Interview

Senator Geisel: „Die Polizei wird gegen PKK-Fahnen vorgehen“

Innensenator Andreas Geisel über den 1. Mai, die neue Polizeipräsidentin und die Aufholjagd der Polizei beim Personalaufbau.

Andreas Geisel in seinem Büro. Der Innensenator setzt am 1. Mai erneut auf eine Strategie der Deeskalation

Andreas Geisel in seinem Büro. Der Innensenator setzt am 1. Mai erneut auf eine Strategie der Deeskalation

Foto: Sergej Glanze / Glanze/Berliner Morgenpost

Als Andreas Geisel die Tür zu seinem Innensenatoren-Büro öffnet, wirkt es, als käme er gerade aus dem Urlaub, so braun gebrannt ist er. Tatsächlich habe er auf der Tribüne des Halbmarathons nur etwas zu viel Sonne abbekommen, sagt er. Dann stellt sich der SPD-Politiker den Fragen der Berliner Morgenpost.

Herr Geisel, die Staatsanwaltschaft hat die Ermittlungen gegen zwei Beamte des Landeskriminalamtes eingestellt, die im Fall des Breitscheidplatz-Attentäters Anis Amri einen Bericht manipuliert haben sollen. Sie hatten das Verfahren mit einer Strafanzeige ins Rollen gebracht. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) wirft Ihnen vor, die Kollegen zu Unrecht an den Pranger gestellt zu haben. Bereuen Sie, damals so vorgeprescht zu sein?

Andreas Geisel: Der Anschlag vom Breitscheidplatz war ein schweres islamistisches Attentat mit zwölf Toten und 65 Verletzten. Das muss restlos aufgeklärt werden. Die Begründung der Staatsanwaltschaft machte deutlich, dass die Vorwürfe leider zutreffend waren. Es gab veränderte Berichte, Straftatbestände wurden heruntergestuft, aus gewerbsmäßigem und bandenmäßigem Drogenhandel wurde ein Kleindealer. Die Staatsanwaltschaft hat lediglich festgestellt, dass nicht mit letzter Sicherheit ein Vorsatz festgestellt werden konnte, sodass es für eine Anklage nicht reichte. Die GdP pauschalisiert an dieser Stelle. Das tue ich nicht. Klar ist aber auch: Ich stehe hinter der Berliner Polizei, sie leistet gute Arbeit, aber individuelles Fehlverhalten muss man benennen und untersuchen.

Vor einer Woche wurden sechs Islamisten festgenommen, die verdächtigt wurden, einen Anschlag auf den Halbmarathon zu verüben. Nach den Festnahmen wurden aber weder Waffen gefunden noch sonstige Anhaltspunkte für Anschlagsvorbereitungen. Waren die Behörden zu nervös?

Das war eine Abwägungssituation. Wir haben eine Vielzahl islamistischer Gefährder in der Stadt und die sind regelmäßig unter Kontrolle. Und bei einer dieser Kontrollen ist zwei bis drei Wochen vor dem Halbmarathon aufgefallen, dass ein Gefährder Punkte der Halbmarathonstrecke aufsucht. Regelmäßig und auch nachts und nicht irgendwelche Punkte, sondern zum Beispiel den Pariser Platz oder den Kurfürstendamm. Es ist auch aufgefallen, dass er sich immer wieder mit mehreren Personen in der Nähe des Sprengplatzes im Grunewald aufhielt. Diesen Gefährder dann nicht mehr nur stichprobenartig zu kontrollieren, sondern 24 Stunden sieben Tage die Woche, war eine logische Schlussfolgerung. Dann kam der Halbmarathon, und die Polizei stellte fest, dass nicht nur einer, sondern sechs Personen unterwegs sind. Vor diesem Hintergrund fiel die Abwägungsentscheidung mit dem Ziel: Im Zweifel für die Sicherheit der Berlinerinnen und Berliner und ihrer Gäste.

Und genau diese Gefährder sind jetzt wieder auf freiem Fuß.

Ich sage bei solchen Gelegenheiten immer: Glauben Sie niemandem, der hundertprozentige Sicherheit verspricht. Schwierig ist es vor allem, wenn wie kürzlich in Münster – das war kein islamistischer Anschlag – jemand plötzlich ohne Organisation und ohne logistische Vorbereitung losschlägt. Ich kann die Berliner aber beruhigen: Die Sicherheitsbehörden wissen, was sie tun. Sie sind sehr wachsam und sie sind besser aufgestellt als vor dem Anschlag auf dem Breitscheidplatz.

An welchen Stellen?

Vor allem beim politischen Staatsschutz. Durch die Haushaltsentscheidung bekommen wir dort mehr Stellen.

Die müssen erst besetzt werden.

