Verkehrspolitik

Berlin bereitet Dieselfahrverbote vor

Trotz neuer Tempo-30-Zonen könnten erste Straßen nächstes Jahr für bestimmte Fahrzeuge gesperrt werden.

Leipzigerstraße Tempo 30 / Geschwindigkeit / Luftreinhaltung

Leipzigerstraße Tempo 30 / Geschwindigkeit / Luftreinhaltung

Foto: Reto Klar

Seit Montag gilt auf einem Abschnitt der Leipziger Straße in Mitte Tempo 30. Das neue Geschwindigkeitslimit soll den Ausstoß giftiger Stickoxide senken und die Luftqualität verbessern. Falls das nicht klappt, behält sich der Senat andere Maßnahmen vor. "Wir untersuchen prophylaktisch, auf welchen Straßen wir Fahrverbote für Diesel-Fahrzeuge verhängen können", sagt Verkehrssenator Regine Günther (parteilos, für Grüne).

Zwar hätte die Einführung von Tempo 30 auf anderen Berliner Straßen in der Vergangenheit zu einer Schadstoffreduktion von bis zu zehn Prozent geführt. Allerdings werde etwa in der Leipziger Straße der erlaubte Grenzwert des besonders ungesunden Stickstoffdioxid (NO2) um mehr als die Hälfte überschritten: 63 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft waren es im vergangenen Jahr im Jahresdurchschnitt, maximal 40 sind erlaubt. "Wir müssen die Gesundheit der Menschen schützen", so Günther.

Neben der Leipziger Straße kämen etliche andere Hauptverkehrsstraßen, an denen der EU-Grenzwert ebenfalls überschritten wird, für Fahrverbote in Frage. Die Verkehrsverwaltung prüft aktuell, welche Fahrzeugklassen unter das Verbot fallen würden, wie die entsprechende Beschilderung auszusehen hätte und welche Folgen Sperrungen für die umliegenden Straßen hätten. Erste Fahrverbote könnten nächstes Jahr wirksam werden. Man gehe davon aus, dass das Land über die rechtlichen Mittel für derlei Maßnahmen verfüge, so Günther. Ende Februar hatte das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden, dass Fahrverbote grundsätzlich zulässig sind.

Ab September können Diesel-Autos aus Städten ausgesperrt werden

Zwar will Berlin die Verbote so gut es geht vermeiden, wie die Verkehrssenatorin bekräftigt, allerdings müsse dann auch der Bund aktiv werden und die Autohersteller verpflichten, kostenlose Hardware-Nachrüstungen anzubieten. Oder eine bundesweit geltende blaue Plakette einführen, die besonders schmutzige Diesel aus den Innenstädten ausschließt.

Denn tatsächlich drängt die Zeit: Ab September, so das Urteil aus Leipzig, können Diesel mit der Abgasnorm Euro 1 bis 4 aus besonders belasteten Stadtteilen ausgesperrt werden, ab September nächsten Jahres sogar Fahrzeuge der Klasse Euro 5.

In Berlin und Brandenburg wären das insgesamt rund 430.000 Fahrzeuge. Zudem wurde Berlin, wie mehr als 40 andere Städte auch, wegen der permanenten Überschreitung des NO2-Grenzwerts von der Deutschen Umwelthilfe (DUH) angeklagt. Sollte das Gericht der Organisation Recht geben, könnten die Gerichte Fahrverbote selbst verhängen, sofern Maßnahmen wie Tempo 30 nicht ausreichend greifen. Daran glaubt die DUH allerdings nicht. "Tempo 30 ist sinnvoll für mehr Verkehrssicherheit und weniger Lärm, für bessere Luft recht es aber nicht", sagt Hauptgeschäftsführer Jürgen Resch. Auch Fahrverbote auf einzelnen Straßen würden nichts bringen, dann werde das Problem nur in die Ausweichstraßen verlagert.

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Tempo 30 soll flüssigeren Verkehr bringen

Doch Berlin will sein Tempo-30-Projekt zunächst über ein Jahr lang testen und auswerten. Dabei geht es nicht nur um verminderte Geschwindigkeit, sondern vor allem auch um flüssigeren Verkehr. Deshalb wurde auf dem 1,2 Kilometer langen Testabschnitt auf der Leipziger Straße (Potsdamer Platz–Markgrafenstraße) die Ampelschaltung optimiert. Das soll das ständige Stop-and-Go verhindern, was laut Experten zu besonders hohem Schadstoffausstoß führt. Bei Tempo 30 können die Autos zudem dichter hintereinander fahren, was wiederum zu besserem Verkehrsfluss führt.

Nach einem Jahr soll verglichen werden, wie sich die Luftqualität im Vergleich zu Tempo 50 verändert hat. Im Sommer soll Tempo 30 dann auf weiteren Abschnitte folgen: Dazu gehört der Bereich vom Potsdamer Platz über Potsdamer Straße und Hauptstraße bis zum Innsbrucker Platz in Schöneberg, die Kantstraße zwischen Amtsgerichts- und Savignyplatz sowie auf dem Tempelhofer Damm zwischen Alt-Tempelhof und Ordensmeisterstraße. Alle kommen zusammen auf 7,3 Kilometer Länge.

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