Rathaus-Dialog

Michael Müller spricht über Alternativen zu Hartz IV

Mit dem Vorstoß, Hartz IV abzuschaffen, sorgte Berlins Regierender für Aufsehen. Beim Rathaus-Dialog gab es Rückendeckung und Kritik.

Rathaus-Dialog: Marcel Fratzscher, Alexander Schirp, Michael Müller, Daniela Kolbe und Moderatorin Bettina Rust (von links)  im Festsaal

Rathaus-Dialog: Marcel Fratzscher, Alexander Schirp, Michael Müller, Daniela Kolbe und Moderatorin Bettina Rust (von links) im Festsaal

Foto: Senatskanzlei

Berlin. Das Thema zieht. Der Festsaal im Roten Rathaus war gut gefüllt, junge Männer mussten zusätzliche Stühle herbeitragen. 300 Bürger wollten beim Rathaus-Dialog am Dienstagabend erfahren, wie sich der Regierende Bürgermeister Michael Müller das „neue Recht auf Arbeit“ und das „solidarische Grundeinkommen“ als Alternative zu Hartz IV vorstellen. „Wir haben über die Agenda 2010 zu reden“, sagte Müller zur Begrüßung und rüttelte damit an der von SPD-Kanzler Gerhard Schröder eingeführten Arbeitsmarktpolitik. So richtig die Agenda vielleicht vor 15 Jahren gewesen sei und geholfen habe, so sehr habe die Gesellschaft jetzt „etwas Neues zu verabreden“. Eine Akzeptanz für die Agenda-Politik habe es „nie gegeben“, so der Sozialdemokrat.

Müller blickte auch in die Zukunft. Die Digitalisierung werde zahlreiche Arbeitsplätze überflüssig machen. Darauf müsse man sich vorbereiten. „Es wird dann viele qualifizierte Menschen geben, die arbeiten können und wollen“, sagte Müller. Er setzt darauf, Arbeitslose in kommunalen Jobs anzustellen, mit Dauer-Arbeitsvertrag, Sozialversicherungsbeiträgen und sinnvoller Aufgabe „für die Gemeinschaft“. Ein „bedingungsloses Grundeinkommen“, das ebenfalls als Alternative zum derzeitigen Hartz-IV-System diskutiert wird, lehnt er ab. Denn Arbeit sei eben auch sinnstiftend und bedeute gesellschaftliche Teilhabe.

Dass das auch schon anders gesehen wurde, machte Hermann Parzinger, der Präsident der Stiftung Preußischer Kulturbesitz, in einem klugen Einführungsvortrag zur Geschichte der Arbeit deutlich. In der Antike, so der Altertumswissenschaftler, sei es für einen „freien Mann verpönt“ gewesen zu arbeiten. Erst in der Neuzeit habe sich Arbeit als Vehikel zur Selbstverwirklichung und zum wirtschaftlichen Erfolg etabliert.

"Die Leute haben Angst vor dem Jobcenter"

Im Grundsatz folgte das Publikum der Zielrichtung Müllers, an den Hartz IV-Gesetzen etwas zu ändern. Viele der anwesenden Experten aus der Praxis waren jedoch enttäuscht, dass der Regierende sein Modell inzwischen nicht etwas konkreter ausformuliert hat. „Da muss Butter bei die Fische“, sagte eine Fachfrau, die sich seit Jahrzehnten mit Arbeitsmarktpolitik befasst und das Kommen und Gehen immer neuer Instrumente verfolgt hat. Gewerkschafter monierten, dass noch niemand aus dem Roten Rathaus versucht habe, mit ihnen über eine mögliche Ausgestaltung des Modells zu reden. Denn wie Arbeitgebervertreter befürchten auch sie, dass Müllers mit Mindestlohn bezahlte Jobs reguläre Stellen verdrängen könnten, wie das etwa in den 1980er-Jahren geschehen, sei, als die regulären Gärtner der Grünflächenämter durch ABM-Kräfte ersetzt worden seien.

