Gesundheit

Dilek Kolat: "Berlin wird nicht auf den Bund warten"

Gesundheitssenatorin Dilek Kolat (SPD) will mehr Pflegefachkräfte. Deren Ausbildung sollen die beteiligten Institutionen finanzieren.

Dilek Kolat

Dilek Kolat

Foto: Maurizio Gambarini

Der Bedarf an Pflegekräften spitzt sich in Berlin immer mehr zu. Derzeit sammelt ein Bündnis Unterschriften für ein Volksbegehren, um mehr Pflegepersonal in den Krankenhäusern durchzusetzen. Die Berliner Morgenpost sprach mit Gesundheitssenatorin Dilek Kolat (SPD) über mögliche Lösungen – und ihre Erwartungen an den neuen Gesundheitsminister Jens Spahn.

Frau Kolat, haben Sie den neuen CDU-Gesundheitsminister Jens Spahn schon kennengelernt?

Dilek Kolat: Ja, ich habe ihn auf dem Deutschen Pflegetag kennengelernt. Dort konnte ich seine erste Rede als Minister hören, ich habe vor ihm gesprochen. Wir haben uns sozusagen öffentlich auf der Bühne ausgetauscht.

Was war das Ergebnis?

Er kennt jetzt meine Erwartungen – vor allem, dass Pflege ein Schwerpunkt seiner Arbeit wird. Die Probleme im Pflegebereich sind so groß, dass es nur noch große Lösungen geben kann. Trippelschritte helfen uns nicht weiter.

Was erwarten Sie konkret?

Dass unsere Berliner Bundesratsinitiative, die ja am Freitag verabschiedet worden ist, vom Bundesministerium unterstützt wird. Was die Bundesregierung bisher auf den Weg gebracht hat, um Personaluntergrenzen in der Krankenpflege zu definieren, reicht nicht aus. Es geht zu langsam voran. Ich erwarte, dass die Personaluntergrenzen schnell kommen und vor allem, dass sie nicht nur für einige Stationen in den Krankenhäusern gelten, sondern für alle. Bisher sind sie laut Bundesgesetz nur für die pflegesensitiven Bereiche vorgesehen. Wir erwarten auch Personaluntergrenzen für Notaufnahmen und Kreißsäle. In unserem Berliner Aktionsprogramm für eine gute und sichere Geburt haben wir ganz klar gesagt, dass wir auch für die Hebammen bundesweit einheitliche Personalschlüssel brauchen.

Ist damit dann das Problem gelöst?

Personaluntergrenzen dürfen natürlich nicht so verstanden werden, dass die aktuell unzureichende Ausstattung mit Pflegekräften zementiert oder lediglich das Schlimmste verhindert wird. Wir wollen eine gute pflegerische Versorgung sicherstellen. Daher fordern wir mehr Pflegekräfte für die Krankenhäuser, sie werden dringend gebraucht. Die Entwicklung in Deutschland zeigt, dass in den letzten 15 Jahren Pflegekräfte in den Krankenhäusern abgebaut wurden. Während die Zahl der Ärzte um 25 Prozent gestiegen ist, ist die Zahl der Pflegekräfte um 30 Prozent zurückgegangen. Weniger Pflegekräfte müssen mehr Patienten versorgen. Die Überlastung ist groß.

Wie konnte es überhaupt dazu kommen?

Die Ökonomisierung des Gesundheitswesens hat hier zu einer Fehlsteuerung geführt. Das müssen wir stoppen und die Kosten für die Pflege in Krankenhäusern aus den Fallpauschalen für die Behandlung von Patienten herausrechnen und separat vergüten. Das ist im Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung ja auch so vorgesehen. Ich erwarte, dass dies jetzt schnell geschieht. Der Zuwachs an Pflegekräften muss im Finanzierungssystem der Krankenversorgung gesichert werden.

Wie soll das funktionieren?

