Gerichtsverfahren

Startgebühren am TXL: Lufthansa erzielt Teilerfolg

Das Bundesverwaltungsgericht ruft den Europäischen Gerichtshof an. Eine Niederlage würde die Berlins Flughafen hart treffen.

BERLIN, GERMANY - JUNE 18: A Airbus A320  from the Airline -Lufthansa- takes off at Airport Otto-Lilienthal on June 18, 2013 in Berlin-Tegel, Germany. (Photo by Raphael Huenerfauth/Photothek via Getty Images)

BERLIN, GERMANY - JUNE 18: A Airbus A320 from the Airline -Lufthansa- takes off at Airport Otto-Lilienthal on June 18, 2013 in Berlin-Tegel, Germany. (Photo by Raphael Huenerfauth/Photothek via Getty Images)

Foto: Getty Images / Photothek/Getty Images

Berlin. Der Rechtsstreit zwischen der Lufthansa und dem Land Berlin um die Entgelte am Flughafen Tegel geht in die nächste Runde. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig setzte am Donnerstag das Verfahren aus und legte dem Europäischen Gerichtshof zwei Fragen zur Klärung vor (Az. 3 C 20.16). Erst wenn die Luxemburger Richter darüber entschieden haben, soll das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht fortgesetzt werden.

Die Lufthansa hatte das Land Berlin verklagt, weil dieses die Entgeltordnung, die seit Januar 2015 am Flughafen gilt, genehmigt hat. Diese Entgelte empfindet die Lufthansa als zu hoch. Bisher galt, dass die Lufthansa nur direkt die Flughafengesellschaft hätte verklagen können und zwar vor einem Zivilgericht, nicht jedoch die Behörde, die die Entgeltordnung genehmigt, vor einem Verwaltungsgericht. Im Fall von Tegel ist dies die Berliner Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz.

Die Lufthansa könnte doch gegen den Senat klagebefugt sein

Dass es nun zur Aussetzung des Gerichtsverfahrens kam, hängt mit einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs von November 2017 (Az. C-489/15) zusammen, das sich mit Gebühren für Eisenbahnunternehmen beschäftigt, die Strecken zum Beispiel der Deutschen Bahn nutzen wollen. Dieses Luxemburger Urteil führte nun dazu, dass die Richter des Bundesverwaltungsgerichts die Klage der Lufthansa gegen das Land Berlin nicht von vornherein als unzulässig abwiesen.

Genau das hatte zuvor das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg im Juni 2016 getan. Die fünf Richter des 3. Senats haben nun Zweifel, ob die deutsche Regelung, die eine „Klagebefugnis“ vor Verwaltungsgerichten ausschließt, mit dem EU-Recht zu vereinbaren ist. Sollte der Europäische Gerichtshof diese Zweifel tatsächlich bestätigen, hätte dies zur Folge, dass die Lufthansa doch „klagebefugt“ wäre.

Erfolg der Lufthansa würde die Flughafengesellschaft schwer treffen

Die Flughafengesellschaft Berlin-Brandenburg hatte 2015 die Entgelte für Tegel teilweise drastisch erhöht. Vor allem die Gebühren für Starts und Landungen in den Tagesrandzeiten, also am frühen Morgen und am späten Abend, waren kräftig gestiegen. Damit sollte auch die Nachtruhe der Anwohner besser geschützt werden. Die Lufthansa-Gruppe, die alle ihre Berlin-Flüge über Tegel abwickelt, hält die Erhöhung der Entgelte unter anderem wegen des Alters vieler technischer Anlagen für nicht gerechtfertigt. Die Gebühren müssten eher sinken als steigen, sagte ein Unternehmenssprecher bei Klageerhebung.

Eine Senkung der Entgelte könnte die Flughafengesellschaft indes schwer treffen. Gilt doch Tegel als profitabel, ein Großteil der Gewinne wird in den Bau des noch immer nicht betriebsbereiten neuen Flughafens BER investiert.

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