Die Podiumsdiskussion blieb jedenfalls Details schuldig. Die sächsische SPD-Bundestagsabgeordnete Daniela Kolbe sprach von einem „großartigen Vorschlag“ und warb ebenfalls für grundlegende Änderungen von Hartz IV. Viele Betroffene würden ihre Bescheide nicht verstehen, sie hätten das Gefühl, der Staat gucke überall in ihr persönliches Leben hinein und mache sie klein, so die Politikerin aus Sachsen: „Die Leute haben Angst vor dem Jobcenter, obwohl es doch um Hilfe gehen sollte.“

Alexander Schirp von den Unternehmerverbänden Berlin-Brandenburg sagte, die Wirtschaft habe nichts gegen das Ziel, die Langzeitarbeitslosigkeit zu bekämpfen. Allerdings habe auch das jetzige System deren Zahl in Berlin von einst über 130.000 auf 46.000 sinken lassen. Angesichts des Wirtschaftsbooms und der wachsenden Stadt könnten womöglich Unternehmen diese Menschen besser gebrauchen als ein Sozialbetrieb“.

Müller bekommt Rückendeckung von DIW-Chef Fratzscher

Der Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Marcel Fratzscher, sagte, Müllers Modell sei am Ende „weniger teuer als viele annehmen“. Denn auch das jetzige System koste viel Geld, das man für die Finanzierung der neuen Stellen heranziehen könnte. Pro Jahr entfallen nach seiner Rechnung etwa 5000 Euro zusätzlich auf jeden Menschen, der eine solche Stelle besetze. Darin sei auch Geld enthalten, um die Leute zu unterstützen und zu qualifizieren. Bei 100.000 solcher Stellen „reden wir über 750 Millionen Euro jährlich“, sagte der Wirtschaftsforscher. Der Staat habe zuletzt 36 Milliarden Euro Überschuss gemacht.

Schwammig blieb es bei der Frage, welche Jobs denn nun wirklich in Frage kommen. Müller sprach etwa von Kitas von „Leistungen jenseits der Pädagogik“, also Aufräumen oder sonstige Hilfen für die Erzieherinnen. Der Regierende Bürgermeister verglich seine Vorstellungen mit dem Öffentlichen Beschäftigungssektor. Darin hatten die Linken unter der rot-roten Koalition in den Nuller-Jahren bis zu 7500 Arbeitslosen mit Jobs versorgt. Müller äußerte sich kritisch: „Wir hatten aber für die Menschen nicht die richtigen Jobs formulieren können“, so der Bürgermeister, der seinerzeit die SPD-Fraktion führte: „Wir haben Aufgaben erfunden.“ Auch deshalb habe der ÖBS „keine Akzeptanz“ erfahren.

Im Publikum schüttelten einige Altgediente die Köpfe. Auch im ÖBS sei es um Mobilitätshilfen für Behinderte gegangen, um Unterstützung für Kulturprojekte, den Aufbau von Schulbibliotheken. Alles Themen also, die sich Müller auch für sein „solidarisches Grundeinkommen“ vorstellen kann. Bei den von ihm viel genannten Schulhausmeistern ist das anders. „Schulhausmeister zum Mindestlohn, da kriegen Gewerkschafter Pickel“, sagte eine Arbeitnehmervertreterin.

Auch Arbeitsmarktexpertin Kolbe fragte, wie es verhindert werden könne, dass die neuen Stellen vor allem an solche Arbeitslose gingen, die es auch gut in den ersten Arbeitsmarkt schaffen könnten. Müller konnte diese Fragen nicht beantworten. „Wir stehen am Anfang der Debatte“, sagte er: „Wir dürfen uns mit der jetzigen Situation nicht zufriedengeben.“

Mehr zum Thema:

Vergebliche Hoffnung auf eine feste Anstellung

Die SPD-Machtfrage zwischen Müller und Saleh bleibt aus