Extragebühr in Taxis

Senat will Gebühr für bargeldloses Zahlen im Taxi abschaffen

Der Senat prüft, die Gebühr für bargeldloses Bezahlen in Berliner Taxis abzuschaffen. Zuerst muss jedoch noch ein Gericht Urteilen.

Berlin will die Gebühr für Bargeldloses Bezahlen in Taxis abschaffen, wartet aber noch ein (Gerichsturteil ab (Archiv)

Berlin will die Gebühr für Bargeldloses Bezahlen in Taxis abschaffen, wartet aber noch ein (Gerichsturteil ab (Archiv)

Foto: Lino Mirgeler / picture alliance / Lino Mirgeler

Berlin. Die Gebühr von 1,50 Euro für das Bezahlen per Karte oder App in Berliner Taxis könnte entfallen. Der Senat prüfe die Abschaffung, weil das bargeldlose Bezahlen gang und gäbe sei, teilte die Verkehrsverwaltung am Montag mit. Bereits Ende Januar sagte Matthias Tang, Sprecher von Verkehrssenatorin Regine Günther (Grüne), der Berliner Morgenpost, dass es politischer Wille sei, den Zuschlag von 1,50 Euro abzuschaffen.

Solche Extragebühren sollte eine EU-Richtlinie abschaffen, die seit dem 13. Januar in Kraft ist. Sie wurde in Paragraf 270a des Bürgerlichen Gesetzbuches übernommen. Demnach sind Aufschläge für alle gängigen Zahlungsmittel wie Überweisungen, Lastschriften und Karten verboten.

Rot-rot-grün will Taxi-Urteil des Oberverwaltungsgerichts abwarten

Auch die Bundesregierung hält die Berliner Taxitarifordnung für nicht rechtens. In einer Antwort des Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz auf eine Anfrage der FDP-Abgeordenten Daniela Kluckert hieß es im Januar, dass es die Aufgabe der zuständigen Landesbehörden sei, zu prüfen, ob neben dem Bürgerlichen Gesetzbuch auch Landesrecht, in diesem Fall die Taxitarifordnungen, an die zwingend umzusetzenden europäischen Vorgaben angepasst werden müssen.

Die rot-rot-grüne Landesregierung will aber zunächst ein Verfahren vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg abwarten.

Das Oberverwaltungsgericht urteilt darüber, ob die Taxifahrer zwingend ein Kartenlesegerät in ihrem Fahrzeug haben müssen. Das Verwaltungsgericht hatte dies bereits so entschieden und dem Land Berlin damit recht gegeben, dass die Taxifahrer seit Mai 2015 verpflichtet seien, ein Kartenlesegerät mitzuführen. Die Gebühr von 1,50 Euro sollte die Taxifahrer dafür entschädigen. Bis zur Neuregelung seien die Taxifahrer daran gebunden, die Gebühr zu verlangen, heißt in der Antwort der Verwaltung auf eine Anfrage der AfD im Abgeordnetenhaus.

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