Sozialpolitik

Michael Müller: "Es gibt keine Akzeptanz für Hartz IV"

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller will das Jahr als Bundesratspräsident für neue Wege in der Sozialpolitik nutzen.

Michael Müller (SPD)

Michael Müller (SPD)

Foto: Reto Klar

Man müsse zur Kenntnis nehmen, dass es auch 15 Jahre nach Einführung der Agenda durch die damalige rot-grüne Bundesregierung "keine gesellschaftliche Akzeptanz für Hartz IV" gebe, sagte der Berliner SPD-Landesvorsitzende im Interview der Berliner Morgenpost. Diese sei aber nötig in Zeiten des Umbruchs, in denen die Digitalisierung viele Jobs auch in Sektoren kosten werde, "von denen wir das noch kaum ahnen". Angesichts der sich rasant verändernden Arbeitswelt sei es "Zeit, Schluss zu machen mit dem bisherigen System, und es zu ergänzen durch ein neues Recht auf Arbeit", sagte Müller.

So klar und offen haben erst wenige prominente Sozialdemokraten die von ihrem Kanzler Gerhard Schröder eingeführten Arbeitsmarktreformen kritisiert. Zwar sind viele SPD-Politiker überzeugt, dass die Hartz-IV-Reformen die Partei von ihrer Kernklientel der Arbeitnehmer entfremdet haben. Dennoch schreckte die SPD vor wesentlichen Korrekturen bisher zurück.

Das Recht auf Arbeit möchte Müller mit seinem Modell eines "solidarischen Grundeinkommens" verwirklichen. Jeder Arbeitslose soll nach einem Jahr, ehe er aus dem Arbeitslosengeld I in Hartz IV rutscht, ein Angebot für einen sozialversicherungspflichtigen kommunalen Job bekommen. Die Bezahlung soll sich am Mindestlohn orientieren. Netto gäbe es also pro Monat rund 1200 Euro, hinzu käme das Kindergeld. Wer das Angebot nicht annehmen möchte, bliebe im bisherigen System, Zwang soll es nicht geben. "Der Staat ist solidarisch, weil er Menschen unterstützt und ihnen Arbeit gibt, die sie brauchen. Und umgekehrt bringen diese ihre Arbeitskraft ein in Bereichen, die unserer Gemeinschaft zugutekommen", erklärte Müller.

Als mögliche Tätigkeiten nannte der Regierende Bürgermeister Schulhausmeister, Schulsekretärinnen, Begleiter in Bus und Bahn sowie Nachmittagsbetreuung für Kinder und Jugendliche. Es gehe um "unterstützende Leistungen", so Müller: "Ich glaube, das ist für viele Menschen interessanter, als Pakete für den Online-Versand zu packen."

Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung hat Müllers Vorschläge durchgerechnet und kommt bei 100.000 Stellen für Arbeitslose auf Mehrkosten für den Staat von 500 Millionen Euro. Müller kritisierte CDU-Gesundheitsminister Jens Spahn. Dieser hatte gesagt, mit Hartz IV sei man nicht arm. Es gehe nicht nur um das Mindeste zum Leben. "Man verhungert nicht mit Knäckebrot und Tomaten", sagte der SPD-Landeschef: "Aber es geht um würdige Beschäftigung zu einem würdigen Lohn."

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