Berlin

Öffentlicher Dienst: Nur wenige Disziplinarverfahren

FDP kritisiert, dass Koppers als Polizeichefin verschont wurde

Berlin.  Die Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes in Berlin halten sich offenbar weitgehend an die Vorschriften: Die Zahl der Disziplinarverfahren blieb in den vergangenen Jahren auf niedrigem Niveau weitgehend konstant. Das geht aus der bislang noch unveröffentlichten Antwort der Finanzverwaltung auf eine Anfrage des FDP-Abgeordneten Marcel Luthe hervor, die der Berliner Morgenpost vorab vorliegt. In den Senatsverwaltungen wurden im vergangenen Jahr demzufolge 28 Disziplinarverfahren geführt. In den Bezirksämtern waren es acht. In den Vorjahren lagen die Werte ähnlich niedrig.

Auffallend viele Disziplinarverfahren wurden allerdings gegen Bedienstete bei der Polizei geführt. Im vergangenen Jahr waren es insgesamt 167 Fälle. „Polizisten handeln naturgemäß oft in Konfliktsituation mit wechselseitigen Strafanzeigen“, sagte Polizei-Sprecher Winfrid Wenzel. Strafrechtliche Ermittlungen zögen meist Disziplinarverfahren nach sich. Tatsächliche Dienstvergehen würden nur selten festgestellt.

Strafverfahren sind eher die Ausnahme

Selten sehen sich Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes auch dem Verdacht ausgesetzt, im Dienst womöglich eine Straftat begangen zu haben. In der Regel folgt dann auch in diesen Fällen ein behördeninternes Disziplinarverfahren. Es gibt aber Ausnahmen – und eine Ausnahme erscheint der FDP besonders bemerkenswert: der Fall Margarete Koppers. Die frühere Vizepräsidentin der Polizei wurde kürzlich offiziell in ihr neues Amt als Leiterin der Generalstaatsanwaltschaft eingeführt. Zugleich steht sie im Verdacht, von den gesundheitsschädlichen Missständen an den Schießständen der Polizei gewusst und nichts dagegen unternommen zu haben. Koppers ist daher Beschuldigte in einem Verfahren, das von der Staatsanwaltschaft geführt wird – der Behörde, der sie nun selbst vorsteht. Die Opposition hatte diesen Umstand wiederholt kritisiert.

Kritik regt sich nun auch, weil gegen Koppers – anders als in der Regel üblich – infolge der strafrechtlichen Ermittlungen kein Disziplinarverfahren eingeleitet wurde. „Ausgerechnet die Spitze der Polizei soll nicht sorgsam geprüft werden, wenn diese auch noch Hunderte Kollegen verletzt haben soll“, sagt der FDP-Abgeordnete Luthe verwundert. „Das beschädigt das Vertrauen der Bürger und auch der Polizeikollegen schwer.“ Polizei-Sprecher Wenzel betonte dagegen, es gebe bei einem Strafverfahren keinen Automatismus, dass auch ein Disziplinarverfahren eingeleitet wird. Im konkreten Fall seien keine Anhaltspunkte für ein Dienstvergehen erkennbar gewesen.

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