Anschlag in Berlin

Wie es im Fall Amri zu Manipulationen gekommen sein soll

Im Fall des Attentäters vom Breitscheidplatz soll im Landeskriminalamt ein Bericht gefälscht worden sein. Eine bewusste Manipulation?

Die Sicherheitsbehörden waren über einen langen Zeitraum dicht an Anis Amri dran. Dieses Observationsfoto zeigt den Islamisten im April 2016 in der Nähe der dschihadistischen Fussilet-Moschee in Moabit

Die Sicherheitsbehörden waren über einen langen Zeitraum dicht an Anis Amri dran. Dieses Observationsfoto zeigt den Islamisten im April 2016 in der Nähe der dschihadistischen Fussilet-Moschee in Moabit

Foto: BM

Berlin. Kriminaloberkommissar L. hatte den Namen immer wieder in die Tastatur eingegeben. Er hatte Aktenvermerke und Berichte zu ihm angelegt, Observationsberichte gelesen und Protokolle abgehörter Telefonate gesichtet. Und nun das: Kollegen teilten ihm mit, dass die Person, die am 19. Dezember 2016 mit einem Lkw in die Menschenmenge auf dem Breitscheidplatz gefahren war, Anis Amri hieß. Sein Anis Amri. Der Mann, für den er, Kriminaloberkommissar L., verantwortlich war. Der Mann, den seine Kollegen und er zunächst intensiv überwacht hatten – um ihn dann doch aus den Augen zu verlieren. Weil sie ihn für nicht mehr so gefährlich hielten.

Man darf vermuten, dass L. in jener Nacht geschockt war. Und dass er sich vielleicht schon damals die Frage stellte, ob er mehr hätte tun können, um Amri aus dem Verkehr zu ziehen. Eine Kollegin jedenfalls berichtete, dass L. nach der Nachricht besorgt gewirkt habe. Im Kollegenkreis habe L. berichtet, dass Amri mit Drogen gedealt habe. Bei den Ermittlungen habe es aber einen „zeitlichen Verzug“ gegeben – und vielleicht hätte er das Verfahren früher an ein Drogenkommissariat abgeben können.

Einige Monate später: Vor dem Gebäude der Senatsverwaltung für Inneres in Mitte tritt Innensenator Andreas Geisel (SPD) vor die Mikrofone. Er wirkt angefasst. Dann verkündet er, dass die Justiz Amri möglicherweise schon vor dem Anschlag in Untersuchungshaft hätte bringen können. Wegen seiner Drogengeschäfte. Die Ermittlungen seien aber womöglich nicht entschlossen genug vorangetrieben worden. Mehr noch: Im Landeskriminalamt (LKA) sei nachträglich womöglich sogar ein Bericht manipuliert worden. Mutmaßliches Motiv: Amris Dealerei sollte heruntergespielt werden – um die Untätigkeit der Beamten zu vertuschen. Er habe Strafanzeige gestellt, sagt Geisel. Seitdem ermittelt die Staatsanwaltschaft. Wegen des Verdachtes der Fälschung beweiserheblicher Daten. Wegen des Verdachtes der Strafvereitelung im Amt.

Reporter der Berliner Morgenpost und des Rundfunks Berlin-Brandenburg haben die mutmaßliche Aktenmanipulation rekonstruiert. In der Gesamtschau ergibt sich ein Bild, das unterschiedliche Interpretationen zulässt – aber in jedem Fall einen Nachgeschmack zurücklässt. Denn eines wird deutlich: Die Vorwürfe sind nicht aus der Luft gegriffen.

TV-Doku zeigt Chronik des Versagens im Fall Anis Amri

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Der Staatsanwalt wollte Amri „von der Straße kriegen“

Aber der Reihe nach: Am 19. August 2016 lädt der für Amri zuständige Staatsanwalt die Beamten des LKA zur Arbeitsbesprechung ein. Die Ermittler haben zu diesem Zeitpunkt keine Anhaltspunkte, dass Amri unmittelbar einen Anschlag begehen könnte. Sie halten ihn aber weiterhin für gefährlich – und der Staatsanwalt will den Tunesier „von der Straße kriegen“. Die Chance scheint greifbar: Denn aus der Telefonüberwachung wissen die Ermittler, dass Amri womöglich mit Drogen dealt. Im Görlitzer Park. Im Kleinen Tiergarten. Vor Diskotheken.

Unmittelbar nach der Besprechung verfügt der Staatsanwalt, Amris Drogengeschäfte „zum Gegenstand gesonderter Ermittlungen“ zu machen. Das Ziel: ein Haftbefehl. Doch danach passiert nicht viel. Der Richter genehmigt eine Verlängerung der Überwachung der Telekommunikation. Doch selbst die Strafanzeige – nicht mehr als ein erster formaler Schritt – schreibt Kriminaloberkommissar L. erst am 20. Oktober.

