Mahnwache in Mitte

„Der Zustand bei der Berliner Feuerwehr ist katastrophal“

Mit einer einwöchigen Mahnwache vor dem Roten Rathaus wollen Berliner Feuerwehrleute auf ihre Arbeitsbedingungen aufmerksam machen.

Berliner Feuerwehrleute vor einer brennenden Tonne am Roten Rathaus

Berliner Feuerwehrleute vor einer brennenden Tonne am Roten Rathaus

Foto: Paul Zinken / ZB

Montagmorgen, 9 Uhr, Rotes Rathaus: Obwohl die Feuerwehr vor Ort ist, wird dieses Feuer nicht gelöscht. Mehr als 100 Feuerwehrleute haben am Montag unter dem Motto „Berlin brennt“ vor dem Roten Rathaus für bessere Arbeits- und Personalbedingungen sowie eine bessere Ausstattung demonstriert. Als symbolisches Zeichen haben sie vor dem Rathaus Holz in einer Feuertonne entzündet. Mindestens eine Woche soll die Mahnwache stehen bleiben und das Feuer brennen.

„Wir wollen darüber aufklären, was für ein krasser Zustand bei der Feuerwehr herrscht“, sagte Stefan Ehricht, Betriebsgruppensprecher bei Verdi und Feuerwehrmann auf der Feuerwache Spandau-Nord. Gemeinsam mit der Deutschen Feuerwehrgewerkschaft und der Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat der Verdi-Landesbezirk Berlin-Brandenburg die Protestaktion organisiert. „Der momentane Zustand der Berliner Feuerwehr ist nach jahrelangen Sparzwängen des Senats nicht mehr nur noch besorgniserregend, sondern katastrophal“, sagte Ehricht.

Die Zustände in der Behörde sind besorgniserregend

Laut Verdi brauche es in der Hauptstadt mehr als 1000 zusätzliche Feuerwehrleute, um den Dienst komplett abzudecken. Kritisiert wurde am Montag auch, dass sich niemand aus der Behördenleitung bei den Protestierern blicken ließ. Schon seit Jahren weisen Mitarbeiter der Berliner Feuerwehr auf die besorgniserregenden Zustände in ihrer Behörde hin. Die Mahnwache soll eine Woche lang an Zustände erinnern, die nicht nur Insider der Feuerwehr als katastrophal bezeichnen. Angesichts der desolaten Situation stehe die Sicherheit der Berliner „auf der Kippe“, sagt Michael Schombel, bei der Berliner GdP für die Belange der Feuerwehr zuständig. Zwar sei auch durch die 354 zusätzlich bewilligten Stellen für den Doppelhaushalt 2018/19 ein Wandel zu erkennen. Das könne aber nur ein Anfang sein, der ohne wichtige grundsätzliche Schritte nahezu wirkungslos verpuffe, so Schombel weiter. Die GdP geht aktuell von einem Förderbedarf von etwa 50 Millionen Euro aus. Feuerwehrleute, die aber nicht namentlich genannt werden möchten, schilderten vor Ort auch, dass es in der Behörde nicht möglich sei, offen Kritik zu äußern. Würde man unter vollen Namen öffentlich Kritik üben, müsse man mit Konsequenzen rechnen.

Im Februar dieses Jahres hatte Innensenator Andreas Geisel (SPD) mit der Bereitstellung von zusätzlichen Mitteln reagiert, um die Ausstattung zu verbessern. Neben der Schaffung von 350 neuen Stellen und der Einrichtung zusätzlicher Feuerwachen sollen unter anderem 36 Rettungswagen, 20 Notarzteinsatzfahrzeuge und 16 Lösch- und Spezialfahrzeuge angeschafft werden. Hinzu kommt ein Verfahren, mit dem Hunderte Feuerwehrleute im mittleren Dienst künftig schneller befördert werden sollen. Dies soll vor allem den Mitarbeitern zugutekommen, bei denen eine Beförderung längst überfällig ist, wegen fehlender Planstellen aber zum Teil jahrelang nicht möglich war.

Ausnahmezustand Rettungsdienst
Ausnahmezustand Rettungsdienst

Feuerwehr ist dauerhaft im Ausnahmezustand

Die Gründe für die hohe Arbeitsbelastung bei der Berliner Feuerwehr sind vielfältig: die Grippewelle, die vielen Alarmierungen, der hohe Krankenstand bei der Feuerwehr, ein neues Zwölf-Stunden-Schichtsystem, in dem es keine Überstunden mehr geben soll sowie die nach wie vor dünne Personaldecke.

Seit Jahresbeginn hat die Feuerwehr bereits Dutzende Mal den Ausnahmezustand Rettungsdienst ausrufen müssen. An solchen Ausnahmetagen sind die Rettungswagen nahezu ausgelastet, weil zu viele Notrufe in der Leitstelle der Feuerwehr landen und bis zu 1700 Alarmierungen am Tag bewältigt werden müssen. Wird der Ausnahmezustand ausgerufen, werden Löschfahrzeuge außer Betrieb genommen, um das Notfallrettungswesen aufrechtzuerhalten. In der Behördenleitung und der Senatsinnenverwaltung wird gerade versucht, einen Zusammenbruch des Notfallrettungswesens in Berlin zu vermeiden. So soll in den Rettungswachen ab sofort eine taktische Reserve von Rettungswagen vorgehalten werden. Zudem sollen zwei Rettungswagen vom technischen Dienst der Feuerwehr besetzt werden. Geplant sind auch systematische Weiterleitungen von Einsätzen an den ärztlichen Dienst der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) und ein besserer Personalausgleich zwischen den Feuerwachen.

Immer mehr Kritik gibt es auch am „Standardisierten Notrufabfrageprotokoll“ (kurz: SNAP), das bei jedem Anrufer, der die Notrufnummer 112 wählt, angewendet wird. Bei diesem System soll der Anrufer mittels gezielter, vorgegebener Fragen durch das Notrufgespräch geleitet werden. Problem ist: Am Ende wird auch bei noch so absurden Anrufen fast immer alarmiert. Denn es könnte ja doch ein Notfall dahinterstecken. Mit dem System vertraute Personen kritisieren, dass man mit Standardabfragen jede Eventualität abzudecken versucht. Der Grund ist ein rechtlicher: Niemand will dafür verantwortlich sein, dass im Zweifel kein Rettungswagen geschickt wurde – schon gar nicht der ärztliche Leiter der Feuerwehr, der die letzte Entscheidungsinstanz bei der Beschickung von Rettungswagen darstellt.

Mehr zum Thema:

"Berlin brennt": Feuerwehr will Mahnwache abhalten

Der Kummer mit der Notruf-Nummer