Berlin. Gemeinsam mit anderen Jungsozialisten hat Annika Klose gegen die Neuauflage der großen Koalition gekämpft. Nun muss sich Berlins Juso-Landesvorsitzende mit der Regierungsbeteiligung arrangieren und drängt gleichzeitig auf eine Erneuerung der SPD. Joachim Fahrun sprach mit Annika Klose – auch über Franziska Giffey.
Ist es ein Zeichen der Erneuerung der SPD, wenn Leute wie Sigmar Gabriel aufhören und Menschen wie Franziska Giffey nachrücken?
Annika Klose : Ich denke, das ist ein Zeichen der Erneuerung von vielen, die nötig sind. Sigmar Gabriel ist eher Teil der Vergangenheit und nicht der Zukunft. Wenn er jetzt aufhört, halte ich das für richtig. Franziska Giffey muss man zugutehalten, dass sie eine bundespolitisch wenig bekannte Frau unter 40 ist. Damit ist der SPD eine Überraschung gelungen. Allerdings ist völlig klar, dass es nicht nur um neues Personal geht. Wir brauchen auch inhaltliche Erneuerung, und deshalb hoffe ich, dass auch Kritiker der GroKo in die neue Führung der SPD einbezogen werden.
Giffey steht ja für den Neuköllner Weg, also einen starken Staat, klare Ansagen etwa an Einwanderer-Communities, das Durchsetzen von Regeln, ein bisschen Law and Order. Fehlt das der SPD?
Nein. Giffey ist mit ihren Positionen in der Minderheit in der Berliner SPD. Eine Positionierung von Law and Order passt nicht unbedingt zum Profil der SPD. Aber Franziska Giffey ist vielseitig, vertritt zum Beispiel in der Bildungspolitik sehr vernünftige Positionen. Sie bringt Kompetenzen ein, die für die SPD gut sind. Sie ist beliebt in der Bevölkerung, weil sie als Macherin gilt. Von dieser Basis aus kann sie erfolgreich arbeiten.
Was erwarten Sie von den SPD-Ministern in einem neuen Bundeskabinett?
Dass sie die SPD-Projekte im Koalitionsvertrag konsequent abarbeiten. Viele SPD-Mitglieder haben in dieser Erwartung dem Koalitionsvertrag zugestimmt. Dringend benötigt werden massive Investitionen in Schulen und Bildung sowie eine Rentenreform, die das Rentenniveau nicht nur sichert, sondern perspektivisch anhebt. Wichtig ist auch, dass die mehr als 100 Prüfaufträge ernsthaft angegangen werden. Beim letzten Mal wurde aber vieles, was die SPD in den Koalitionsvertrag gebracht hatte, nicht oder nur sehr lückenhaft umgesetzt. Und ich erwarte eine klare Abgrenzung von der Union. Es kann nicht darum gehen, jeden noch so kleinen Kompromiss als Riesenerfolg zu verkaufen.
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