Deswegen hatten wir im vergangenen Jahr eine Mordkommission vorübergehend zur Verstärkung des Staatsschutzes abgestellt. Jetzt mussten wir diese Mordkommission wieder abziehen, weil die wieder ihre eigentliche Arbeit machen müssen. Wir haben aber verschiedene andere Dienststellen des LKA durchkämmt und so den Staatsschutz mit 65 Stellen verstärken können.

Vor einigen Tagen haben Sie Barbara Slowik als neue Polizeipräsidentin eingeführt. Wir haben Frau Slowik bei ihrem Amtsantritt so verstanden, dass sie die Berliner Polizei gerne als Speerspitze aller Bundesländer sehen würde.

Wir müssen nicht immer die Letzten sein. Das sehe ich auch so.

Sind wir denn im Augenblick die Letzten?

Na ja, was die Waffenausstattung betrifft, sind wir jedenfalls nicht vorne dran. Aber wir steuern gerade um. Den Nachholbedarf decken wir in diesem Jahr. Was die Digitalisierung betrifft, haben drei oder vier Bundesländer bereits Tablets für ihre Funkstreifenwagen eingeführt. Die bekommt unsere Polizei in diesem Jahr auch, und dann werden wir Nummer fünf oder sechs sein. Klar ist auch, dass wir bei der Besoldung aufholen müssen. Das ist eine politische Aufgabe und das muss in dieser Legislaturperiode erledigt werden.

Frau Slowik hat vieles angekündigt, unter anderem mehr Polizeipräsenz auf der Straße. Das setzt doch auch Sie unter Druck.

Wieso?

Weil auch Frau Slowik sich all die Polizisten nicht backen kann, die sie bräuchte, um Berlin sicherer zu machen.

Frau Slowik hat ja nicht gesagt, dass sie alles von heute auf morgen schaffen kann. Wir sind auf einer Aufholjagd und die wird nicht Ende des Jahres abgeschlossen sein. Wenn Sie sich die Personalsituation anschauen, dann werden wir am Ende der Legislaturperiode, also 2021, nicht im Zustand der Glückseligkeit sein. Wir werden dann wieder den Personalbestand haben, den die Berliner Polizei schon mal im Jahr 2000 hatte. Und die Stadt ist in der Zwischenzeit gewachsen. Es muss also über die Legislaturperiode hinaus mehr Personal geben. Das ist ein Langstreckenlauf.

Ganz kurzfristig steht dagegen der 1. Mai vor der Tür. Linksextremisten haben, wohl in einer Allianz mit kurdischen Extremis­ten angekündigt, Fahnen der verbotenen und als Terrororganisation eingestuften kurdischen PKK zeigen zu wollen. Werden Sie das „Fahnenmeer“ tolerieren?

Wir bleiben bei der bewährten Deeskalationsstrategie. Es gibt vor dem 1. Mai immer Ankündigungen und Bestrebungen von Extremisten, ihr Mütchen zu kühlen.

Ihre Antwort dürfte manche irritieren. Würden Sie etwas Ähnliches sagen, wenn Islamisten ankündigen würden, massenhaft IS-Fahnen zu zeigen?

Wenn diese Fahnen gezeigt werden, ist das verboten. Die Polizei wird gegen PKK-Fahnen vorgehen. Aber ich schreibe der Polizei nicht vor, wann und an welcher Stelle sie vorgeht.

Also soll es erst mal toleriert werden.

Toleriert wird das überhaupt nicht. Die Polizei wird präsent sein und bei Straftaten einschreiten und natürlich auch, wenn versucht wird, Gewalt auf den 1. Mai und die öffentlichen Feste zu tragen. Trotzdem bleiben wir bei unserer Deeskalationsstrategie. Ich werde mich nicht provozieren lassen, damit ich einen möglichsten markigen Spruch ablasse, der die Situation eskalieren lassen könnte.

Die Organisatoren der „Revolutionären 1.-Mai-Demo“ wollen ihren Aufzug wieder nicht anmelden. Wird die Polizei die Teilnehmer wieder gewähren lassen?

Eine Demonstration nicht anzumelden, ist eine Ordnungswidrigkeit, für die Bußgelder erhoben werden. Wie im letzten Jahr müssen wir das Grundrecht auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit gegen eine Ordnungswidrigkeit abwägen. Eine Nichtanmeldung kann also nicht zwangsläufig dazu führen, dass eine Demonstration nicht stattfindet. Demonstrationen müssen ja deshalb angemeldet werden, damit die Polizei sich vorbereiten kann. Wir sind auf den 1. Mai vorbereitet. Mit oder ohne Anmeldung. Wir bleiben bei unserer Deeskalationsstrategie.

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