Demonstrationen

1. Mai-Demo: Linksradikale erneut ohne Anmeldung bei Polizei

Bei der "Revolutionären 1. Mai Demonstration" in Kreuzberg hat es immer Gewaltausbrüche gegen. Auch 2018 provozieren die Veranstalter.

Gewalt bei der 1.-Mai-Demonstration im vergangenen Jahr

Gewalt bei der 1.-Mai-Demonstration im vergangenen Jahr

Foto: Getty Images

Berlin.  Die übliche linksradikale Demonstration am Abend des 1. Mai in Berlin-Kreuzberg wird von den Veranstaltern in diesem Jahr erneut nicht bei der Polizei angemeldet. Das kündigte einer der Veranstalter am Montag der in Berlin erscheinenden Tageszeitung „Neues Deutschland“ an. Eine Polizeisprecherin bestätigte der Zeitung, dass bisher keine Anmeldung für die sogenannte revolutionäre-1.Mai-Demonstration in Berlin vorliege. Teilnehmer dieser Veranstaltung hatten in den vergangenen Jahren die oft massiven Angriffe auf die Polizei begonnen.

Im vergangenen Jahr war die Demonstration der Linksextremisten und Linksautonomen zum ersten Mal seit Jahren nicht offiziell bei der Versammlungsbehörde angemeldet worden, obwohl das rechtlich vorgeschrieben ist.

Der Sprecher der Veranstalter sagte nun über die aktuelle Situation: „Wir haben den Aufruf im Internet veröffentlicht und werden die Route rechtzeitig bekanntgeben.“ Er fügte hinzu: „Damit ist die Demonstration für uns angemeldet.“ Das Recht der Versammlungsfreiheit nehme man sich selber.

Der erste Tag im Mai 2017

In den Tagen vor dem 1. Mai hatte es im vergangenen Jahr größere Debatten zu der Frage gegeben, ob die Polizei die Demonstration auch ohne Anmeldung tolerieren sollte. Auch die angekündigte Strecke durch das große Straßenfest mitten in Kreuzberg war umstritten.

Letztlich ließ die Polizei etwa 8000 Demonstranten am Abend des 1. Mai gewähren. Die eigentliche Demonstration verlief trotz der überfüllten Straßen weitgehend friedlich. Demonstranten zündeten allerdings Feuerwerkskörper und lieferten sich Rangeleien mit der Polizei. Die erwarteten größeren Gewaltausbrüche erfolgten aber erst nach Ende der Demonstration.

Innensenator Andreas Geisel (SPD) verteidigte anschließend die Entscheidung, die Demonstration trotz der verweigerten Anmeldung zu tolerieren. „Die Polizei ist der Garant des Versammlungsrechts. Das gilt auch für linksextreme Gruppen“, so der Senator damals. An der Stelle sei es schlauer gewesen, deeskalierend zu wirken.

Mehr zum Thema:

Wieso der 1. Mai und das Myfest sich neu erfinden müssen

1. Mai in Berlin: Mehr Festnahmen, weniger Verletzte