Berlin. Diskussion um Privatisierung der Schulen: Gewerkschaften halten Pläne des Senats für richtig – unter Bedingungen

In der Diskussion, wie die Schulbauoffensive des Landes Berlin umzusetzen ist, haben Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) und der Senat wichtigen Rückenwind erhalten. Der Bezirksvorstand des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) hat sich hinter die Pläne gestellt, der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft Howoge einen Teil der Verantwortung für den Bau neuer Schulen zu übertragen und dafür auch Kredite aufzunehmen.

„Der DGB begrüßt die Initiative des Senats, unter schwierigen Rahmen­bedingungen für genügend Schulen zu sorgen und dafür in der Umsetzung auch neue Wege zu gehen“, sagte DGB-Bezirkschef Christian Hoßbach, nachdem der Vorstand ein Zehn-Punkte-Papier zum Schulbau beschlossen hatte.

Wie berichtet soll die Howoge in den kommenden Jahren bis zu 40 der rund 60 benötigten neuen Schulgebäude errichten und dafür Darlehen von bis zu 1,2 Milliarden Euro aufnehmen dürfen. Der Finanzsenator geht davon aus, mit diesem Vorgehen die Vorgaben der Schuldenbremse einzuhalten. Diese Regel verbietet es ab 2020 den Bundesländern, überhaupt neue Kredite aufzunehmen. Um nun auch bei begrenzten Haushaltsmitteln die benötigten Schulkapazitäten für die steigende Zahl von Schülern bereitzustellen, soll statt des Landes die Howoge die Kredite aufnehmen, damit schnell Schulen bauen und diese dann an die Bezirke vermieten. Solche Mietmodelle sind inzwischen auch bei zahlreichen landeseigenen Gebäuden üblich, die von der Berliner Immobilienmanagement GmbH an die Behörden vermietet werden.

Gegen diese Privatisierung von Schulen wehrt sich die Gruppe „Gemeingut in BürgerInnen-Hand“ gemeinsam mit dem „Berliner Schultisch“. Sie sammelt Unterschriften für eine Volksinitiative, um die Vergabe des Auftrages an die Howoge zu stoppen. Die Aktivisten befürchten, dass die Howoge eben auch an private Unternehmen verkauft werden könnte. „Es gibt noch keinerlei Überlegungen dazu, wie dies rechtlich festzulegen sein soll“, sagte Saskia Schäfer vom „Berliner Schultisch“. Zudem seien Verträge mit GmbHs nicht öffentlich. Ferner warnen die Aktivisten vor den Zinskosten, die für die Kredite anfallen. Die Senatsfinanzverwaltung verweist hingegen darauf, dass sich das Zinsniveau bei Krediten ans Land und an landeseigene Gesellschaften nur um 0,3 Prozentpunkte unterscheide.

Der DGB sieht die Probleme bei der Finanzierung der Schulbauoffensive. Er spricht sich dafür aus, die Schuldenbremse zu lockern, um Kredite ans Land für Investitionen zu ermöglichen. Unter den herrschenden Regeln könne aber die „Beauftragung von landeseigenen Unternehmen ein Weg sein, heute benötigte Investitionen schneller zu realisieren“, heißt es im Papier der Gewerkschafter. Die Beteiligung privater Investoren „lehnen wir ab“. Auch ein späterer Anteilsverkauf müsse durch entsprechende Organbeschlüsse der Aufsichtsräte faktisch ausgeschlossen werden.