Berlin

Linke wollen Privatisierungen verhindern

Bürgerinitiative befürchtet, dass neue Schulen verkauft werden

Wer in Berlin künftig die Schulen baut, darüber wird seit Monaten gestritten. Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) hat vorgeschlagen, dass die Wohnungsbaugesellschaft Howoge einen Teil der Neubauten übernimmt. Denn das landeseigene Unternehmen kann Kredite dafür aufnehmen, was dem Land wegen des ab 2020 geltenden Neuverschuldungsverbotes nicht mehr möglich sein wird. Gegen das Konzept, über das der Senat voraussichtlich am Dienstag erneut auf Vorschlag des Finanzsenators beraten will, gibt es Widerstand. Eine Initiative sammelt derzeit Unterschriften. Sie warnt, dass die Schulen später womöglich privatisiert werden könnten, wenn sie von einem Landesunternehmen gebaut werden. Die Linken in der rot-rot-grünen Koalition wollen die Kritiker nun mit einer gesetzlich verankerten Privatisierungsbremse beruhigen. SPD und Grüne zeigen sich dafür offen.

„Wir wollen alles tun, um öffentliches Eigentum zu schützen“, sagte die Fraktionsvorsitzende der Linken im Abgeordnetenhaus, Carola Bluhm, auf Anfrage. Wie die Berliner Morgenpost erfuhr, hat der Berliner Linke-Chef, Kultursenator Klaus Lederer, in der letzten Senatssitzung vorgeschlagen, eine solche Bremse in der Landeshaushaltsordnung zu verankern. Gesetzlich festgelegt werden soll nach Vorstellung der Linken, dass vor jeder Veräußerung von Landesbesitz oder auch von Unternehmensteilen die Zustimmung des Parlaments eingeholt werden muss.

Der Finanzsenator stellte aufgrund der Linken-Forderung seine Vorlage zur Änderung der Landeshaushaltsordnung erst einmal zurück. Das Gesetz sollte eigentlich an aktuelle Entwicklungen und gesetzliche Neuerungen auf Bundesebene angepasst werden, womit Kollatz-Ahnen nun warten muss. SPD und Grüne in der Koalition sind bereit, die von den Linken geforderte Privatisierungserschwernis festzuschreiben. Allerdings scheint untereinander nicht geklärt, auf welchem rechtlichen Weg das passieren soll.

Eine Privatisierung der Schulen sei nicht geplant, das hat der Finanzsenator in der Diskussion immer wieder betont. Doch Kritiker des geplanten Konstrukts überzeugt das nicht. „Die Howoge befindet sich zwar in Landeseigentum, unterliegt als GmbH aber dem Privatrecht“, betont Carl Waßmuth, der Sprecher des Vereins „Gemeingut in BürgerInnenhand“. Der Verein warnt: „Es findet eine formelle Privatisierung statt, die Bezirke werden zu Mietern ihrer Schulen.“ Seit Monaten sammelt der Verein Unterschriften, zuerst online, inzwischen als Volksinitiative „Unsere Schulen“. 20.000 Unterschriften sind nötig, um zu dem Thema im Abgeordnetenhaus angehört zu werden.

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