Zweckentfremdungsverbot

Airbnb muss Bezirk Pankow keine Auskünfte geben

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Wohnungssuche bei Airbnb

Wohnungssuche bei Airbnb

Foto: Christian Charisius / dpa

Der Bezirk wollte den Namen eines Vermieters erfahren, Airbnb legte Widerspruch ein. Nun kam das Urteil des Verwaltungsgerichts.

Berlin. Die Vermittlungsplattform Airbnb für Privatunterkünfte muss nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts keine Auskunft zu Online-Inseraten geben. Die deutsche Niederlassung sei für das Verlangen die falsche Adressatin, teilte das Gericht am Mittwoch mit. Grundsätzlich müssten Internetportale aber Inserate zu Ferienwohnungen offenlegen (Urteil der 6. Kammer vom 14. März 2018 (VG 6 K 676.17).

Die Airbnb-Tochter vermittelt auf einer Plattform Unterkünfte. Dort war anonym eine Zweiraumwohnung in Prenzlauer Berg für 50 Euro pro Person und Nacht angeboten worden. Das Bezirksamt Pankow hatte verlangt, den Namen des Vermieters sowie abgerechnete Gebühren zu Gästen zu nennen. Die Klägerin legte Widerspruch ein und bekam beim Verwaltungsgericht im Juli 2017 vorläufigen Rechtsschutz.

Die Behörde dürfe im Sinne des Zweckentfremdungsverbots von Wohnungen zwar Auskunft verlangen. Doch Diensteanbieter sei der Betreiber der Plattform, der die „technische und rechtliche Funktionsherrschaft“ habe, hieß es damals.

Berufung zugelassen

Das Land Berlin legte gegen diesen Beschluss keine Beschwerde ein, wies jedoch den Widerspruch der Tochtergesellschaft zurück. Deren Klage dagegen hatte nun wieder Erfolg.

Die Begründung des Gerichts klingt ähnlich. Zwar dürfe der Bezirk Auskunft im Sinne des Telemediengesetzes verlangen. Jedoch sei die Klägerin die falsche Adressatin der Auskunfts-Verfügung. Nur der Betreiber der Plattform sei Diensteanbieter. Dies sei die in Irland ansässige Muttergesellschaft. Eine gesonderte Plattform der deutschen Niederlassung gebe es nicht.

Wegen der grundsätzlichen Bedeutung des Falls wurde die Berufung zum Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg zugelassen.

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( dpa )