Wenn wir festlegen, wie viele Patienten eine Pflegekraft betreut, dann definieren wir auch anhand der Patientenzahlen, wie viele Pflegekräfte ein Krankenhaus braucht. Diese muss das Krankenhaus vorhalten und vollständig refinanziert bekommen.

Enthält die Bundesratsinitiative konkrete Empfehlungen für den Personalschlüssel?

Nein, das ist Sache der Experten, aber es muss bundesweit definiert werden. Im neuen Bundesgesetz wurde die Selbstverwaltung im Gesundheitswesen – das sind hier die Spitzenverbände der Krankenhäuser und Krankenkassen – beauftragt, die Personaluntergrenzen für sogenannte pflegesensitive Bereiche festzulegen. Meine Befürchtung ist, dass Kassen und Kliniken lediglich Minimalzahlen festlegen, wenn wir das große Problem der Refinanzierung politisch nicht lösen. Es gibt wissenschaftlich basierte Erkenntnisse, dass ein Zusammenhang zwischen der Pflege und dem medizinischen Erfolg einer Behandlung existiert. Gute Pflege ist wichtig für den Heilungsverlauf.

Brauchen wir dann nicht auch in der Altenpflege solche festgelegten Personalschlüssel?

Ja, auf jeden Fall. Unsere Bundesratsinitiative bezieht sich deshalb auch auf Kranken-und Altenpflege. Das Problem ist in der Altenpflege noch dramatischer als in den Krankenhäusern. Hier ist auch die Bezahlung schlechter. Die Zahl der Pflegekräfte steigt zwar, wir kommen aber dem steigenden Bedarf nicht hinterher. Zurzeit ist es leider so, dass jedes Bundesland einzeln Personalschlüssel in der Altenpflege verhandelt, sieben Bundesländer haben gar keinen einheitlichen Schlüssel für die Pflegeeinrichtungen. Deshalb erwarten wir, dass die Bundesregierung handelt und das System auf bundeseinheitliche Pflegeschlüssel umstellt. Wenn zu wenige Pflegekräfte eingesetzt werden, verschlechtern sich ihre Arbeitsbedingungen. Die Belastung steigt, das wiederum verstärkt die Abwanderung aus dem Beruf. Das ist einer der Gründe für den Fachkräftemangel. Auf der anderen Seite geht es um die Patientensicherheit. Die leidet unter dieser Situation natürlich auch.

Wie viele Pflegekräfte fehlen in Berlin?

Im Altenpflegebereich sind es allein 8000 Pflegekräfte, die Schätzungen zufolge bis zum Jahr 2030 fehlen werden. Leider haben wir, was den zukünftigen Bedarf angeht, derzeit keine verlässlichen Zahlen. Das ist auch eine Aufgabe der Bundesregierung: Wir müssen zu einer bundesweiten Bedarfsplanung kommen. Wenn wir wissen, wie viele Fachkräfte wir in drei Jahren brauchen, wissen wir auch, wie viele wir jetzt ausbilden müssen. Klar ist aber, dass die heutigen Ausbildungskapazitäten nicht ausreichen. Sie decken den Bedarf an Pflegekräften in den nächsten Jahren bei weitem nicht ab. Die Bundesregierung muss ein Sofortprogramm für den Ausbau der Ausbildungsplätze auf den Weg bringen.

Wie viele Altenpfleger werden pro Jahr in Berlin ausgebildet?

Es sind rund 2000. Wir haben also ein Riesendelta, denn die Zahl der Pflegebedürftigen steigt – von jetzt 116.000 auf voraussichtlich 170.000 im Jahr 2030. Deshalb habe ich in Berlin einen Pakt für die Pflege initiiert, der allerdings noch nicht unterzeichnet ist. In diesem Pakt sollen sich alle wesentlichen Akteure der ambulanten und stationären Pflege mit dem Land Berlin regelmäßig auf den Bedarf verständigen. Die Zahl 8000 ist ja nicht mehr als eine Hausnummer. Der Bedarf ergibt sich auch daraus, dass die Verweildauer in dem Beruf mit durchschnittlich acht Jahren nicht sehr hoch ist - eine Folge der großen Belastung

Aber wer soll die zusätzlichen Ausbildungsplätze bezahlen?

