Gutachten

Gutachter finden Sicherheitslücken in Berliner Gefängnissen

Gutachter haben die Gefängnisse Tegel und Plötzensee untersucht. Sie kritisieren die Alarmzentrale und fehlende Zellenkontrollen.

In der JVA Tegel fand ein Gutachter Sicherheitslücken (Archiv)

In der JVA Tegel fand ein Gutachter Sicherheitslücken (Archiv)

Foto: dpa Picture-Alliance / Maurizio Gambarini / picture alliance / dpa

Berlin.  In den Justizvollzugsanstalten (JVA) Tegel und Plötzensee gibt es mehr Sicherheitslücken als bekannt. Das geht aus unveröffentlichten Versionen der Untersuchungsberichte zu den Ausbrüchen der vergangenen Monate hervor. Die Justizverwaltung stellte diese Expertisen zwar im Internet ein, strich allerdings Passagen heraus, die aus ihrer Sicht sicherheitsrelevante Interna enthalten. Nach Informationen der Berliner Morgenpost konkretisieren die Gutachter in diesen Passagen ihre Erkenntnisse und beschreiben Mängel, die in den veröffentlichten Versionen kaum thematisiert werden.

So moniert der Gutachter für die JVA Tegel, der pensionierte Strafvollzugs-Experte Gerhard Meiborg, dass ein Teil der Anstalt nicht von Kameras überwacht wird. Laut unveröffentlichter Langfassung des Berichts sind darunter Freiflächen, auf denen regelmäßig Gefangene verkehren. „Die sicherheitstechnischen Anlagen der JVA Tegel sind in die Jahre gekommen und zeigen Abnutzungserscheinungen“, heißt es. Ersatz sei aus Kostengründen meist nicht angeschafft worden.

Wärter kontrollieren Zellen zum Teil nicht

Meiborg kritisiert auch den Zustand der Alarmzentrale der JVA Tegel. Beim Auslösen eines Alarms könnten die Bediensteten sie wegen vieler Nachrüstungen nur schwer übersehen. „Die Anhäufung von Bedienplätzen erfolgte von Fall zu Fall, ohne ein einheitliches Planungskonzept“, heißt es. Die Arbeitsplätze entsprächen nicht mehr der Arbeitsstättenverordnung.

In einem unter Verschluss gehaltenen Absatz konkretisiert Meiborg auch Zweifel, ob Bedienstete der JVA Tegel vor der Flucht des Gefangenen Hamed M. im Februar genug kontrollierten, ob dieser in seiner Zelle war. Nach seinem Eindruck werde „beim Einschluss nicht in jeden Haftraum geschaut, allenfalls flüchtig“, schreibt Meiborg. Die Bediensteten würden die Zellen nicht gemäß der Regeln betreten. Gefangene könnten „darauf spekulieren, dass nicht genau hingesehen wird“.

Gutachter benennt Fluchtmöglichkeit aus JVA

Neuigkeiten enthält auch die Langfassung des ungekürzten Berichts zur Flucht aus der JVA Plötzensee im Dezember vergangenen Jahres. So beschreiben die Gutachter Fluchtmöglichkeiten, etwa im Bereich einer Werkstatt. Nicht alle Kameras in der Anstalt seien so ausgestattet, dass die Bediensteten automatisch alarmiert werden.

Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) hatte bereits in den vergangenen Tagen Maßnahmen ankündigt, um die Mängel zu beseitigen. Neben baulichen Veränderungen sollen vorübergehend 60 zusätzliche Mitarbeiter eingestellt werden. Zur Feststellung, die Bediensteten würden mitunter nicht richtig kontrollieren, ob Gefangene wirklich in ihren Zellen sind, kündigte Behrendt auf Anfrage der Morgenpost Fortbildungen an.

Die Mitarbeiter dürften nicht mit einer Mentalität in den Dienst gehen, dass schon alles gut gehen werde, sondern müssten jeden Tag wachsam sein. „Dass scheint nicht immer so gewesen zu sein“, sagte Behrendt. Führungskräfte müssten daher für mehr Sensibilität der Mitarbeiter sorgen.

Playlist JVA Plötzensee
Playlist JVA Plötzensee

Opposition: Behrendt hat Probleme nicht gelöst

Der FDP-Abgeordnete Marcel Lu­the kritisierte, Behrendt seien die Pro­bleme der Gefängnisse bereits aus seiner Zeit als Oppositionspolitiker bekannt gewesen. „Trotzdem hat es Rot-Rot-Grün unterlassen, endlich die notwendigen Mittel im Haushalt einzustellen und die Sicherheitslücken zu schließen“, sagte Luthe.

Streit gibt es auch über die Sanierung und den Neubau von Gebäuden der JVA Tegel. Der Bund der Strafvollzugsbediensteten hatte gefordert, die vor Jahren abgerissene Teilanstalt I durch einen Neubau zu ersetzen. Behrendt bekräftigte aber die Haltung der Koalition, lediglich die zurzeit leer stehende Teilanstalt III zu sanieren. „Das Geld ist zugesagt, und wenn die Planungen und der Denkmalschutz es zulassen, können wir bald mit den Arbeiten beginnen“, sagte Behrendt. Im Jahr 2021 könnte der Bau fertig sein. Dann könnten dort Gefangene untergebracht werden, die in der ebenfalls dringend sanierungsbedürftigen Teilanstalt II untergebracht sind.

Mehr zum Thema:

Polizisten-Mörder kann vorerst nicht abgeschoben werden

Tegel-Ausbrecher hatte wahrscheinlich Komplizen

Hochsicherheitstrakt: Islamisten kommen nach Lichtenrade

Justizsenator will ungelernte Kräfte in JVA Tegel einsetzen

Tegel-Ausbrecher Hamed M. in Belgien gefasst