Berlin

Der Ärger bei Rot-Rot-Grün ist noch nicht verraucht

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Lorenz Vossen und Gudrun Mallwitz
Kultursenatorin Klaus Lederer, Wirtschaftssenatorin Ramona Pop, Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller

Kultursenatorin Klaus Lederer, Wirtschaftssenatorin Ramona Pop, Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller

Foto: DAVIDS/Darmer / DAVIDS

Das SPD-Votum zum Flüchtlingsnachzug R2G sorgt weiter für Ärger. Die Koalition will Geschlossenheit demonstrieren. Mit mäßigem Erfolg.

Berlin. Ein paar Mal lachten sie sogar miteinander auf der Regierungsbank. Die Opposition wollte die rot-rot-grünen Koalitionäre aber nicht den Schein wahren lassen. Und so fragte die CDU-Abgeordnete Cornelia Seibeld deshalb im Plenum des Abgeordnetenhauses am Donnerstag in der Fragestunde nach: Wie es denn um den Koalitionsfrieden bestellt sei? Zwischen SPD und den beiden Partnern Linke und Grüne ist die Stimmung seit Tagen im Keller.

Am vorigen Freitag hatte sich Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) im Bundesrat nicht dem Antrag Schleswig-Holsteins angeschlossen, den Vermittlungsausschuss wegen der Aussetzung des Familiennachzuges für Flüchtlinge anzurufen. Obwohl sich Rot-Rot-Grün im Koalitionsvertrag darauf festgelegt hat, dass Berlin den Familiennachzug erleichtern und ihn sogar über eine Bundesratsinitiative ausweiten will.

Michael Müller ließ sich auf die Frage der Oppositionspolitikerin im Parlament nicht aus der Reserve locken. „Ich glaube, dass wir uns in der Koalition sehr einig sind, dass der Familiennachzug von großer Bedeutung ist“, antwortete Müller. „Er muss auch sichergestellt sein, weil nur dann Inte­gration wirklich möglich ist.“ Er habe sich bei der Abstimmung enthalten, weil er keine Möglichkeit gesehen habe, über einen Vermittlungsausschuss auf diese Frage noch einmal inhaltlich Einfluss nehmen zu können. Er fügte hinzu: „Insofern hat das keine nachhaltigen Auswirkungen auf den Koalitionsfrieden.“

Am Dienstag waren im Senat noch die Fetzen geflogen

Bei Linken und Grünen hatte man nach Müllers Abstimmungsverhalten im Bundesrat empört reagiert. Doch offenbar haben die Koalitionäre tatsächlich beschlossen, den Streit nicht eskalieren zu lassen – wohl auch, um das von ihnen immer wieder gelobte, angebliche Erfolgsmodell Rot-Rot-Grün nicht noch mehr zu beschädigen. Am Dienstag waren im Senat noch die Fetzen geflogen, Linke wie Grüne warfen Müller vor, Parteiinteressen vor die Verabredung in der eigenen Koalition zu stellen. Am Rande des Plenums saßen Müller und seine Stellvertreter, Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne) und Kultursenator Klaus er (Linke), nun zusammen.

„Wir sind wieder im Arbeitsmodus“, sagte er anschließend der Berliner Morgenpost. „Rot-Rot-Grün hat einen Haufen Arbeit zu erledigen.“ Er unterstrich: „Es gibt keine ernsthaften politischen Alternativen zu uns, wenn es um die Zukunft der Stadt geht.“ Er hatte Müller direkt im Bundesrat für sein Abstimmungsverhalten kritisiert, was wiederum bei der SPD für Verärgerung sorgte.

Wohl kein Zufall: Auch die Grünen-Fraktions­chefin Silke Gebel hob auf Anfrage hervor: „Von Rot-Rot-Grün können sich andere eine Scheibe abschneiden.“ Also stehen die Zeichen auf Deeskalation. Dabei soll in den vergangenen Tagen sogar das Wort Koalitionsbruch gefallen sein. Die Koalitionäre blockierten sich gegenseitig bei Anträgen. Das blieb nicht ohne Spuren: Das Verhältnis von Müller und Pop, die im Parlament nebeneinandersitzen, wirkte am Donnerstag teilweise unterkühlt.

Am Mittwoch trifft sich der Koalitioinsausschuss

In der SPD-Fraktion musste sich Müller bei der Vorbesprechung der Parlamentssitzung am Morgen Vorwürfe anhören. Als Reaktion soll er angeführt haben, dass er davon überrascht worden sei, dass Thüringen dem Antrag Schleswig-Holsteins zustimmte. Ursprünglich sei die Verabredung eine andere gewesen. Denn der Antrag habe als Schaufensterantrag gegolten.

Und jetzt? Das Thema ist nicht vom Tisch. Am Mittwoch trifft sich der Koalitionsausschuss, in dem die Koalitionsspitzen vertreten sind. „Wir müssen dort über den Umgang mit Bundesratsinitiativen reden. Es wird nicht so sein, dass Rot-Rot-Grün die große Koalition unterstützt“, sagte Pop. Auch wenn fraktionsübergreifend beteuert wird, dass alles wieder gut sei – es brodelt weiter. Bezeichnend dafür ein Gerücht, das schon länger die Runde macht und am Donnerstag wieder aufkam. So soll es Ziel der SPD sein, Bausenatorin Katrin Lompscher (Linke) aus dem Amt zu ekeln – und damit das Stadtentwicklungsressort, das über all die Jahre in SPD-Hand war, zurückzuerobern. Dass Lompschers Politik in Sachen Wohnungsneubau bei Müller und Co. nicht beliebt ist, ist kein Geheimnis. Im Abgeordnetenhaus fragte der parlamentarische SPD-Geschäftsführer Torsten Schneider Lompscher nach der „inakzeptablen Hängepartie“ bei der Bebauung des Blankenburger Südens.

Neue Stadtquartiere in Spandau und Reinickendorf

Lompscher verwies auf die Zuständigkeit des Bezirks und sprach angesichts des Bürgerdialogs, der am Sonnabend startete, von „einem langen, aber durchaus komplizierten Weg“. Später beschloss das Abgeordnetenhaus einen Antrag, wonach etliche neue Stadtquartiere, darunter neben dem Blankenburger Süden auch die Wasserstadt Oberhavel und das Schumacher Quartier, „zügig“ bebaut werden sollen.

In den Reihen der SPD bezeichnet man den Vorwurf als „Quatsch“. Auch Grünen-Fraktionschefin Antje Kapek zeigt sich überzeugt, dass an dem Gerücht nichts dran ist. Schließlich hätte die SPD nichts davon. Sollte Lompscher zurücktreten, müsse gemäß Koalitionsvertrag ein anderer Linke-Politiker übernehmen. Und momentan sei das Thema Wohnungsbau ohnehin kein Gewinnerthema.

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