Das Bundesgesetz sieht eine Umlagefinanzierung vor. Wir werden für die Finanzierung der Pflegeausbildung Fonds einrichten. Darin werden alle Krankenhäuser und alle Pflegeeinrichtungen einzahlen. Das sehe ich als große Chance, die Ausbildungskapazitäten dem Bedarf anzupassen. Ab 2020 kommt laut Bundesgesetz ohnehin die generalistische Ausbildung für die drei bisherigen Berufe Altenpflege, Gesundheitspflege und Kinderkrankenpflege.

Die Beteiligten in Berlin gehen also in finanzielle Vorleistung und warten nicht auf den Bund?

Ja, wenn alle mitziehen. Es gibt eine hohe Bereitschaft, am Pakt für die Pflege mitzuwirken. Die Umlagefinanzierung ist zwar im Bundesgesetz verankert. Man kann aber auch den Status quo über eine Umlage finanzieren und nichts ändern. Das möchte ich nicht. Ich möchte die neue Finanzierung nutzen, um unser Grundproblem zu lösen und die Ausbildungskapazitäten an den Bedarf anzupassen. Es heißt, die Pflegekräfte sind nicht da, sie sind nicht auf dem Markt vorhanden. Ja, weil sie nicht ausgebildet wurden. Die These, dass zu wenige Jugendliche diese Berufe nachfragen, kann ich widerlegen. Es gibt kaum Ausbildungsplätze in der Pflege in Berlin, die nicht besetzt sind, anders als etwa im Handwerk. Oft sind die Schulen sogar überlastet. Wenn wir die Ausbildungsbedingungen verbessern und die Vergütung erhöhen, werden wir noch mehr Bewerberinnen und Bewerber haben. Dafür brauchen wir die Unterstützung des Bundes.

Problematisch ist in Berlin auch die Lage der Geburtsmedizin. Es fehlen Hebammen. Manche werdende Mütter sind so verzweifelt, dass sie Geld bieten, um eine Hebamme zu finden. Was lösen solche Meldungen bei Ihnen aus? Ärger? Wut? Scham?

Ja. Ärger und Wut, dass diese Themen in der Vergangenheit nicht angefasst worden sind. Wir leiden heute unter diesen Versäumnissen.

Und wie wollen Sie den Notstand beheben?

Das Problem bei den Hebammen ist dasselbe wie bei den Pflegekräften. Wir müssen also mehr ausbilden, und zwar schnell. Das haben wir in unserem Berliner Aktionsprogramm auch vereinbart. Die Ausbildungsplätze werden von 200 auf 330 erhöht. Außerdem haben wir am runden Tisch vereinbart, dass die Arbeitsbedingungen für Hebammen in Geburtskliniken verbessert werden. Aus Best-practice-Beispielen entwickeln wir einen Maßnahmenkatalog für eine bessere Arbeitsatmosphäre, für Wertschätzung und gemeinsame Arbeit auf Augenhöhe. Die Krankenhäuser selbst entwickeln also diese Maßnahmen. Wir sind überzeugt, dass dann auch wieder mehr ausgebildete Hebammen bereit sind, in den Kreißsälen der Geburtskliniken zu arbeiten. Außerdem haben wir in unserer Bundesratsinitiative verbindliche Personalschlüssel auch für die Hebammen gefordert. Das ist nun seit Freitag beschlossen.

Es gibt keine Übersicht, in welcher Geburtsklinik wie viele Hebammen fehlen. Das kritisieren auch die Grünen, Ihr Koalitionspartner. Warum gibt es das nicht?

Die Kritik war berechtigt .Deshalb haben wir eine Erhebung gemacht. Wir wissen nun, dass 24,5 Hebammenstellen in den Kliniken nicht besetzt sind, das sind acht Prozent. Manche Kliniken haben aber Engpässe gemeldet, obwohl alle Stellen besetzt sind. Das zeigt, dass der Blick auf die unbesetzten Stellen zu kurz greift. Deshalb sind einheitliche Personalschlüssel so wichtig.

