Berlin

Korruption: Sechs Angeklagte verurteilt

Justizsenator legt Bericht vor. Wenige Stunden zuvor werden ein Polizist und zwei weitere Beschuldigte wegen Korruptionsverdachtes verhaftet

In Berlin gab es im vergangenen Jahr weniger Anklagen in Korruptions-Strafverfahren als 2016. Das geht aus dem aktuellen Korruptionsbericht der Staatsanwaltschaft hervor. Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) hat den Korruptionsbericht 2017 am Freitagvormittag im Roten Rathaus vorgestellt. Gab es 2016 noch 17 Verfahren, hat die Berliner Staatsanwaltschaft im vergangenen Jahr in zwölf Verfahren mit Korruptionsbezug öffentliche Klage erhoben. Und neben den nüchternen Zahlen, dass es weniger Anklageerhebungen gab, lieferte das tagesaktuelle Geschehen dem Justizsenator einen Erfolg in Sachen Korruptionsbekämpfung, den er noch bekannt geben konnte. Nur wenige Stunden zuvor wurden bei Ermittlungen wegen Korruptionsverdachtes am Freitagmorgen ein 39 Jahre alter Polizist und zwei weitere Beschuldigte verhaftet. 14 Objekte in Berlin wurden durchsucht. Nach Informationen der Berliner Morgenpost wurde auch ein Gebäude auf einem Polizeiabschnitt durchsucht.

In Korruptionsfällen gibt es nur Täter, keine Opfer

Laut Staatsanwaltschaft haben die Vorwürfe einen Bezug zum Handel mit Betäubungsmitteln. Dem 39-jährigen Beamten Marek G. wird demnach gewerbsmäßige Bestechlichkeit, die Verletzung von Dienstgeheimnissen in mindestens acht Fällen und Beteiligung am Drogenhandel vorgeworfen. Zudem soll er einen privaten Pokerclub in Pankow betrieben haben. Er soll mit vier mitbeschuldigten Gaststättenbetreibern aus Wedding im Alter von 44, 45, 48 und 51 Jahren vereinbart haben, sie vor bevorstehenden Polizeikontrollen zu warnen. Als Gegenleistung soll er regelmäßig Geldbeträge in Höhe von bis zu 3000 Euro erhalten haben. „Wie dieser Fall zeigt, funktioniert die Korruptionsbekämpfung in Berlin“, sagte Behrendt. „Wir sind gut aufgestellt.“

Im Anschluss daran stellte der Leitende Oberstaatsanwalt, Rüdiger Reiff, den Tätigkeitsbericht der Zentralstelle Korruptionsbekämpfung vor. Demnach sind bei der Staatsanwaltschaft insgesamt 114 Verfahren mit Korruptions­bezug mit insgesamt 211 Beschuldigten eingegangen. Reiff spricht in diesem Bereich von einer hohen Dunkelziffer. Viele Korruptionsvorfälle würden nicht bekannt werden, da es „keine Opfer, sondern nur Täter gibt“. 94 der 114 Verfahren wurden mangels hinreichenden Tatverdachtes eingestellt. „Ein Grund dafür ist es, einen Geldfluss nachzuweisen“, sagte Reiff. „Das ist überaus schwierig.“

Oftmals würde es sich bei den gemeldeten Fällen um bloße Behauptungen und Vermutungen handeln, hieß es. „Wir haben es mit Fällen zu tun, bei denen Behördenentscheidungen angezweifelt werden und als mögliche Bestechung gemeldet werden“, sagte Reiff. Als Beispiel nannte Reiff einen Kleingartenbesitzer, dem eine Baugenehmigung verweigert wurde, einem anderen aber eine positive Zusage erteilt wurde.

In den insgesamt zwölf Hauptverhandlungen mit Korruptionsbezug wurden sechs Angeklagte zu Freiheitsstrafen ohne Bewährung und zwei Angeklagte zu Freiheitsstrafen auf Bewährung verurteilt. Sechs Personen wurden zu Geldstrafen verurteilt, zwei freigesprochen. Bei zwei Angeklagten wurde das Verfahren aus Opportunitätsgesichtspunkten eingestellt. Unter bestimmten Voraussetzungen besteht die Möglichkeit, ein Strafverfahren einzustellen, wenn die Schuld des Täters gering erscheint, die Erfüllung von Auflagen zur Beseitigung des Strafverfolgungsinteresses ausreicht oder die zu erwartende Strafe neben der Strafe für andere Taten des Tatverdächtigen nicht erheblich ins Gewicht fällt.

Besonders herausgehoben in dem Bericht wurde die Verurteilung eines Referatsleiters im Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso) im Januar 2017. Er wurde wegen Bestechlichkeit zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und acht Monaten verurteilt. Wegen Bestechung, Steuerhinterziehung und Vorenthaltens von Arbeitsentgelt wurde der Geschäftsführer eines Sicherheitsunternehmens zu sieben Jahren und drei Monaten verurteilt. Der angeklagte Referatsleiter im Lageso hatte vom angeklagten Geschäftsführer der Sicherheits-firma 143.000 Euro Schmiergeld erhalten. Reiff kritisierte die langen Bearbeitungszeiten und Verzögerungen der Verhandlungen am Landgericht. So wurden mehrere anhängige Verfahren aus den Jahren 2013 und 2014 noch immer nicht verhandelt. „Diese zeitlichen Abläufe sind nicht mehr vertretbar“, sagte er. Abhilfe sollen fünf neue Stellen am Landgericht schaffen. Im Sommer werden laut Behrendt neue Strafkammern eingerichtet.

Auch der Vertrauensanwalt für die Berliner Verwaltung, Rechtsanwalt Fabian Tietz, zog am Freitag eine positive Bilanz. „Die Einrichtung eines externen Vertrauensanwaltes hat sich als Bestandteil eines umfassenden Korruptionspräventions-Konzeptes bewährt“, sagte Tietz. „Berlin hat hier gegenüber anderen Bundesländern eine Vorreiterrolle eingenommen, die es auszubauen gilt.“

Tietz hat im vergangenen Jahr drei gemeldete Fälle an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet, in zwei davon wird ermittelt. Ein Fall davon wurde behördenintern gemeldet. Im laufenden Jahr 2018 habe es bislang acht Hinweise gegeben, denen man nachginge. „Wir müssen noch mehr Zeugen animieren, sich beim Vertrauensanwalt zu melden“, sagte er. „Es ist ehrenwert, Fehlverhalten anzuzeigen.“ Für 2018 sind zahlreiche Gespräche innerhalb der Verwaltung und der Bezirksämter geplant, um die Arbeit des Vertrauensanwaltes bekannter zu machen. Wer sich mit Hinweisen zu Korruption an den Vertrauensanwalt wenden möchte, kann das unter der Rufnummer 311820 oder unter vertrauensanwalt@langer-tietz.de machen.