Berlin. Angesichts des hohen Bedarfs an Pflegepersonal fordert Berlins Gesundheitssenatorin Dilek Kolat (SPD), dass in der Stadt mehr Pflegekräfte ausgebildet werden – und nimmt dabei die Krankenhäuser in die Pflicht. Diese seien Träger der Krankenpflege-Schulen. Das Land Berlin werde die Investitionsmittel für mehr Ausbildungsplätze umgehend erhöhen, so Kolat. „Ich erwarte aber im Gegenzug nicht nur von den landeseigenen Kliniken, sondern von allen Krankenhäusern, dass sie ihre Ausbildungskapazitäten von jetzt 3000 Plätzen mindestens verdoppeln“, sagte die Senatorin im Interview mit der Berliner Morgenpost. Die Refinanzierung der Ausbildungskosten erfolge über die Krankenkassen, dazu seien diese auch bereit, betonte sie.
„Berlin wird nicht auf den Bund warten“
Vom neuen Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) erwarte sie, dass Pflege ein Schwerpunkt seiner Arbeit wird. Sie wünsche sich sehr, dass Spahn kurzfristig ein Sofortprogramm für die Ausbildung in der Pflege auflegt. „Aber Berlin wird nicht auf den Bund warten“, stellte Kolat klar.
Das gelte auch für die Altenpflege. Nach Schätzungen fehlen in Berlin bis zum Jahr 2030 rund 8000 Altenpflegekräfte. Verlässliche Zahlen zum künftigen Bedarf gebe es nicht, kritisierte Kolat, die Bundesregierung müsse eine bundesweite Bedarfsplanung entwickeln. In Berlin werde die Zahl der Pflegebedürftigen von jetzt 116.000 bis 2030 voraussichtlich auf 170.000 Menschen steigen. Dafür würden aber zu wenige Altenpfleger und -pflegerinnen ausgebildet. Kolat bereitet einen „Berliner Pakt für die Pflege“ vor, in dem alle wesentlichen Akteure der ambulanten und stationären Altenpflege mit dem Senat zusammenarbeiten sollen.
Wesentliche Aufgabenfelder des Gremiums sollen die Intensivierung und Verbesserung der Ausbildung, aber auch die Verbesserung der Arbeitsbedingungen für Altenpflegekräfte sein. Es soll ein runder Tisch gebildet werden, der sich „in wenigen Monaten“, so Kolat, konstituieren werde. Einen solchen runden Tisch hat die Senatorin bereits für die Geburtsmedizin initiiert, er hat sich auf ein Aktionsprogramm verständigt, das nun sukzessive abgearbeitet wird.
„Kapazitäten müssen an den Bedarf angepasst werden“
Für die Finanzierung der Pflegeausbildung will die Senatorin Fonds einrichten. „Darin werden alle Krankenhäuser und alle Pflegeeinrichtungen einzahlen. Das sehe ich als große Chance, die Ausbildungskapazitäten dem Bedarf anzupassen“, sagte sie der Morgenpost. Auch das Bundesgesetz sieht eine Umlagefinanzierung vor, allerdings nicht zwingend eine Ausweitung der Ausbildungsplätze. Vom Jahr 2020 an werden laut Bundesgesetz aber die bisher getrennten Ausbildungswege für Alten-, Gesundheits- und Kinderkrankenpflege durch eine generalistische Ausbildung ersetzt. Diese Änderung ist bei dem Konzept für die Finanzierungsfonds bereits berücksichtigt.
Am Freitag hatte der Bundesrat auf Initiative Berlins eine Mindestbesetzung mit Pflegefachkräften in allen Krankenhausbereichen beschlossen. Das geht über die bundesgesetzliche Regelung, die ab 1. Januar nächsten Jahres gelten soll, weit hinaus. Kolat forderte die Bundesregierung zudem auf, Personaluntergrenzen für die Pflege ebenfalls für Notaufnahmen, bei Hebammen und in stationären Pflegeeinrichtungen festzulegen. Würde das auf Bundesebene umgesetzt, käme der Senat auch einer Initiative zuvor, die Stimmen für einen Volksentscheid sammelt und mehr Pflegepersonal in Berliner Kliniken durchsetzen will.
An der Charité gilt ein Tarifvertrag, der feste Personalschlüssel auf Intensivstationen und in der Neonatologie vorsieht. Dafür ist das Universitätsklinikum in finanzielle Vorleistung gegangen. „Das war richtig, denn es hat Druck erzeugt“, sagte Charité-Chef Karl Max Einhäupl. Dieses Prinzip könne indes nicht beliebig ausgebaut werden, betonte er. Mehr Pflegekräfte in den Kliniken seien notwendig, dies müsse aber im Gesundheitssystem finanziert werden. Mindestbesetzungen in der Pflege auf allen Stationen lehnt Einhäupl ab. Das koste viel Geld und brächte keine Lösung.