Berlin. Die Wohnungsgesellschaft Howoge soll in Berlin Schulen bauen. Finanzsenator Kollatz-Ahnen stellt dem Senat am Dienstag das Konzept vor.
Berlins Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) will dem rot-rot-grünen Senat an diesem Dienstag seine Pläne zur Umsetzung der Schulbauoffensive vorstellen. Danach soll die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft Howoge in Abstimmung mit der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen für rund 1,2 bis 1,5 Milliarden Euro neue Schulen bauen. Finanziert werden soll das Vorhaben über Kredite. Dies geht aus der Senatsvorlage hervor, die der Berliner Morgenpost vorliegt.
Der Gesellschafter, vertreten durch die Finanzsenatsverwaltung, will die Satzung des Landesunternehmens so anpassen, dass die Howoge künftig auch Schulneubau und -sanierungen durchführen und die Schulen an die Bezirke vermieten darf. Es wird also nicht eigens eine Howoge-Tochter gegründet, wie zunächst angedacht war.
Die Howoge soll nicht nur einen Teil der großen Schulneubauten übernehmen, sondern auch die Sanierung von Großschadensfällen. Vorgesehen ist, dass Erbbaurechte an den landeseigenen Grundstücken zugunsten der Howoge geschaffen werden. Der Mietvertrag, der zwischen der Wohnungsbaugesellschaft und dem jeweiligen Bezirk als Schulträger geschlossen wird, soll über 25 Jahre laufen. Nach Ablauf der Festmietzeit könne gegebenenfalls ein Anschlussmietvertrag für die Restlaufzeit des Erbbaurechts abgeschlossen werden, heißt es in dem Konzept.
Liste der Standorte wird kommende Woche vorgestellt
Vertraglich geregelt werden soll das Ganze in einem Rahmenvertrag zwischen dem Land Berlin, vertreten durch die Senatsverwaltungen für Bildung, Stadtentwicklung und Finanzen sowie der Howoge. Betont wird: „Die Bezirke werden durch die Übernahme der Bauverpflichtung durch die Howoge nicht schlechtergestellt, als wenn die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen die Baumaßnahme übernommen hätte.“
Die Senatsverwaltung werde ein Wettbewerbsverfahren durchführen. Die parlamentarische Kontrolle solle im Unterausschuss Beteiligungsmanagement und -controllierung des Hauptausschusses erfolgen.
Eine Entscheidung über das Konzept wird vermutlich erst in der Senatssitzung am kommenden Dienstag getroffen. Dann soll auch die Anzahl der Schulen und die Liste mit den Standorten vorgestellt werden. Wie die Berliner Morgenpost erfuhr, hat die Umweltsenatsverwaltung Nachbesserungsbedarf bei den Umweltstandards angemeldet, die Stadtentwicklungssenatsverwaltung will mehr Beteiligung im Verfahren. Auch soll es noch Diskussionen über die parlamentarischen Kontrollmöglichkeiten geben.
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