Berlin

Polizisten-Mörder kann vorerst nicht abgeschoben werden

2003 erschoss ein Mann einen SEK-Beamten. Dafür wurde er zu lebenslanger Haft verurteilt. Seine Abschiebung scheitert an einer Formalie.

Die Abschiebung des Mannes, der 2003 bei einem Einsatz den Berliner SEK-Beamten Roland Krüger erschossen hat, ist an einer Formalie gescheitert. Der 48-jährige Libanese war im Jahr 2004 zu lebenslanger Haft verurteilt worden und sollte nach 15 Jahren im Gefängnis in den Libanon zurückgeführt werden. Doch dazu kam es nicht, weil offenbar eine Anhörung nicht stattgefunden hat, wie der „Tagesspiegel“ schreibt.

Demnach endet für den Libanesen die Mindestdauer von 15 Jahren für eine lebenslange Haft (die U-Haft wird angerechnet) am 21. April dieses Jahres. Ende Januar war der Mann, der sich wegen guter Führung bereits im offenen Vollzug befand, in die Justizvollzugsanstalt (JVA) Tegel gebracht worden. Wie die Berliner Morgenpost aus Sicherheitskreisen erfuhr, gab es Bedenken, dass sich der 48-Jährige seiner bevorstehenden Abschiebung entziehen könnte. In der Zeit bis April sollte seine Abschiebung vorbereitet werden. Anfang Februar hatte die Ausländerbehörde die Duldung des Mannes bereits widerrufen.

Gericht stoppt das Vorgehen der Ausländerbehörde

Der 48-Jährige, der vier Kinder hat und mit einer Frau mit deutschem Pass verheiratet ist, prozessierte gegen seine drohende Abschiebung. Schließlich stoppte das Verwaltungsgericht das Vorgehen der Ausländerbehörde als rechtswidrig. Die Behörden hätten übersehen, dass ein Häftling angehört werden muss, wenn er nach 15 Jahren zur Bewährung entlassen werden soll. Inzwischen befindet sich der 48-Jährige wieder im offenen Vollzug. Berliner Behörden versuchen weiterhin, die Abschiebung vorzubereiten. Die aktuellen Entwicklungen bezeichnen mit dem Fall betraute Personen als „extrem ärgerlich“ – zumal durch die entstandene Öffentlichkeit die fragilen Verhandlungen über die Rücknahme des Straftäters mit dem Libanon gefährdet werden können.

Der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Burkard Dregger, fordert nun, dass ausreisepflichtige verurteilte Straftäter generell in Abschiebehaft genommen werden müssten: „Der aktuelle Fall zeigt erneut, wie wichtig es ist, in Berlin Abschiebehaftplätze für verurteilte Straftäter zu schaffen“, so Dregger. In einem Schreiben fordert er Innensenator Andreas Geisel (SPD) auf, dass der Mann Ende April aus der Strafhaft direkt in die Abschiebehaft übernommen wird. Dies sei aufgrund der einschlägigen Vorschriften des Aufenthaltsgesetzes möglich.

Allerdings verfügt Berlin über keine eigene Einrichtung zum Vollzug der Abschiebehaft mehr. Die Haftanstalt in Grünau wurde 2015 geschlossen. Zwischen Berlin und Brandenburg besteht jedoch eine Kooperation zur Nutzung der Abschiebehaftanstalt in Eisenhüttenstadt. Die kann derzeit jedoch wegen Sanierungsmaßnahmen nicht genutzt werden. In Berlin entsteht in Lichtenrade in diesem Jahr eine Haftanstalt ausschließlich für Gefährder, die bald abgeschoben werden sollen. Die CDU-Fraktion will mit einem Antrag durchsetzen, dass nicht nur terroristische Gefährder in Abschiebungshaft genommen werden.