Berlin

Positives Echo auf soldarisches Grundeinkommen

Berliner SPD gibt Zurückhaltung auf Vorschlag von Parteichef auf

und Andreas Abel

Zuerst reagierte die Partei erstaunlich kühl auf seinen Vorschlag. Als der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) kurz vor Beginn seiner einjährigen Amtszeit als Bundesratspräsident im Herbst vorigen Jahres seine Idee von einem solidarischen Grundeinkommen präsentierte, fand sein Vorstoß kaum ein Echo. Ein entsprechender Antrag des Landesvorstandes wurde auf dem Parteitag im November nicht verabschiedet, sondern vertagt. Damals herrschte wieder einmal dicke Luft in der Berliner SPD, Müller stand als Landesvorsitzender wegen des schlechten Abschneidens bei der Bundestagswahl in der Kritik.

Mittlerweile hat der Vorschlag bundesweit für Aufsehen gesorgt – und die Debatte nimmt auch in der Berliner SPD Fahrt auf. Der Regierende Bürgermeister will in den nächsten Monaten mit der Parteibasis intensiv über die Einführung eines solidarischen Grundeinkommens diskutieren, ebenso mit Verbänden, Arbeitgebern und Gewerkschaften.

Die Reaktionen im Berliner Landesverband der SPD sind bislang durchweg positiv. Sogar der sonst so Müller-kritische Fraktionschef im Abgeordnetenhaus, Raed Saleh, äußerte sich zustimmend. „Ich begrüße den Vorschlag des Regierenden Bürgermeisters ausdrücklich, mit dem er eine Debatte zu Hartz IV losgetreten hat“, sagte Saleh. In der Partei gebe es eine Sehnsucht, über die Änderung oder Abschaffung des Systems zu diskutieren. Saleh warnte den kommissarischen SPD-Chef Olaf Scholz davor, die Diskussion abzuwürgen. Der Bundesfinanzminister hatte erklärt, am Prinzip von Hartz IV, dem Fördern und Fordern, festhalten zu wollen.

Die Berliner SPD-Abgeordnete Ülker Radziwill nennt Müllers Vorschlag „einen Schritt in die richtige Richtung“. Fest steht auch für sie: „Das System Hartz IV ist nicht mehr zeitgemäß und muss abgeschafft werden.“ Es müsse nun in den Parteigremien darüber diskutiert werden. „Wichtig ist, dass damit keine tarifgebundenen Jobs verdrängt werden“, warnt Radziwill. Das solidarische Grundeinkommen soll Müller zufolge Langzeitarbeitslosen gezahlt werden, die freiwillig – etwa als Hausmeister oder Park-Reinigungskraft – für einen Mindestlohn arbeiten.

Hadern mit dem Begriff Grundeinkommen

Auch der SPD-Abgeordnete Dennis Buchner findet den Vorschlag richtig. Er betont: „Ich tue mich nur mit dem Begriff ,Grundeinkommen‘ schwer, da er anders besetzt ist, und finde die Formulierung sozialer Arbeitsmarkt, wie Bundesarbeitsminister Hubertus Heil ihn benutzte, passender.“ Der Kreischef von Friedrichshain-Kreuzberg, Harald Georgii, sagt: „Hartz IV macht keinen Frieden, insofern begrüße ich, dass Müller die Debatte angestoßen hat.“ Man stehe am Anfang der Diskussion, wie ein solches Grundeinkommen gestaltet werden könne. Die stellvertretende SPD-Landesvorsitzende Iris Spranger, unterstützt Müller ebenfalls. „In Berlin müssen viele mit Hartz IV leben, das ist uns in den Wahlkämpfen entgegengeschlagen“, so Spranger. „Es ist erschreckend, dass mit Olaf Scholz ein amtierender Parteichef nicht erkennt, dass seine Auffassung falsch ist. Selbst wenn er vom früheren Wirtschaftsminister Clement Unterstützung erhält, der aus der SPD ausgetreten ist, weil ihm die Partei zu links wurde.“

Berlins Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen nennt die Idee „gut“, öffentliches Geld, das zur Finanzierung von Arbeitslosigkeit verwendet wird, zur Finanzierung von Beschäftigung bereitzustellen. Der Sozialdemokrat betont aber: „Berlin kann das nicht alleine finanzieren, es wird ohne die Bundesebene nicht gehen.“ Wenn es gelänge, einem Drittel und sogar der Hälfte der Arbeitslosen damit eine Perspektive zu verschaffen, wäre das seiner Ansicht nach ein wesentlicher Gewinn für die Gesellschaft.

© Berliner Morgenpost 2018 – Alle Rechte vorbehalten.