Bürgerplattform

Spandaus Bürger wollen Probleme im Bezirk selbst angehen

In Spandau ist Berlins vierte Bürgerplattform gegründet worden. Sie will Lösungen für Alltagsprobleme finden. Davon gibt es genug.

Gründungsversammlung der Bürgerplattform Spandau im Kantgymnasium

Gründungsversammlung der Bürgerplattform Spandau im Kantgymnasium

Foto: Christof Rieken / Dico

Berlin. Sie wollen Themen angehen, die viele Spandauer bewegen, und mit Politikern auf Augenhöhe über Lösungen verhandeln. Nach ähnlichen Zusammenschlüssen in Köpenick, Wedding/Moabit und Neukölln hat sich nun auch in Spandau eine Bürgerplattform gegründet.

Es gehe um Themen, „die Leute im Alltag belasten und für die es meist keine ausgewiesene Interessenvertretung gibt“, sagte Harald Sommerfeld von der Spandauer Josua-Gemeinde, die zu den Mitbegründern der Bürgerplattform „Wir bewegen Spandau“ gehört. Rund 450 Menschen waren am vergangenen Donnerstag zur Gründungsversammlung ins Kant-Gymnasium gekommen. 15 Gruppen gehören zu den Spandauer Gründungsmitgliedern. Fünf weitere Gruppen seien interessiert, hätten sich aber noch nicht zum Beitritt entschlossen, sagte Mitorganisatorin Susanne Sander. Bisher sind religiöse Gruppen und Kulturvereine in der Mehrheit.

Organisiert wurde der Aufbauprozess in der Bundesrepublik vom Deutschen Institut für Community Organizing (Dico) in der Katholischen Hochschule für Sozialwesen Berlin. Das Konzept der Bürgerplattformen ist aus Nordamerika importiert. In Deutschland gibt es bisher Bürgerplattformen in Berlin und Nordrhein-Westfalen. Alle Bürgerplattformen sind miteinander vernetzt. Die Idee: Je mehr Mitstreiter die Plattformen haben, desto ernster werden sie genommen. „Sie sind langfristig ein starkes Gegenüber für Politiker, Verwaltung und Wirtschaft“, sagte Dico-Leiter Leo Penta.

Verkehrsprobleme udn mangel an Vereinsräumen sind die ersten Themen

Zwei Jahre lang hatte das Dico die Spandauer Bürgerplattform vorbereitet, Gruppen und Vereine kontaktiert und zu Gesprächen über Spandauer Belange zusammengebracht. Als erste Themen für den Bezirk haben die Aktionsgruppen von „Wir bewegen Spandau“ Verkehrsprobleme und den Mangel an Räumen für Vereine und Gruppe ausgemacht.

In Spandau seien die meisten Straßen zwar noch nicht so verstopft wie in der Innenstadt, bilanzierte der Fahrlehrer Mehmet Can vom Kardelen Kulturverein. „Aber es gibt doch einige kritische Stellen.“ Als Beispiel nannte er Glascontainer in der Neustadt, die die Sicht in eine Seitenstraße versperren. Zweiter Themenschwerpunkt für die Anlaufphase der Bürgerplattform sollen fehlende Gruppenräume werden. Viele Initiativen und Organisationen suchen verzweifelt geeignete Treffpunkte.

Bürgermeister in Fragen der Zusammenarbeit reserviert

Beispiel Kiezgemeinde Staaken: In ihrem Einzugsgebiet an der Heerstraße Nord hat die Gemeinde bereits über verschiedene Standorte verhandelt. So wollte sie sonntags eine Grundschule nutzen. „Wir hätten Miete gezahlt“, sagte Achim Zurmühl von der Kiezgemeinde. Das Bezirksamt aber habe keine reliösen Gruppen als Mieter gewollt. „Wir sind nicht allein. Es betrifft nicht nur christliche, sondern auch muslimische Gruppen“, sagte Zurmühl.

Spandaus Bezirksbürgermeister Helmut Kleebank (SPD) steht der Neugründung noch zurückhaltend gegenüber. Er sei für Gespräche offen. Allerdings: „Auch eine Bürgerplattform repräsentiert ja nur einen Teil der Bevölkerung“, sagte er der Berliner Morgenpost. Dass Kleebank auf der Gründungsversammlung weder ein klares Ja noch ein klares Nein zur Zusammenarbeit sagte, macht die Initiatoren unzufrieden. „Da ist noch Luft nach oben“, hieß es in einer Stellungnahme der Dico.

Einen ersten Vorschlag hat der Bürgermeister dennoch bereits: Die religiösen Gruppen könnten sich zusammenschließen, um gemeinsam ein Haus anzumieten. Als geeignet für ein solches interreligiöses Zentrum hält Kleebank Gebäude auf dem Gelände an der Bruno-Gehrke-Halle, die im Besitz der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben sind.

Bürgerplattformen haben anderswo schon einiges erreicht

In anderen Bezirken konnten die Bürgerplattformen erste Erfolge aufweisen. Nach Angaben der Dico sind in den nunmehr vier Plattformen der Hauptstadt rund 100 Gruppen mit mehreren Tausend Mitgliedern verschiedenster Nationalitäten organisiert. Die älteste Berliner Plattform „Südost“, die seit neun Jahren existiert, hält sich als Erfolge die Ansiedlung der Hochschule für Technik und Wirtschaft in Schöneweide zugute und den Erhalt der Fähre F11 über die Spree zwischen Treptow und Oberschöneweide. Die Neuköllner Plattform „WIN – Wir im Berliner Norden“ nennt als einen ihrer Verdienste die Schaffung neuer Grabfelder für Muslime auf dem Lilienthalfriedhof.

Die Spandauer Bürgerplattform steht erst am Anfang. Im April soll es drei Treffen für die sogenannten Aktionsgruppen geben, die die aufgeworfenen Themen vertiefen. Weitere Gruppen als Mitstreiter werden gesucht. Auch Einzelpersonen können sich engagieren, müssen sich dann aber ebenfalls in Gruppen zusammenschließen, so Organisatorin Susanne Sander.

Weitere Informationen finden sich im Internet: www.buergerplattform-spandau.de

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