Bürgeramt und Co

Verwaltung soll mehr Online-Service für die Berliner bieten

Finanzsenator Kollatz-Ahnen will die Verwaltung beschleunigen. Wohngeld- und Sozialhilfeanträge soll man bald online stellen können.

Das Warten im Bürgeramt kann lange dauern. Die Berliner sollen verstärkt auch online ihre Angelegenheiten regeln können (Archivbild)

Das Warten im Bürgeramt kann lange dauern. Die Berliner sollen verstärkt auch online ihre Angelegenheiten regeln können (Archivbild)

Foto: Rundfunk Berlin-Brandenburg

Berlin.  Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) kündigt deutliche Fortschritte beim Online-Service für Bürger an. „Die Berliner werden Verbesserungen in den nächsten zwölf Monaten sehen“, sagte er im Interview mit der Berliner Morgenpost. „Zug um Zug werden weitere Verwaltungsleistungen online abrufbar sein.“

Bis zum Ende der Wahlperiode werde die rot-rot-grüne Landesregierung das stark ausbauen. Vorgesehen ist nach Auskunft der für das „Service-Konto Berlin“ zuständigen Senatsinnenverwaltung, dass künftig Wohngeld online beantragt werden kann oder auch Sozialhilfe über das Sozialhilfeportal. Auch sollten Krankenhäuser und Bestatter Geburten und Sterbefälle online melden können. Perspektivisch könnten nicht nur die entsprechenden Anträge, sondern auch Verwaltungsbescheide über das Postfach des Service-Kontos abgewickelt werden. Zudem soll das Beteiligungsportal „mein.berlin.de“ ausgebaut werden.

Derzeit kann über das erst kürzlich freigeschaltete Service-Konto bereits ein Kita-Gutschein beantragt werden oder auch der Anwohnerparkausweis. Außerdem sind über die Senatsverwaltung für Wirtschaft bereits jetzt Gewerbeanmeldungen möglich.

Zwölf Bezirke und 14 verschiedene IT-Systeme

Gerade bei den Leistungen für die Bürger, so der Finanzsenator, sei es wichtig, dass sie über ein in allen Bezirken einheitliches IT-System laufen. Bis 2020 wolle Berlin dafür sorgen. „Bei den Bürgerämtern haben wir derzeit die absurde Situation, dass zwölf Bezirke 14 verschiedene IT-Systeme haben“, so Kollatz-Ahnen. Er stellte in Aussicht, dass auch das elektronische Bewerbungssystem für die Verwaltung noch in diesem Jahr ausgeweitet wird. Voraussichtlich aber erst 2020 oder 2021 könnten der elektronische Rechtsverkehr umgesetzt und das neue Haushaltsbuchungssystem eingeführt werden können. Mit dem Buchungssystem arbeite immerhin jeder dritte Mitarbeiter im öffentlichen Dienst.

Mit der Umstellung auf mehr Online-Service sollen die Bürger- und Standesämter entlastet werden. In der Vergangenheit kam es zum Teil zu monatelangen Wartezeiten. In manchen Bereichen hat sich die Situation entspannt, doch immer noch warten viele Berliner lange auf Elterngeld und darauf, heiraten zu können. Aufgrund des Personalmangels – es fehlen vor allem ausgebildete Standesbeamtinnen und -beamte – sowie eines weiterhin hohen Krankenstandes kommt es zum Beispiel zu erheblichen Wartezeiten bei der Terminvergabe für die Anmeldung einer Eheschließung oder Begründung einer Lebenspartnerschaft im Standesamt Pankow. Die Wartezeit beträgt laut Informationen auf der Homepage derzeit immer noch drei bis vier Monate.

Digitalisierung als Entlastungsprogramm

Berlin liegt bei der Digitalisierung zurück. Im Koalitionsvertrag wird der Modernisierung der Verwaltung und einem besseren Bürgerservice eine gewichtige Rolle eingeräumt. Die Opposition ist mit dem bislang Erreichten nicht zufrieden. „Mit allein 200.000 Meldevorgängen pro Jahr, die bis heute analog durchgeführt werden, wird selbst die einfachste Digitalisierung zum Entlastungsprogramm für Bürger und Ämter“, kritisiert FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja. Digitalisierung bedeute, die gesamte Verwaltungsstruktur neu aufzusetzen und an die Lebenswirklichkeit der Bürger anzupassen, sagte Czaja der Berliner Morgenpost.

Was bei den Finanzämtern einwandfrei funktioniere, könne in anderen Bereichen nicht unmöglich sein. „Was fehlt, ist eine ressortübergreifende Strategie.“ Die CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus unter Florian Graf fordert ein „Sprinterprogramm“ für die Berliner Verwaltung.

Mehr zum Thema:

Wie Kollatz-Ahnen Berlins Verwaltung schneller machen will

© Berliner Morgenpost 2018 – Alle Rechte vorbehalten.