Mindestbesetzungen in der Pflege und bei Hebammen – Wir hatten bisher nicht den Eindruck, dass Jens Spahn da an der Spitze der Bewegung steht. Wie wollen Sie ihn von der Notwendigkeit überzeugen?

Den Eindruck habe ich leider auch. Wir brauchen große Lösungen. Da ist der Bundesgesundheitsminister die zentrale Figur. Er muss nun die Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag zugunsten der Beschäftigten und Patienten umsetzen. Wir haben mit unserer Bundesratsinitiative einen sehr konkreten Weg aufgezeigt.

Es gibt den vielbeachteten Tarifvertrag zu Mindestbesetzungen in der Pflege zwischen der Charité und Verdi. Die Charité ist in finanzielle Vorleistung gegangen. Warum macht der Senat das nicht auch in den Vivantes-Kliniken? Wir haben doch zurzeit Geld.

Man muss sicher mehr Personal in der Pflege verabreden, nicht nur an der Charité und bei Vivantes. Ich möchte, dass in allen Berliner Krankenhäusern dieselbe Qualität in der Pflege für Patienten gesichert ist. Die vollständige Umsetzung des Tarifvertrages an der Charité scheitert zurzeit daran, dass die Fachkräfte auf dem Markt nicht zu bekommen sind. Ein Personalschlüssel nützt nichts, wenn man die Fachkräfte nicht vorher ausgebildet hat. Ich wünsche mir von Jens Spahn sehr, dass er kurzfristig ein Sofortprogramm für die Ausbildung auflegt. Aber Berlin wird nicht auf den Bund warten. In Berlin muss mehr ausgebildet werden im Bereich der Pflege.

Wie soll das konkret passieren?

Die Krankenhäuser sind Träger der Schulen. Wir werden als Land Berlin die Investitionsmittel für mehr Ausbildungsplätze bereits jetzt erhöhen. Ich erwarte aber im Gegenzug nicht nur von den landeseigenen Kliniken sondern von allen Krankenhäusern, dass sie ihre Ausbildungskapazitäten von jetzt 3000 Plätzen mindestens verdoppeln. Die Refinanzierung der Ausbildungskosten erfolgt über die Krankenkassen, dazu sind die Kassen auch bereit. Denn es geht um die Sicherstellung der gesundheitlichen Versorgung und Altenpflege.

Pflegekräfte fehlen auch im ambulanten Bereich. Auch dort sind die Arbeitsbedingungen vielfach schlecht. Sprechen Sie dazu mit den Pflegediensten und den Verbänden?

Ja, sehr intensiv sogar, wir entwickeln gemeinsam den Pakt für die Pflege. Wir haben in Berlin in der ambulanten Pflege einen großen Schritt nach vorne gemacht. Die Pflegedienste können ihre Entgelte um rund sechs Prozent erhöhen. Aber nur, wenn sie diese Erhöhung als Lohnsteigerung an ihre Beschäftigten weitergeben. Ich werde sehr darauf achten, dass das Geld auch bei den Beschäftigten ankommt. Ich habe kein Verständnis für Arbeitgeber, die diese Chance nicht nutzen, um Pflegekräfte besser zu bezahlen.

Wie machen Sie das?

Wir werden intensiver kontrollieren. Bisher waren Kontrollen im Umfang von zehn Prozent vereinbart, wir haben sie jetzt auf 50 Prozent erhöht. Es wird also rechnerisch in jeder zweiten Pflegeeinrichtung kontrolliert. Es ziehen nicht alle Pflegedienste mit, insbesondere im privaten Bereich, aber ein Großteil.

Was passiert, wenn Sie feststellen, dass die Vorgabe nicht umgesetzt wurde?

Dann gibt es Sanktionen. Dann bekommt der Pflegedienst nach einem Punktesystem weniger Geld.

Was fordern Sie außerdem von den ambulanten Pflegediensten?