Immerhin: L. beauftragt eine untergeordnete Kollegin, Kriminalkommissarin W., die Erkenntnisse zu Amris Drogenhandel aus der Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) für die Staatsanwaltschaft aufzuschreiben. Die junge Beamtin arbeitet akribisch – und findet in 73 Überwachungsprotokollen Hinweise auf die Dealerei. Amri, so ihre Einschätzung in dem auf den 1. 11. 2016 datierten Bericht, betreibe „mit zwei weiteren Beschuldigten gewerbsmäßigen, bandenmäßigen BTM-Handel“. Der Sonderermittler des Senats, Bruno Jost, kommt später zum Ergebnis, dass es bei konsequenten Ermittlungen „die Chance auf einen Haftbefehl“ gegeben hätte.

Hätte, wäre, wenn. Konjunktive. Denn Kriminaloberkommissar L. leitet den Zehn-Seiten-Bericht seiner Kollegin nicht der Staatsanwaltschaft zu. Die Chance verstreicht. Der Rest ist bekannt: Am 19. Dezember ist der Tunesier auf freiem Fuß und verübt den schwersten islamistischen Anschlag in der Geschichte der Bundesrepublik.

Nach dem Anschlag hängt der im Polizeicomputer schlummernde Vermerk wie ein Damoklesschwert über den Beamten. Und als die Staatsanwaltschaft die Ermittlungsergebnisse verlangt, verändert L. den Bericht. So der Verdacht.

Statt 73 Protokollen waren es plötzlich nur noch sechs

Wenn er sich bewahrheitet, könnte man – je nach Interpretation – auch sagen: Er verfälscht ihn. Statt der 73 TKÜ-Protokolle finden sich im Anhang nun nur noch sechs Protokolle. Der Vorwurf des „gewerbsmäßigen, bandenmäßigen“ Handels ist durch „möglicherweise Kleinsthandel“ ersetzt. Amri wird zum kleinen Fisch – den man kaum hätte inhaftieren können. Der mutmaßliche Mittäter namens Mohmad K. ist in dem Bericht gar nicht mehr erwähnt. Dies bringt L. den Vorwurf der Strafvereitelung im Amt ein. Unverändert bleibt das Datum: 1. 11. 2016 steht in der oberen rechten Ecke. Tatsächlich wird die veränderte Version aber am 18. 1. 2017 fertiggestellt.

Die Staatsanwälte nehmen die Ermittlungen zur mutmaßlichen Manipulation ernst. Sie dürften ein Dokument entdeckt haben, das entlarvend wirkt. Laut Polizeicomputer war es im Laufwerk des als Mittäter beschuldigten Kollegen von L. abgelegt. Es ist eine Art Zwischenversion der Berichte der Kommissare W. und L. Der Vorwurf des „gewerbsmäßigen, bandenmäßigen BTM-Handels“ ist bereits zum „Kleinsthandel“ heruntergestuft. Der Verfasser war aber wohl noch nicht fertig. Und so findet sich in Klammern ein Satz, der offenbar für einen Kollegen gedacht war: „Die Anlagen nehme ich dann raus und packe einzelne Gespräche dazu.“

Ein Beleg für eine gezielte Manipulation? So könnte man es interpretieren. Denn der Klammervermerk scheint sich auf die Auflistung der 73 Überwachungsprotokolle zu beziehen. Kommissarin W. wollte so Amris „gewerbsmäßigen, bandenmäßigen“ Drogenhandel belegen. L. und womöglich auch sein Kollege wollten der Staatsanwaltschaft dagegen die meisten Protokolle vorenthalten, um ihre Untätigkeit zu kaschieren. So jedenfalls der Verdacht.

Ist er begründet? Die Anwälte der Beschuldigten teilen auf Anfrage mit, die Vorwürfe seien unzutreffend und unberechtigt. Zudem monieren sie, dass Sonderermittler Jost keinen Einblick in die Ermittlungsakten hätte nehmen dürfen.

Die Staatsanwaltschaft ermittelt nun seit fast einem Jahr in dem Fall. Keine leichte Aufgabe. Auch der Untersuchungsausschuss will Aufklärung. Die Abgeordneten könnten L. und seinen Kollegen als Zeugen laden. Die Beamten müssen sich aber nicht belasten und könnten entscheidende Aussagen verweigern. „Es sind Zeugen, die unmittelbar an Amri dran waren, und sie könnten einen großen Beitrag zur Aufklärung leisten“, sagt der Grünen-Abgeordnete Benedikt Lux. „Es wäre bedauerlich, wenn sie ihr Wissen für sich behielten.“

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