Berlin

Zwei Flüchtlingsheime pro Bezirk

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Andreas Abel

Mit den geplanten Unterkünften will der Senat eine gleichmäßigere Verteilung über das Stadtgebiet erreichen

Der Senat investiert knapp 400 Millionen Euro für 25 neue Flüchtlingsunterkünfte in modularer Bauweise (MUF) – und will damit sparen. In diesen Unterkünften könnten die Unterbringungskosten pro Flüchtling und Nacht auf zehn Euro gesenkt werden, rechnete Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) am Dienstag vor. In anderen Heimen müsse man mit 20 Euro, oft sogar mit höheren Beträgen rechnen, etwa in Hostels. Zudem trage der Bund einen Teil der Unterbringungskosten. Und schließlich seien die MUF, für die eine Lebensdauer von mindestens 50 Jahren prognostiziert wird, Gebäude die später auch anderen Wohnungssuchenden zu günstigen Mieten offenstünden. Gut angelegtes Geld also.

Zumal der Bedarf auf jeden Fall vorhanden sei, zunächst einmal für die Flüchtlinge. Nach einer Prognose von Sozialsenatorin Elke Breitenbach (Linke), die der Finanzsenator teilt, müssen in Berlin bis 2021 rund 19.000 Menschen untergebracht werden. Die Prognose beinhaltet zunächst die Zahl der Flüchtlinge, die neu nach Berlin kommen, derzeit 700 bis 800 pro Monat. Berücksichtigt wurden auch Familiennachzug sowie die 4000 Geflüchteten, die derzeit noch in Erstaufnahmeeinrichtungen und Notunterkünften leben. Breitenbach machte aber auch deutlich, dass sich diese Zahlen bei einer anderen internationalen politischen Lage schnell ändern könnten.

Fünf Standorte stehen erstmals auf der Liste

Mit der Festlegung, dass in jedem Bezirk zwei der neuen Modularunterkünfte gebaut werden sollen, erreiche der Senat „eine sehr viel gleichmäßigere Verteilung der unterzubringenden Menschen auf das gesamte Stadtgebiet“, sagte Kollatz-Ahnen. Allerdings habe die Liste der vorgesehenen Standorte in den Bezirken „wie immer bei dem Thema nicht nur für Freude gesorgt“, räumte Breitenbach ein. Gegenüber der im Februar vorgelegten ersten Liste sind drei Standorte in Tempelhof-Schöneberg, Pankow und Marzahn-Hellersdorf nach Vorschlägen des Bezirks verändert worden, zwei in Charlottenburg-Wilmersdorf wurden erstmals genannt. Im Februar waren für den City-Bezirk noch keine Areale ausgewählt worden. Nun sollen die MUF an der Mecklenburgischen Straße, auf dem Stadtbad-Grundstück der Bäder-Betriebe, und nahe dem Olympiastadion errichtet werden.

Tempelhof-Schönebergs Bezirksbürgermeisterin Angelika Schöttler (SPD) zeigte sich am Dienstag zufrieden mit der Entwicklung. Reinhard Naumann (SPD), Bezirksbürgermeister von Charlottenburg-Wilmersdorf, betonte, der Vorschlag für eine Randbebauung des Stadtbadgrundstücks stamme vom Bezirk. Der zweite Vorschlag am Olympiastadion sei im Senat selbst umstritten gewesen, deshalb sei er zunächst zurückgestellt worden. Die konkrete Benennung eines Grundstücks stehe aber noch aus. Spandaus Rathauschef Helmut Kleebank (SPD) hatte planungsrechtliche Bedenken gegen den geplanten Standort am Askanierring angemeldet. Das Grundstück steht immer noch auf der Liste, Kleebank ist dennoch zufrieden. Die rechtlichen Probleme müsse der Senat jetzt ausräumen, sagte er der Morgenpost.

In anderen Bezirken, etwa Reinickendorf und Lichtenberg, wurde der Dissens indes nicht ausgeräumt. Lichtenberg hatte kürzlich beschlossen, für ein Grundstück an der Rheinpfalzallee einen Bebauungsplan aufzustellen, um dort eine Schule oder Kita planen zu können. In Steglitz-Zehlendorf und Kreuzberg gibt es bereits Anwohnerproteste. Die neuen Standorte seien oftmals eine Zumutung für die Bezirke und unmittelbaren Anwohner vor Ort, kritisierte die CDU-Abgeordnete Cornelia Seibeld.

Senatsbaudirektorin Regula Lüscher erläuterte am Dienstag, wie schwierig die Suche nach Grundstücken für die Flüchtlingsunterkünfte gewesen sei. Für die insgesamt 54 MUF, die bezogen, im Bau oder nun geplant seien, habe die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung 82 Grundstücke in einem Schnellverfahren geprüft. Davon hätten sich 20 als ungeeignet und nur 13 als uneingeschränkt geeignet erwiesen. Die übrigen 49 seien als „bedingt geeignet“ eingestuft worden.