieren wurden Zellmaterial oder Organe entnommen, um sie zu wissenschaftlichen Zwecken zu verwenden.

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