Regierungskoalition

Rot-Rot-Grün streitet schon wieder

Linke fordern eine schnellere Anpassung der Beamtenbesoldung. Die Grünen dringen auf ein Personalentwicklungskonzept.

 Michael Müller (SPD), Regierender Bürgermeister von Berlin (r.), und Klaus Lederer, Kultursenator (Die Linke) bei einer Sitzung des Abgeordnetenhauses

Michael Müller (SPD), Regierender Bürgermeister von Berlin (r.), und Klaus Lederer, Kultursenator (Die Linke) bei einer Sitzung des Abgeordnetenhauses

Foto: Janne Kieselbach / dpa

Der Streit um das Abstimmungsverhalten des Regierenden Bürgermeisters Michael Müller (SPD) zum Familiennachzug im Bundesrat ist im Koalitionsausschuss am Mittwoch ohne Lösung für die Zukunft vorerst beigelegt worden. Doch schon gibt es einen weiteren Konflikt im rot-rot-grünen Regierungsbündnis: Die Frage, ob es ausreicht, die Beamtenbezüge statt zum 1. August bereits zum 1. Juni zu erhöhen.

Wie die Berliner Morgenpost erfuhr, sollen die Linken im Koalitionsausschuss darauf gedrängt haben, die Erhöhung weiter vorzuziehen. Und das quasi auf den letzten Drücker: Denn nur wenige Stunden später sollte der Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses über das entsprechende Gesetz abstimmen. Der bisherige Fahrplan wurde dort schließlich abgesegnet: Die Beamten in den Berliner Senats- und Bezirksverwaltungen werden 3,2 Prozent mehr Geld bekommen. Die Besoldung soll laut Empfehlung des Hauptausschusses zum 1. Juni und nicht wie ursprünglich geplant, erst zum 1. August angehoben werden.

Ob die bislang verabredeten Erhöhungsschritte ausreichen, soll vor einer Entscheidung des Parlaments nun aber zwischen den Spitzen der Koalition bei einem weiteren Treffen besprochen werden – mit Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) am Tisch. Nach Ansicht der Linken kann das im Koalitionsvertrag vereinbarte Ziel, die Beamtenbesoldung bis zum Ende der Legislaturperiode 2021 an das durchschnittliche Niveau der anderen Bundesländer anzupassen, mit dem nun im Hauptausschuss verabredeten Zeitplan nicht erreicht werden.

Andere Bundesländer ziehen Besoldungserhöhung vor

Denn auch andere Bundesländer ziehen Besoldungserhöhungen vor: So haben dies bereits im vorigen Jahr alle Länder außer Berlin, Hessen, Niedersachsen und Bremen getan, in diesem Jahr werden Hessen, Mecklenburg-Vorpommern und Nordrhein-Westfalen die beschlossene Erhöhung der Bezüge vorziehen.

Im Hauptausschuss lehnte Rot-Rot-Grün aber den Antrag der oppositionellen CDU-Fraktion ab, die Beamtenbesoldung rückwirkend zum 1. Januar dieses Jahres zu erhöhen. Christian Goiny, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion bedauerte dies: "Die gut 60.000 Beamten Berlins müssen leider weiter ein halbes Jahr auf ihre Besoldungserhöhung warten." Die Koalition und der Regierende Bürgermeister hätten damit eine Chance vertan, ein Zeichen der Wertschätzung zu setzen.

Insbesondere die Grünen wollten aber im Koalitionsausschuss nicht nur über die Besoldungsfrage sprechen, sondern möchten auch andere Personalthemen in einem Gesamtzusammenhang diskutieren, etwa die Frage der Eingruppierung von Beamten in Besoldungsgruppen. Diese ist vor allem in den Bezirken ein Problem, in Landes- oder Bundesbehörden wird vergleichbare Arbeit besser bezahlt. Auch das soll nun Thema der Sitzung mit dem Finanzsenator sein, der im Senat für das Personal im öffentlichen Dienst zuständig ist.

Antje Kapek, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Abgeordnetenhaus, zeigte sich mit dem Ergebnis des Koalitionsausschusses sehr zufrieden. "Wir haben einen großen Schritt hin zu einer besseren Beamtenbesoldung gemacht. Und ich freue mich, dass wir zeitnah über ein Personalentwicklungskonzept sprechen."

Zu Beginn der Sitzung war das jüngste Abstimmungsverhalten des Regierenden Bürgermeisters im Bundesrat Thema. Er hatte in der Länderkammer dem Antrag von Schleswig-Holstein nicht zugestimmt, den Vermittlungsausschuss wegen der Aussetzung des Familiennachzugs für Flüchtlinge anzurufen. Stattdessen enthielt er sich, wie die Vereinbarung der Koalitionäre es vorsieht, wenn man sich nicht einig ist. In der Sache war und ist man sich allerdings einig: Der Koalitionsvertrag zwischen SPD, Linken und Grünen in Berlin sieht vor, den Familiennachzug zu erleichtern. Müller soll erneut erklärt haben, er sei davon überrascht worden, dass Thüringen dem Antrag Schleswig-Holsteins zustimmte. Ursprünglich sei die Verabredung eine andere gewesen. Denn der Antrag habe als Schaufensterantrag gegolten.

Zur Sprache kam auch erneut, dass Kultursenator Klaus Lederer (Linke) als stellvertretender Bürgermeister im Bundesrat eine ungewöhnliche Rede hielt. Er bedauerte darin, dass es "Berlin nicht gelingt, seine landespolitisch geeinte Haltung hier in der Abstimmung zum Ausdruck zu bringen". Es solle nicht um parteitaktisch motivierte Ergebenheitsadressen an eine mögliche kommende Bundesregierung gehen, forderte Lederer.

Bei der Sitzung des Koalitionsausschusses war er allerdings nicht dabei, dafür Fraktionschefin Carola Bluhm und Linke-Landeschefin Katina Schubert. Grüne und Linke versuchten vergebens, den Regierenden Bürgermeister auf konkrete Abmachungen für die Zukunft festzunageln, hieß es. Wie er sich im Bundesrat verhalte, sei von Fall zu Fall zu entscheiden, soll Müller erklärt haben. Denn das habe auch mit jeweiligen Absprachen unter den Bundesländern zu tun.

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