Ich möchte, dass sie bei dem Pakt für die Pflege mitarbeiten und dass sie mehr ausbilden. Der Senat unterstützt sie dabei. Es gibt in der Industrie die Verbundausbildung, in der sich kleine Betriebe zusammentun, damit sie in hoher Qualität ausbilden können. Das können wir auch in der Pflege einführen. Viele kleine Pflegedienstleister können nicht ausbilden. Ein weiteres Problem sind die Abbruchquoten in der Ausbildung. Da gibt es keine Transparenz. In anderen Branchen kennen wir die Zahlen der Abbrecher, in der Pflege nicht. Wir möchten Wege entwickeln, wie wir Jugendliche in der Pflegeausbildung unterstützen können, etwa mit Mentoring-Programmen. Ausbildungsbegleitende Hilfen sind ebenfalls wichtig für Auszubildende, die während der Ausbildung Unterstützung brauchen. Die gibt es in der Bundesagentur für Arbeit, aber nicht in der Pflege, denn das ist eine schulische Ausbildung. Das sind systemische Probleme, die wir beseitigen müssen. Das ganze Ausbildungssystem in der Pflege muss neu aufgestellt werden.

Immer wieder werden Klagen laut, dass Pflegedienste Leistungen abrechnen, die sie gar nicht erbringen oder nicht-qualifiziertes Personal beschäftigen. Sind die Kontrollen zu lasch?

Solche Fälle werden überall in Deutschland bekannt, weil auch die Kontrollen besser geworden sind und wir diese Fälle aufdecken. Viele Hinweise dabei kommen aus den Ämtern. Kampf gegen Betrug in der Pflege ist eines unserer Schwerpunktthemen. Wir arbeiten dabei eng mit dem medizinischen Dienst der Krankenkassen und der Staatsanwaltschaft zusammen. Da sind wir sehr weit in Berlin.

Die Verteilung der Arztpraxen und die Wartezeiten auf Termine bei Fachärzten sind auch in Berlin immer wieder ein Thema. Wird es in Berlin künftig mehr Arztpraxen geben oder gilt noch der Grundsatz, dass Berlin gut versorgt ist?

Es gelten leider immer noch die Bemessungsgrundlagen, die viele Experten für veraltet halten. Danach ist Berlin überversorgt. Die Patientinnen und Patienten erleben das im Alltag anders. Immerhin haben die Kassenärztliche Vereinigung und die Krankenkassen sich unlängst darauf geeinigt, dass Berlin zehn zusätzliche Arztsitze für Kinderärzte und Kinder-und Jugendpsychiater bekommt. Das bedeutet ambulante Behandlungskapazitäten für rund 15.000 junge Patienten mehr. Das kam nicht zuletzt auf Drängen von mir und meiner Verwaltung zustande. Wir werden nun darauf achten, dass die zusätzlichen Ärzte in die schlechter versorgte Bezirke gehen und nicht in die ohnehin gut versorgten. Im Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung ist festgehalten, dass die Bedarfsplanung zur Verteilung der Arztsitze kleinräumiger, bedarfsgerechter und flexibler wird. Ich erwarte mir von dieser Regelung künftig mehr Mitspracherechte und eine bessere Steuerung.

Gesundheitsminister Jens Spahn hat kürzlich gesagt, "Man muss nicht dauernd zum Arzt gehen". Teilen Sie seine Ansicht?

Ich kann mit solchen Sprüchen nichts anfangen. Patienten gehen nicht aus Zeitvertreib zum Arzt, sondern weil sie sich krank fühlen und Hilfe suchen. Herr Spahn hat sich ja auch schon sehr polarisierend zu Hartz IV und zum Paragrafen 219a geäußert. Er sollte sich lieber darum kümmern, dass die vereinbarten Verbesserungen im Gesundheitswesen und in der Pflege ganz real bei den Patienten und Beschäftigten ankommen, statt auf Kosten von Armen, Kranken und Frauen in Notlage zu polemisieren.

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