Berlin

Opposition attackiert den Justizsenator

Berichte zu JVA-Ausbrüchen sorgen in Berlin für Empörung

Die beiden Untersuchungsberichte zu den Ausbrüchen aus den Justizvollzugsanstalten (JVA) Plötzensee und Tegel sorgen bei den Oppositionsfraktionen für Fassungslosigkeit. Beide von der Justizverwaltung in Auftrag gegebenen Gutachten offenbaren, wie berichtet, eklatante Mängel bei der Sicherheit in den zwei Haftanstalten. In den Berichten wird auch die dünne Personaldecke angesprochen. Zudem gibt es Indizien, dass der Tegel-Ausbrecher Hamed M. einen Komplizen hatte.

Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus, Marcel Luthe, sagte: „Der Personalmangel war lange bekannt, der Justizsenator hat aber offenbar seine Aufgabe nur in Exotenthemen gesehen, statt für ausreichende Personalausstattung zu sorgen.“ Auch der rechtspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Sven Rissmann, kritisierte den Justizsenator: „Die Ergebnisse der Gutachten über die jüngste Ausbruchsserie aus Berliner Haftanstalten sind erschütternd und besorgniserregend.“ Spätestens jetzt sei klar, dass die kürzlich angekündigten Sofortmaßnahmen der Justizverwaltung „geradezu lächerlich“ seien. „Grünen-Politiker Behrendt scheint der Aufgabe als Senator nicht gewachsen zu sein“, sagte Rissmann. AfD-Innenexperte Karsten Woldeit warf dem Justizsenator vor, dass er erst handele, wenn es unvermeidbar geworden sei. „Grundsätzlich verschafft man sich zu Beginn einer Amtsübernahme einen Überblick über den gesamten Verantwortungsbereich und nicht erst, nachdem es zahlreiche Ausbrüche gab“, sagte Woldeit gegenüber der Berliner Morgenpost.

In der Justizverwaltung sieht man das grundsätzlich anders. „Die dringlichsten Probleme haben wir bereits mit dem Sofortprogramm im Februar angepackt“, erklärte Dirk Behrendt (Grüne). „In den beiden Berichten werden unsere Aufgaben für die nächsten Wochen und Monate klar formuliert“, so der Senator weiter. Allerdings würden die Berichte auch zeigen, dass die Sicherheit in den Berliner Anstalten nicht gefährdet sei.

In dem Gutachten über Tegel steht unter anderem, dass die Teilanstalt II, in der auch Hamed M. einsaß, heutigen Sicherheitsstandards nicht mehr entspreche, das Haus eigentlich sofort geschlossen werden müsste.

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